US-Regierung will drei Billionen einsparen: Obama speckt den Haushalt ab
Die US-Regierung braucht Geld. Deshalb will Obama Steuern erhöhen und den Verteidigungsetat kürzen. Auch die in den USA ohnehin nicht üppigen Sozialleistungen sollen weiter sinken.
Will ran an die Etats: US-Präsident Barack Obama. Bild: dapd
WASHINGTON dpa | US-Präsident Barack Obama will am Montag nach Medienberichten ein drei Billionen Dollar (2,17 Billionen Euro) schweres Sparpaket für den US-Haushalt präsentieren. Zu seinen Plänen für den Defizitabbau zählten unter anderem Steuererhöhungen, Kürzungen von Sozialleistungen sowie Einsparungen beim Militär, berichteten unter anderem das "Wall Street Journal" und die "New York Times" am Sonntagabend (Ortszeit) in ihren Onlineausgaben. Das Sparprogramm soll sich über einen Zeitraum von zehn Jahren erstrecken.
Das Weiße Haus kündigte an, den Sparplan am Montag um 16.30 Uhr (MESZ) vorzulegen. Die drei Billionen Dollar sollen zur Hälfte mit Mehreinnahmen erreicht werden. Obamas Vorschlag sehe unter anderem vor, die Steuersätze für Wohlhabende zur erhöhen. Zudem wolle er Steuerschlupflöcher schließen.
Bei den Einsparungen sind die Verteidigungsausgaben mit Abstand der größte Posten: Allein durch das Ende der teuren Kriege im Irak und in Afghanistan solle die Schuldenlast in den kommenden zehn Jahren um mehr als eine Billion Dollar reduziert werden. Mehr als eine halbe Billion käme demnach durch Kürzungen bei Sozialleistungen zustande - vor allen bei den Gesundheitsprogrammen für die Armen und Älteren.
Obamas Vorschläge richten sich an einen überparteilichen Kongressausschuss, der bis Jahresende ein Sparpaket in Höhe von mindestens 1,5 Billionen Dollar für den Zeitraum der nächsten zehn Jahre ausarbeiten soll. Zudem soll er nach dem Willen des Präsidenten eine Gegenfinanzierung ein fast 450 Milliarden Dollar teueres Gesetzespaket zur Ankurbelung der Konjunktur finden, das Obama vor einer Woche dem Kongress vorgelegt hat.
Sowohl sein Jobprogramm als auch geplante Steuererhöhungen stoßen allerdings bei den Republikanern, die die Mehrheit im Abgeordnetenhaus stellen, bisher auf Ablehnung.
