US-Senat billigt Gesetz gegen Steueroasen: Der Fiskus schickt die Kavallerie
Der US-Senat beschließt ein Gesetz, das Steuerflucht auf eine Ebene mit Geldwäsche zu terroristischen Zwecken stellt. Fast 1 Milliarde US-Dollar soll eingenommen werden.
BERLIN taz | Die USA sagen Steueroasen mit zunehmender Konsequenz den Kampf an. Der Senat in Washington hat einem Gesetz zugestimmt, das den US-Behörden neue Möglichkeiten zur Bekämpfung der Steuerflucht eröffnet. Damit könnten sie den Druck auf ausländische Banken und Regierungen kräftig erhöhen, wenn sie diese im Verdacht haben, die Steuererhebung in den USA zu unterlaufen.
Das Finanzministerium könnte dann US-Banken untersagen, Überweisungen oder Kreditkartenzahlungen von solchen Ländern oder Banken anzunehmen. Damit würde Steuerflucht genauso behandelt wie Geldwäsche zu terroristischen Zwecken. Der demokratische Senator Carl Levin, einer der Initiatoren des Gesetzes, freute sich: „Die Verabschiedung macht unser Steuersystem fairer und hilft, das Haushaltsdefizit zu reduzieren.“
Kent Conrad, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Senats, bezifferte die Mehreinnahmen für den US-Fiskus mit fast einer Milliarde US-Dollar. Es geht dabei nicht nur um Steuern, die wohlhabende Privatpersonen sparen, indem sie ihr Vermögen in Steueroasen verschieben. Auch Konzerne nutzen vielfach für ihre Geschäfte den Umweg über Steueroasen.
Kräftiger Druck auf die Schweiz
Dort fällt dann dank diverser Bilanztricks ein Gutteil ihrer Profite an, während im Heimatland die zu versteuernden Gewinne klein gerechnet werden. Illustriert wird das Problem durch eine Meldung, wonach US-Konzerne in den USA nur 12,1 Prozent Steuern auf ihre Gewinne zahlen. Der offizielle Körperschaftsteuersatz beträgt 35 Prozent.
Mit dem neuen Gesetz hätten Privatpersonen wie auch Unternehmen es viel schwerer, bei Bedarf wieder an ihr in Steueroasen geparktes Geld zu kommen. Die US-Regierung hatte kürzlich schon mit kräftigem Druck die Schweiz dazu gebracht, ihr Bankgeheimnis für amerikanische Kunden aufzuweichen. Nun sollen auf Anfrage auch dann Kundendaten an den US-Fiskus übermittelt werden, wenn dieser mutmaßliche Steuersünder nicht einzeln benennen kann.
Das neue Steueroasengesetz ist formal eine Ergänzung zu einem anderen Gesetz über diverse Verkehrsfragen – aus taktischen Gründen ist so ein Huckepack-Verfahren in den USA nicht ungewöhnlich. Mit dessen Verabschiedung wird kommende Woche gerechnet.
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