Loser: Hauen und Stechen bei US-Konservativen
Auch bei der Gouverneurswahl in Arizona unterliegt eine rechte Trump-Kandidatin. In der republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus herrscht offener Machtkampf
Siegte in Arizona über die rechte Lügenerzählerin Kari Lake: die designierte Gouverneurin Katie Hobbs Foto: Ross D.Franklin/ap
Von Bernd Pickert
Das Ergebnis der US-Halbzeitwahlen vom Dienstag vergangener Woche hat sich aus Sicht der Demokrat*innen noch einmal verbessert: Am Montag wurde klar, dass im Bundesstaat Arizona die demokratische Kandidatin Katie Hobbs gegen ihre republikanische Konkurrentin Kari Lake gewonnen hat. Den Posten hatte bislang der republikanische Politiker Doug Ducey inne, der wegen einer Amtszeitbegrenzung nicht erneut kandidieren durfte.
Die unterlegene Kari Lake, die in Arizona aufgrund ihrer langjährigen Tätigkeit als TV-Moderatorin eine große Bekanntheit genießt, war im Wahlkampf als eine der schärfsten Verfechter*innen von Donald Trumps Lüge der „gestohlenen Wahl“ von 2020 aufgetreten. Auch jetzt erkannte sie ihre Niederlage zunächst nicht an, sondern schrieb auf Twitter, es handele sich um „Bullshit“, und das würden die Arizoner*innen auch erkennen. Ihr Mentor Donald Trump schrieb auf seinem eigenen Netzwerk Truth Social: „Wow! Sie haben Kari Lake gerade die Wahl weggenommen. Es ist wirklich schlimm da draußen.“
Mit Hobbs’ Sieg haben die Demokrat*innen bei den 36 Gouverneurswahlen letzte Woche insgesamt zwei Posten dazugewonnen.
Für den Dienstag wurde erwartet, dass die Republikaner*innen in mindestens einem weiteren Wahlkreis für das Repräsentantenhaus zum Sieger erklärt würden. Damit hätten sie die für eine Mehrheit der 435 Sitze notwendigen 218 Abgeordneten beisammen. Am Dienstagmorgen (Ortszeit) standen sie bei 217, die Demokrat*innen bei 204 Sitzen.
Ebenfalls am Dienstag wollte sich auch Kevin McCarthy, der bisherige republikanische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, von seiner Fraktion zum Kandidaten für den Sprecherposten wählen lassen, um damit bei der Wahl in der neu konstituierten Kammer am 3. Januar die Demokratin Nancy Pelosi abzulösen. Ob er dafür aber die notwendigen Stimmen beisammen hat, schien fraglich.
Der sogenannte freedom caucus, eine ultrarechte und trump-nahe Flügelvereinigung innerhalb der republikanischen Fraktion, wollte McCarthy jedenfalls nicht so einfach durchwinken. Selbst wenn das womöglich nur als Verhandlungsmasse für zukünftige Zugeständnisse zu verstehen ist, so zeigt es doch eins: Im Moment der Niederlage bricht die Spaltung deutlicher auf.
Auch Trumps ehemaliger Vizepräsident Mike Pence preschte am Wochenende voran und verurteilte deutlich wie nie zuvor Trumps Handeln am 6. Januar 2021. Da hatte Trump einen Mob zum Kapitol geschickt, wo Pence gerade die Sitzung zur Zertifizierung der aus den Bundesstaaten gemeldeten Wahlleutestimmen leitete. Trump hatte ihn öffentlich aufgefordert, die Zertifizierung zu verweigern. Das wäre freilich illegal gewesen, „rücksichtslos“ und habe ihn „geärgert“, sagte Pence. Trumps Äußerungen hatten dazu geführt, dass Kapitolstürmer*innen mit dem Sprechchor „Hängt Mike Pence“ durch die Parlamentshallen gezogen waren.
Die USA geben die Bemühungen um die Wiederbelebung des Atomabkommens mit Iran vorerst auf. Zwar werde die Tür für Verhandlungen offengelassen, aber die US-Regierung werde sich nun auf Sanktionen und Druck konzentrieren, sagte Robert Malley, am Montag vor Journalisten in Paris. Er begründete den Kurswechsel mit Irans Vorgehen gegen regierungskritische Demonstranten und dem Verkauf von Kampfdrohnen an Russland. Zudem seien die Verhandlungen nicht vorangekommen. Bei Gesprächen in Wien war monatelang erfolglos nach einem Kompromiss gesucht worden. (rtr)
meinung + diskussion 12
Trump selbst wollte am Dienstagabend (Ortszeit) in seinem Anwesen in Mar-a-Lago, Florida, seine „große Ankündigung“ machen. Die hatte er einen Tag vor der Wahl auf einer Wahlveranstaltung in Ohio angekündigt – und niemand zweifelte daran, dass es sich um die offizielle Bekanntgabe seiner erneuten Kandidatur für 2024 handeln würde.
Eine Woche später jedoch ist diese Kandidatur umstrittener denn je. Viele Republikaner*innen werfen ihm vor, die letzte Verantwortung für ihre schlechten Ergebnisse zu tragen. Das sieht Trump ganz anders: Nicht er, sondern die zögernde Haltung der republikanischen Führung, sei Schuld an den schlechten Ergebnissen, ließ er in den letzten Tagen wissen.
Es bleibt spannend.
