US-Rundfunksender NPR und PBS in Gefahr: Der Störsender

Alles wie erwartet: Trump will dem National Public Radio die Mittel kürzen. Das wäre ein schwerer Schlag für die Medienlandschaft in den USA.

NPR bietet viel – zu viel für Trump

Washington reuters/taz| US-Präsident Donald Trump geht gegen die Rundfunksender National Public Radio (NPR) und Public Broadcasting Service (PBS) vor.

Trump erließ ein Dekret, mit dem die Finanzierung der beiden nicht-kommerziellen Anstalten gekürzt werden soll. Konkret wurde die Corporation for Public Broadcasting (CPB), die für die öffentlichen Gelder für NPR und PBS zuständig ist, angewiesen, die direkte Finanzierung beider Sender im rechtlich größtmöglichen Umfang einzustellen.

Trump wirft NPR und PBS vor, parteiisch und voreingenommen zu sein. Trumps Erlass gehört zu einer Reihe von Vorstößen des Präsidenten, mit dem Entzug von Bundesmitteln gegen ihm unliebsame Institutionen vorzugehen.

NPR und PBS hatten bereits zuvor gewarnt, dass eine Kürzung der Mittel verheerende Auswirkungen auf die Versorgung der Amerikaner mit verlässlichen Informationen auch in Notsituationen haben würde. CPB wurde 1967 vom Kongress ins Leben gerufen und finanziert mehr als 1500 lokale Radio- und Fernsehsender.

Notwendige Finanzierung

Die Präsidentin und CEO von NPR, Katherine Maher, hatte die Berichterstattung in einem Interview in der Sendung „All Things Considered“ vorab verteidigt und sprach die Notwendigkeit der Finanzierung an.

„Ich denke, dass es für die öffentlichen Medien wichtig ist, weiterhin ihre Relevanz bewahren zu können in einer Zeit, in der es eine Menge Berichterstattung über verschiedene Themen und Interessengebiete gibt“, sagte sie.

Darüber hinaus kommentierte NPR Trumps Vorgehen bislang nicht.

NPR erhält etwa 1 % seiner Mittel direkt von der Bundesregierung und einen etwas höheren Betrag indirekt; die 246 Mitgliedsinstitutionen, die mehr als 1.300 Sender betreiben, erhalten durchschnittlich 8 bis 10 % ihrer Mittel vom CPB.

Comments

[Philippe Ressing]

Manche Postings über das PBS sind Zeichen für, höflich gesagt, ziemlich eingeschränktes Wissen. Auch bei uns profitieren wir von internationalen Doku-Highlights des Public Broadcastings. So wäre die internationale Verbreitung der renommierten Doku-Serien von Ken Burns - etwa über den Amerikanischen Bürgerkrieg - ohne PBS kaum möglich gewesen - erst kürzlich lief sie erneut bei Arte.

[Hamburger in Istanbul]

Der ÖRR ist ohne Frage ein wichtiges und erhaltenswertes System für die Bundesrepublik. Allerdings wird hier von einigen (sicher auch mit Recht) angemerkt das es eine dringende Diskussion über eine Erhaltung und Zukunftsfähigkeit des Rundfunks geben muss. Und damit sind nicht die rechten und üblichen ÖRR Kritiker*innen gemeint, sondern von progressiver Seite. Es gibt viele Baustellen beim ÖRR: Diese reichen von Mitarbeiten Journalistinnen und Journalisten die nicht fest angestellt sind und äußerst schlecht verdienen, während die "Chefetage" sehr gut verdient (Schlesinger Beispiel) bis zu einem nicht ausreichenden Schutz des ÖRR vor autoritären Regierungen. Aber auch die politische Kontrolle durch den Rundfunkrat ist teils umstritten und könnte durch politische Maßnahmen transparenter gestaltet und ein niedrigschwelliges Mitspracherecht ermöglicht werden (bessere Kontrolle). Was den Schutz vor rechten Regierungen angeht wäre es sinnvoll den ÖRR als Institution (zumindest bei MDR und NDR möglich) in den jeweiligen Länderverfassungen zu verankern und gleich den Bildungsauftrag für politische Bildung als Hauptauftrag statt Unterhaltungsauftrag zu definieren.

[Rainer Böttchers]

1933 nannte man das Gleichschaltung. Sonst noch Zweifel, dass jetzt in Washington Faschisten am Werk sind?

[Martin Sauer]

@Rainer Böttchers:

Gleichstelung wie im Dritten Reich. Es gibt in den USA hunderte TV und Radiosender. Zwei davon erhalten wenige Subvention, werden aber nicht verbozten.

Und Deutschland hat über seine Medienstalten die Ausstrahlung eines kurdischen Sender und eines russischen Verboten.

Östereich hat die Ausstrahlung des afD Senders AUF1 verboten.

Sehe ich nicht als faschistische Maßnahme an. Wir haben in Deutschland auch Hunderte TV und Radiosender,

[Janix]

Der Feind der ungebremsten Macht der Reichen, Machthaber und ihre Kumpels ist ein unabhängiges öffentlich-rechtliches System.



Das Ziel ist bewusst gewählt.



Dies auch an alle, die den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk hier niederschreiben sollen.