US-Präsident Biden startet durch: Wieder dabei in Paris

Joe Biden leitet direkt nach seiner Inauguration einen Wiedereintritt in das Pariser Klimaabkommen ein. Auch der Mauerbau an der Grenze zu Mexiko wird gestoppt.

Joe Biden am Schreibtisch des Oval Office mit Mund-Nasenschutz unterzeichnet Papiere

Kaum im Amt und gleich an die Arbeit: US-Präsident Joe Biden Foto: Tom Brenner/reuters

WASHINGTON dpa/afp/bep | US-Präsident Joe Biden hat wenige Stunden nach seiner Amtsübernahme die Rückkehr der Vereinigten Staaten zum Klimaabkommen von Paris eingeleitet. Damit machte der 78-Jährige, wie angekündigt, eine der umstrittensten Entscheidungen seines Vorgängers Donald Trump rückgängig. Biden unterschrieb am Mittwoch in Washington ein entsprechendes Schriftstück an die Vereinten Nationen. Nach Eingang bei der Welt-Organisation wenig später unterrichtete Generalsekretär António Guterres die Mitgliedsstaaten offiziell, dass die USA damit ab dem 19. Februar wieder Teil des Abkommens würden.

Die USA waren Anfang November offiziell aus dem historischen Abkommen der Vereinten Nationen zur Begrenzung des Klimawandels ausgeschieden – ein Jahr nach der formellen Austrittserklärung der US-Regierung. Die Vereinigten Staaten haben weltweit den zweithöchsten Treibhausgas-Ausstoß nach China, bei deutlich weniger Einwohnern. Biden will Amerika eigenen Aussagen zufolge zu einer führenden Nation beim Kampf gegen die Erderwärmung machen.

UN-Chef Guterres zeigte sich hocherfreut: „Ich begrüße die Schritte von Präsident Biden, wieder in das Pariser Abkommen über den Klimawandel einzutreten“, ließ er mitteilen. Damit schlössen sich die USA der wachsenden Koalition von Regierungen, Städten, Staaten, Unternehmen und Menschen an, die ehrgeizige Maßnahmen zur Bewältigung der Klima-Krise ergriffen.

Der neue US-Präsident hatte zuletzt mehrfach bekräftigt, er wolle in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit einen Klimagipfel der wichtigen Wirtschaftsmächte einberufen. Dass die neue US-Regierung einen besonderen Fokus auf den Kampf gegen die Klimakrise legen will, zeigte sich auch an einer Personalentscheidung Bidens: Mit dem früheren US-Außenminister John Kerry tritt ein politisches Schwergewicht als Klima-Sonderbeauftragter im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses an.

Enttäuschung in Kanada

Gleichzeitig mit dem Wiedereintritt ins Pariser Klimaabkommen plante Biden weitere Schritte. Dazu gehört auch die Rücknahme einer Erlaubnis zum Bau der Pipeline Keystone XL nach Kanada. Der kanadische Premier Justin Trudeau teilte dazu mit, man habe die Entscheidung zur Kenntnis genommen, sei aber „enttäuscht“.

Auch wurden alle Teile des US-Regierungsapparates angewiesen, umweltfeindliche politische Entscheidungen der Trump-Regierung ausfindig zu machen und entsprechende Schritte einzuleiten. Dazu gehören unter anderem auch Umweltstandards für Treibstoffe und Emissionen.

Biden machte auch den von Trump eingeleiteten Ausstieg der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) rückgängig. Bereits am Donnerstag soll der prominente Virologe Anthony Fauci als US-Vertreter an einer WHO-Sitzung teilnehmen. Trump hatte der Organisation im Streit um den Umgang mit der Coronapandemie den Rücken gekehrt.

Bei den strittigen Regeln für Einwanderung und Einreise in die USA leitete Biden ebenfalls einen Kurswechsel ein. Biden nahm Abstand von seinem Vorgänger Donald Trump und unterzeichnete eine Anordnung, den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko zu stoppen. Der neue Präsident stellte am Mittwoch (Ortszeit) eine umfassende Einwanderungsreform vor und widerrief Trumps Einreiseverbot für Menschen aus mehreren mehrheitlich muslimischen Ländern.

Nicht mehr sofort nach Mexiko

Zudem wurde eine umstrittene Praxis bei Asylverfahren aufgehoben. Künftig werden aus Mexiko kommende Asylsuchende nicht mehr in das Nachbarland zurückgebracht, um dort auf die Entscheidung über ihren Antrag zu warten. Die aktuellen Reiseeinschränkungen an der Grenze aufgrund der Coronapandemie blieben jedoch in Kraft, informierte das US-Heimatschutzministerium.

Trump hatte mit der mexikanischen Regierung 2019 vereinbart, dass Mexiko die Asylsuchenden vorübergehend wieder aufnimmt. Ende vergangenen Jahres harrten deshalb rund 70.000 Menschen an der US-mexikanischen Grenze aus und warteten auf eine Entscheidung der US-Behörden.

Avideh Moussavian, Direktorin des Verbandes „National Immigration Law Center“, begrüßte Bidens Entscheidung zur Aufhebung des Einreiseverbots gegen Menschen aus mehreren muslimisch geprägten Ländern und sagte im Rundfunksender NPR, man müsse Wege finden, von dem Verbot geschädigten Menschen zu helfen. Wenige Tage nach Amtsantritt im Januar 2017 hatte Trump das Verbot erlassen.

Dem US-Kongress legte Biden eine Reform für „Mitmenschlichkeit und amerikanische Werte“ beim Einwanderungsrecht vor. Diese soll vielen in den USA lebenden Migranten ohne Papiere Wege zur Legalisierung öffnen. Gleichzeitig enthält das Reformpapier Maßnahmen zu Grenzsicherung mit „technologischen Mitteln“. Mit wirtschaftlichen Hilfsprogrammen für El Salvador, Guatemala und Honduras will die Regierung Biden Grundursachen der Migration angehen.

Nach einer Berechnung des Forschungsinstitutes Pew Research Center leben etwa 10,5 Millionen Migranten in den USA ohne gültige Papiere.

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Am 3. November 2020 haben die USA einen neuen Präsidenten gewählt: Der Demokrat Joe Biden, langjähriger Senator und von 2009 bis 2017 Vize unter Barack Obama, hat sich gegen Amtsinhaber Donald Trump durchgesetzt.

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