US-Militärgefängnis Guantanamo auf Kuba: Ampel-Fraktionen fordern Schließung

36 Menschen sitzen noch immer in dem Militärgefängnis. Bundestagsabgeordnete fordern, Deutschland solle die Aufnahme von Gefangenen prüfen.

Seit über 20 Jahren ein Schandfleck: Szene aus Guantanamo von 2007 Foto: Brennan Linsley/ap

Berlin taz | Das US-Militärgefängnis Guantanamo auf Kuba muss ein für alle Mal geschlossen werden: Das fordern die Ampel-Fraktionen in einem Antrag, den sie vergangene Woche in den Bundestag eingebracht haben. Demnach soll sich die Bundesregierung gegenüber den Vereinigten Staaten für die Schließung des Lagers einsetzen und gemeinsam mit anderen EU-Staaten „die Möglichkeit einer Aufnahme von nicht tatverdächtigen Gefangenen, denen in ihren Heimatländern Folter oder Verfolgung drohen würde“, ausloten.

In dem Gefängnis sind derzeit laut der New York Times noch 36 Männer inhaftiert. Sie sind Muslime – so wie alle 780 Insassen seit der Eröffnung des Lagers 2002. Immer wieder wurden die Zustände in Guantanamo angeprangert, darunter etwa Folter, die Inhaftierung ohne vorherigen Strafprozess sowie die andauernde Haft der verbliebenen 36 Insassen.

Der Druck aus der Zivilgesellschaft, dass die demokratische US-Regierung unter Joe Biden ihren Worten endlich Taten folgen lässt und Guantanamo schließt, bleibt derweil hoch: Zum 20. Jahrestag der Eröffnung des Lagers kritisierte Amnesty International im Januar, dass die Schließung viel zu langsam vorangehe und Biden nicht alle ihm verfügbaren Mittel nutze.

Im Mai schätzte Human Rights Watch die jährlichen Instandhaltungskosten von Guantanamo auf mindestens 540 Millionen Dollar. Und im Oktober brachte eine Petition von Insassen weiteren Schwung in die Debatte. Sie forderten ihr Eigentumsrecht auf Kunstwerke, die sie während ihrer Zeit in Guantanamo anfertigten. Das US-Militär hat diese eingezogen.

Bundesregierung soll sich für Entschädigung einsetzen

Der Antrag der Ampel-Abgeordneten hält sich mit Kritik an Bidens Politik zurück und sieht die Bundesrepublik in der Pflicht, ihren Teil zur Schließung beizutragen. Denn die Freilassung von Gefangenen aus dem Militärgefängnis sei nur durch internationale Zusammenarbeit möglich, so die Parlamentarier:innen.

Die Bundesregierung solle sich zudem für die Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen und die Entschädigung der Betroffenen einsetzen, heißt es in dem Antrag. „Menschenrechtsverbrechen leben davon, dass sie nicht als solche benannt und angeprangert werden – leider auch zu oft gegenüber unseren engsten Partnern“, erklärte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Max Lucks gegenüber der taz.

Lucks zufolge sei es „an der Zeit, dass wir den USA aus der Guantanamo-Sackgasse raushelfen – und zwar für die Partnerschaft und für die Menschenrechte. Das ist unser Kompass.“ Dieser Kompass war nicht immer so klar, wie das Schicksal von Murat Kurnaz zeigt. Der Bremer war fünf Jahre lang unschuldig in Guantanamo inhaftiert. Bis 2006 war Kurnaz in Deutschland sogar mit einer Einreisesperre belegt, obwohl deutsche Sicherheitsbehörden bereits vier Jahre zuvor dessen Unschuld bestätigt hatten.

Die Fraktionen fordern von der Bundesregierung, auch mit Blick auf die Rückholung von inhaftierten IS-Unterstützer:innen im Irak und Syrien der eigenen Verantwortung nachzukommen und ihr Engagement für sie fortzusetzen, auch wenn das zweifelsohne „strafrechtliche, sicherheitspolitische, integrative und traumatologische Herausforderungen“ mit sich bringe. Über den Antrag stimmt der Bundestag voraussichtlich am 11. November ab.

Comments

[Pepi]

Warum setzen sich nicht die Herkunftsländer für die Freilassung der Gefangenen ein? Wie zum Beispiel die Türkei, aus der Kurnaz nach Pakistan gereist war, nachdem er Deutschland verlassen hatte. Das würde doch den Forderungen viel mehr Nachdruck verleihen, nach dem Motto: Unsere Staatsangehörigen unterstehen unserem Recht und wir verlangen die Auslieferung oder kündigen die gegenseitigen Verträge.

[Genderer]

Schlage vor, die USA zu sanktionieren.