US-Präsident gegen Strafverfahren: Straffreiheit für Folterknechte
Menschenrechtler sind enttäuscht. US-Präsident Barack Obama will die an Folter beteiligten CIA-Mitarbeiter nicht vor ein Gericht bringen.
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BERLIN taz Applaus und Empörung erntete US-Präsident Barack Obama, als er am Donnerstag bis dahin geheime Memoranda freigab, in denen die Foltermethoden der CIA detailliert vorgegeben werden. Gleichzeitig garantierte er allen, die diese "harten Verhörmethoden" bei Verdächtigen angewandt haben, Straffreiheit. Die Geheimdienstagenten, so Obama in einer Mitteilung, arbeiteten "mutig an den Frontlinien einer gefährlichen Welt". Ihre Identität müsse weiterhin geschützt werden.
Die Veröffentlichung der einst von George W. Bush bestellten Memoranda war von der Bürgerrechtsvereinigung American Civil Liberties Union (Aclu) gerichtlich erzwungen worden. Einige der 14 darin beschriebenen Verhörtechniken werden von Obama-Mitarbeitern, etwa Oberstaatsanwalt Eric H. Holder, dezidiert als Folter eingestuft.
Die umstrittenen Memoranda bestätigen einen Bericht des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, der auf der Grundlage von Aussagen entlassener Gefangener eine Reihe von gängigen Foltermethoden auflistet. Schlafentzug und eisiges Wasser auf den nackten Körper sind noch die harmloseren Techniken. Die Memoranda sind Rechtsgutachten, die infolge von 9/11 in den Jahren 2002 und 2005 vom Rechtsberatungsbüro des Justizministeriums in Washington erstellt wurden. Das erste beschreibt die zugelassenen Verhörmethoden, die anderen drei bestätigen, dass die Anwendung der umstrittenen Techniken immer noch legal sei, und bemühen sich dabei, die Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht und dem nationalen Strafrecht zu konstruieren. Dass das Zuziehen von Medizinern empfohlen wird, deutet aber darauf hin, dass auch die Bush-Rechtsexperten ihre Zweifel hatten. So wird festgehalten, dass die Verhörexperten nicht zwischen verstockten Terroristen unterscheiden könnten, die Auskunft verweigern, und jenen, die schlicht keine Informationen preiszugeben haben. Ein Problem, das schon bei der heiligen Inquisition erkannt wurde.
Wie die New York Times am Donnerstag berichtete, sei das gefürchtete "Waterboarding" nicht nur in der erlaubten sanfteren Form mit wenig Wasser praktiziert worden, sondern auch in einer nicht ausdrücklich genehmigten Variante, bei der der Gefangene mit großen Wassermengen traktiert und fast ertränkt wird. Eine besonders infame Methode, die ausdrücklich erlaubt, aber nie verwendet wurde, war speziell für den mutmaßlichen Terroristen Abu Subaydah vorgesehen, der Angst vor Insekten hatte. Er hätte in seiner Zelle harmlosen Raupen ausgesetzt werden sollen, von denen man ihm gesagt hätte, sie hätten giftige Stachel.
Barack Obama sprach von einem "dunklen und schmerzlichen Kapitel" in der Geschichte seines Landes. Er hatte ja gleich zwei Tage nach seinem Amtsantritt die Gutachten außer Kraft gesetzt und Folter ausdrücklich verboten. Dass er eine Untersuchung gegen die Verantwortlichen ausschließt, sorgte aber bei den Bürger- und Menschenrechtsaktivisten für Empörung. Aclu-Direktor Anthony Romero forderte eine Untersuchung, da jetzt erwiesen sei, dass die Bush-Regierung "auf höchster Ebene" Folter genehmigt habe. Unzufrieden ist auch Ex-CIA-Direktor Michael Hayden, allerdings aus anderen Gründen. Er sieht im Folterverbot einen Freibrief für Terroristen. Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt im vergangenen Januar hatte er erklärt: "Diese Techniken haben funktioniert."
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