Militärische Befugnisse Trumps Republikaner im US-Senat knicken ein Der Versuch der Demokraten, die militärischen Befugnisse Trumps zu beschneiden, ist gescheitert. Im US-Senat entscheidet die Stimme von Vize Vance. Von Hansjürgen Mai 15.1.2026
Ende des Government-Shutdown Wer hat uns verraten? US-Demokraten Kommentar von Leon Holly Mithilfe der Demokraten wird Trumps Haushalt verabschiedet. Sie zeigen erneut, warum sie dem Kampf gegen die US-Rechten nicht gewachsen sind. 11.11.2025
US-Shutdown US-Senat stimmt für Kompromissvorschlag Der US-Senat hat einen ersten Schritt zur Beendigung des Regierungsstillstands gemacht. Nun muss der Vorschlag weitere Hürden im Kongress nehmen. Von Hansjürgen Mai 10.11.2025
US-Haushaltsstreit Immer noch Flugchaos, doch Ende in Sicht Weiterhin heben Flüge in den USA verspätet ab. Bedürftige fürchten um ihre Essensversorgung. Nun verhandelt der Senat um eine Überbrückungsfinanzierung. 9.11.2025
Shutdown in USA Endlich ein Aufbäumen Kommentar von Bernd Pickert Die demokratische Opposition lehnt den US-Haushalt ab. Wenn sie noch ernst genommen werden will, muss sie gegen den Staatsumbau kämpfen. 1.10.2025
Haushaltsstreit in den USA Shutdown kaum noch abzuwenden Bis Mitternacht müssen sich Republikaner und Demokraten im US-Senat auf einen Übergangshaushalt einigen. Stunden vorher sieht es nicht danach aus. Von Hansjürgen Mai 30.9.2025
US-Senat stimmt gegen Übergangshaushalt Regierungs-Shutdown rückt näher Nur 44 Senator:innen votierten für den Übergangshaushalt. Republikaner und Demokraten schieben sich nun gegenseitig die Schuld zu. Es bleiben noch zehn Tage, um einen Shutdown abzuwenden. Von Hansjürgen Mai 20.9.2025
Haushaltsdebatte in den USA Shutdown abgewendet, Opposition uneins Der US-Senat hat am Freitag einen temporären Haushalt verabschiedet – auch mit Stimmen aus der Opposition. Für den progressiven Flügel der Demokraten kommt das einer „Kapitulation“ gleich. Von Hansjürgen Mai 15.3.2025
Haushaltsstreit in den USA Demokraten auf Zickzackkurs Erst hatte der demokratische Fraktionschef im Senat Widerstand gegen den Haushaltsentwurf angekündigt. Jetzt sagt er, ein Shutdown sei noch schlimmer. 14.3.2025
Umstrittener Trump-Kandidat Pete Hegseth Dank J.D. Vance zum Pentagon-Chef gewählt Das Votum des US-Vizepräsidenten gab den Ausschlag. Trotz eines 50:50-Patts im US-Senat ist der ehemalige Fox-News-Moderator als neuer Verteidigungsminister bestätigt worden. 25.1.2025
US-Senat billigt Übergangshaushalt Shutdown in den Vereinigten Staaten abgewendet Der Senat stimmt mehrheitlich für einen Übergangshaushalt. Zuletzt hatte eine Haushaltssperre mit unbezahltem Zwangsurlaub für Staatsbedienstete gedroht. 21.12.2024
Senat nach US-Wahl Das Bollwerk bröckelt Die Demokraten verlieren auch ihre bisher knappe Mehrheit im US-Senat. Künftig könnte Trump auf wenig Widerstand stoßen. Von Leon Holly 6.11.2024
US-Präsidentschaftswahl Enges Rennen auch um den Kongress Parallel zur Präsidentschaftswahl am Dienstag wählen die USA auch einen Teil des Senats und das Repräsentantenhaus neu. Ohio ist besonders umkämpft. Von Bernd Pickert 5.11.2024
Nachruf auf Joe Liberman Hardliner und Linksliberaler Der Ex-Senator und frühere Kandidat für die US-Vizepräsidentschaft Joe Liberman ist in New York gestorben. Er wurde 82 Jahre alt. 28.3.2024
Ende einer Ära im US-Senat Mitch McConnell kündigt Rückzug an Der 82-jährige Senatsführer der Republikaner hat eine frostige Beziehung zu Donald Trump. Nach den Wahlen will er seinen Posten niederlegen. Von Hansjürgen Mai 29.2.2024
Waffenhilfe-Einigung im US-Senat Kleingeistige Parteipolitik Kommentar von Bernd Pickert Noch ist die Militärhilfe der USA für die Ukraine nicht in trockenen Tüchern. Die Republikaner pokern. Euphorie wäre also zu früh. 13.2.2024
Social-Media-CEOs im US-Senat Blut an den Händen Bei einer Anhörung im US-Senat fressen die Social-Media-Bosse Kreide. Wie sie Gewalt und Mobbing in Zukunft verhindern wollen, bleibt aber vage. Von Johannes Drosdowski 1.2.2024
Manöver im beginnenden Wahlkampf der USA Republikanische Retourkutsche Großes Theater, geringe Chancen: US-Republikaner forcieren mit Votum Ermittlungen zu einer möglichen Amtsenthebung von Präsident Joe Biden. 14.12.2023
Haushaltskrise in den USA verhindert „Shutdown“ doch noch abgewendet Der US-Kongress einigt sich in letzter Sekunde auf einen Übergangshaushalt. Dieser hält die Regierung für weitere 45 Tage am Laufen. Von Hansjürgen Mai 1.10.2023
Wer wird Feinsteins Senatssitz übernehmen? Tod einer Vorreiterin der US-Politik Dianne Feinstein ist im Alter von 90 Jahren verstorben. Sie war die älteste und dienstälteste weibliche Abgeordnete in der Geschichte des Senats. Von Hansjürgen Mai 30.9.2023
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