Nur 44 Senator:innen votierten für den Übergangshaushalt. Republikaner und Demokraten schieben sich nun gegenseitig die Schuld zu. Es bleiben noch zehn Tage, um einen Shutdown abzuwenden.
Der US-Senat hat am Freitag einen temporären Haushalt verabschiedet – auch mit Stimmen aus der Opposition. Für den progressiven Flügel der Demokraten kommt das einer „Kapitulation“ gleich.
Das Votum des US-Vizepräsidenten gab den Ausschlag. Trotz eines 50:50-Patts im US-Senat ist der ehemalige Fox-News-Moderator als neuer Verteidigungsminister bestätigt worden.
Der Senat stimmt mehrheitlich für einen Übergangshaushalt. Zuletzt hatte eine Haushaltssperre mit unbezahltem Zwangsurlaub für Staatsbedienstete gedroht.
Der US-Senat hebt die Resolution auf, mit der 2002 die Invasion in den Irak bewilligt wurde. Ob es dafür auch im Repräsentantenhaus eine Mehrheit gibt, ist fraglich.
Die US-Demokraten können laut Medienberichten ihre Mehrheit im Senat halten. Möglich macht dies ein Sieg von Senatorin Cortez Masto in Nevada.
13.11.2022
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