US-Sanktionen gegen Kuba: Hoffen auf Joe Biden

US-Präsident Trump hat auf Kuba die Filialen von Western Union schließen lassen. Seitdem stockt der wichtige Dollartransfer aus den USA.

Knallgelbes Büro der Western Union , davor ein Mann am Telefon

Über Büros wie dieses in Havanna wurden bis November täglich 2,4 Millionen US-Dollar transferiert Foto: Alexandre Meneghini/reuters

HAMBURG taz | Mulas, Maultiere, heißen die Männer und Frauen, die zwischen den USA und Kuba pendeln, Waren auf die Insel bringen, aber auch Umschläge mit US-Dollar. Das hat Tradition und seit dem 10. November, der Wiedereröffnung der internationalen Flughäfen Kubas, sind sie wieder verstärkt im Einsatz, berichtet Omar Everleny Pérez, Analyst und Ex-Direktor des Studienzentrums der kubanischen Ökonomie (CEEC).

Das kompensiere ein wenig die Ausfälle durch die Sanktionen aus dem Weißen Haus gegen Finanzdienstleister wie Western Union, meint Pérez. „Mit der Schließung der 435 Western-Union-Büros auf der Insel bricht ein Kanal weg, um US-Dollar nach Kuba zu transferieren. Täglich wurden 2,4 Millionen Dollar über das Western-Union-Netzwerk nach Kuba transferiert. Das Geld sucht nun neue Kanäle“, sagt der 60-jährige Ökonom aus Havanna.

Seit dem 23. November sind „Personen, die der US-Gerichtsbarkeit unterliegen, nicht länger berechtigt, Überweisungen nach oder von Kuba zu bearbeiten, an denen ein Unternehmen oder eine Unterorganisation auf der ‚Cuba Restricted List‘ des Außenministeriums beteiligt ist“, heißt es in einem Statement von US-Außenminister Michael Pompeo.

Auf der US-Sanktionsliste finden sich neben kubanischen Regierungsstellen auch die Unternehmen des kubanischen Militärs (FAR). Das FAR kontrolliert auf der sozialistischen Insel über seinen Finanzdienstleister Fincimex die Geldsendungen aus dem Ausland. US-Überweisungen nach Kuba könnten „immer noch fließen, aber sie werden nicht durch die Hände des kubanischen Militärs fließen, das diese Mittel verwendet, um das kubanische Volk zu unterdrücken und Kubas Einmischung in Venezuela zu finanzieren“, begründete Washington die Maßnahme.

Trumps Stimmenfängerei

„De facto trifft die Sanktion jedoch ganz normale Kubaner, die oftmals auf das Geld von den Verwandten im Ausland angewiesen sind“, kritisiert Pavel Vidal, kubanischer Finanzexperte mit einem Lehrauftrag an der Universität Javeriana im kolumbianischen Cali. „Das wurde von der Trump-Regierung bewusst in Kauf genommen, um die Stimmen der Exilgemeinde in Florida zu gewinnen“, kritisiert der Ökonom. Die Stimmen hat Trump gewonnen, die Wahl aber verloren und alsbald wird sich zeigen, ob Joe Biden die rigide Sanktionspolitik seines Vorgängers fortsetzen wird.

Geldtransfers spielen dabei eine zentrale Rolle, weshalb in Washington unter Kritikern von der „Lex Western Union“ die Rede ist. Die Dollar-Transfers aus dem Ausland beliefen sich 2019 laut der gut informierten Havana Consulting Group aus Miami auf 6,6 Milliarden US-Dollar. 2020 dürften sie merklich eingebrochen sein. Verantwortlich dafür sind US-Sanktionen sowie der pandemiebedingte Wirtschaftseinbruch, der auch an kubanischen Familien nicht vorbeigeht.

Doch die US-Sanktionen gehen über die Dollar-Transfers hinaus, treffen auch den Tourismussektor und ausländische Investitionen. So dürfen US-Bürger nicht in den Gaviota-Hotels der GAESA-Holding nächtigen, der Kreuzfahrttourismus nach Kuba wurde eingestellt und auch internationale Investoren müssen damit rechnen, vor US-Gerichte zitiert zu werden. Warum? Weil seit dem 2. Mai 2019 das 3. Kapitel des Helms-Burton-Gesetzes wirksam ist. Fortan sind Gerichtsverfahren in den USA gegen Unternehmen möglich, wenn sie Grundstücke oder Immobilien nutzen, die einst US-Unternehmen oder ausgewanderten Kubanern mit US-Papieren gehörten. Davon gibt es eine ganze Reihe.

Umstrittener Immobilienmarkt

Die USA haben sich anders als Kanada oder Frankreich nicht auf die von der kubanischen Regierung zu Beginn der 1960er Jahre angebotenen Ausgleichszahlungen für Verstaatlichungen einlassen wollen. Die Folge ist, dass in den USA Immobilien im Wert von heute rund 8,5 Milliarden US-Dollar registriert sind, auf die ehemalige US-Unternehmen oder emigrierte Kubaner mit US-Staatsbürgerschaft Anspruch erheben. Einige hundert Klagen sind unter dem Kapitel III des Helms-Burton-Gesetzes eingereicht worden und Investoren aus Spanien wie die Melía- oder die Iberostar-Hotelgruppe sind neben anderen betroffen.

Die Regierung in Havanna will mit dem designierten US-Staatschef sprechen

Das dämpft auch die Investitionen auf der Insel, etwa in der Sonderwirtschaftszone Mariel. Deshalb hat die Regierung in Havanna am 9. Dezember ein neues Gesetz verabschiedet, das auch Mehrheitsbeteiligungen in Gemeinschaftsunternehmen legalisiert und für Investitionen wirbt. Für Omar Everleny Pérez ist das ein Beleg für die prekäre finanzielle Situation der Regierung in Havanna. „Wir befinden uns in der schlimmsten Krise seit Jahrzehnten. Pandemie und US-Handelsembargo gemeinsam haben einen verheerenden Effekt.“

Investitionen aus dem Ausland könnten helfen, doch noch größer sind die Hoffnungen auf den Wechsel im Weißen Haus. Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel hat bereits dem designierten Präsidenten Joe Biden ein Gesprächs­angebot gemacht, um das Verhältnis zwischen beiden Staaten zu entspannen. Die Sanktionen dürften dabei ein Thema sein.

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Am 3. November 2020 haben die USA einen neuen Präsidenten gewählt: Der Demokrat Joe Biden, langjähriger Senator und von 2009 bis 2017 Vize unter Barack Obama, hat sich gegen Amtsinhaber Donald Trump durchgesetzt.

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