Haushaltsstreit in den USA Stundenlange Schlangen an der Sicherheitskontrolle Wegen der Brutalität der ICE-Kräfte verweigert der US-Kongress dem Heimatschutzministerium die Mittel. Das führt zu Chaos an den Flughäfen. Von Hansjürgen Mai 12.3.2026
USA und Israel im Krieg mit Iran Euphorie und Missmut im US-Kongress Nach den Angriffen auf den Iran feiern die Republikaner, von den Demokraten kommt Kritik. Doch auf beiden Seiten gibt es auch einige Abweichler. Von Hansjürgen Mai 28.2.2026
Bill Clinton vor dem Epstein-Ausschuss „Ich habe nichts Falsches getan“ Der Ex-Präsident beteuert, dass er keinerlei Kenntnis über Epsteins kriminelles Treiben gehabt habe und zeigt sich verärgert darüber, dass seine Frau Hillary in die Untersuchungen hineingezogen worden sei. Von Hansjürgen Mai 28.2.2026
Trump legt im Zollstreit nach Flood the Zone mit Zoll-Chaos Trotz des Urteils des Obersten Gerichts gegen seine Zollpolitik erhöht Trump sogar noch mal den Prozentsatz der eben angekündigten neuen Importabgaben. Diesmal beruft er sich auf ein altes Handelsgesetz. 22.2.2026
US-Kongresswahlen im November Millionen US-Amerikaner:innen könnten Wahlrecht verlieren US-Präsident Trump fordert eine Ausweispflicht für Wähler:innen, um angeblichen Wahlbetrug zu bekämpfen. Notfalls wolle er die umstrittene Wahlreform per Dekret durchsetzen. Von Hansjürgen Mai 14.2.2026
Militärische Befugnisse Trumps Republikaner im US-Senat knicken ein Der Versuch der Demokraten, die militärischen Befugnisse Trumps zu beschneiden, ist gescheitert. Im US-Senat entscheidet die Stimme von Vize Vance. Von Hansjürgen Mai 15.1.2026
Nach Zerwürfnis mit Trump Marjorie Taylor Greene kehrt Washington den Rücken Sie war eine glühende Anhängerin des US-Präsidenten. Dann aber überwarf sie sich mit ihm wegen seines Umgangs mit den Epstein-Akten. Trump freut sich, dass sie nun ihr Abgeordentenmandat aufgeben will. Von Hansjürgen Mai 22.11.2025
Konflikt zwischen USA und Venezuela US-Senat verzichtet bei Militäraktionen auf Mitsprache Der republikanisch dominierte US-Senat lehnt einen Antrag ab, nach dem Angriffe auf Venezuela der Zustimmung des Kongresses bedurft hätten. 7.11.2025
Haushaltsstreit in den USA Shutdown demnächst in der Luft Um die Demokraten zum Einknicken im Haushaltsstreit zu bewegen, kündigt die Trump-Regierung an, auf 40 US-Flughäfen 10 Prozent der Flüge zu streichen. 6.11.2025
Shutdown in den USA Trump will sich „nicht erpressen“ lassen Im Streit um die anhaltende Haushaltssperre verschärft sich zwischen Republikanern und Demokraten der Ton. Eine Einigung ist weiter nicht in Sicht. 3.11.2025
Haushaltsstreit in den USA Shutdown kaum noch abzuwenden Bis Mitternacht müssen sich Republikaner und Demokraten im US-Senat auf einen Übergangshaushalt einigen. Stunden vorher sieht es nicht danach aus. Von Hansjürgen Mai 30.9.2025
Zerwürfnis mit Donald Trump Musk schmeißt Single-Party Elon Musk möchte seine eigene Partei gründen. Die „America Party“ soll das US-Zweiparteiensystem aufbrechen. Es ist eine offene Kampfansage an Donald Trump. Von Stefan Schaaf 6.7.2025
US-Kongress verabschiedet Mega-Gesetz Trump feiert Nach langen Verzögerungen verabschiedet das Repräsentantenhaus das Steuer- und Ausgabenpaket, das der Präsident wollte. Doch die Abstimmung war knapp. Von Hansjürgen Mai 4.7.2025
Trumps Steuer- und Ausgabengesetz Eine große Abrissbirne Kommentar von Bernd Pickert Der „Big Beautiful Bill“ bedeutet eine gewaltige Umverteilung nach oben. Die Ausplünderung der Staatskassen und der Arbeitenden wird Realität. 3.7.2025
Haushaltsdebatte in den USA Shutdown abgewendet, Opposition uneins Der US-Senat hat am Freitag einen temporären Haushalt verabschiedet – auch mit Stimmen aus der Opposition. Für den progressiven Flügel der Demokraten kommt das einer „Kapitulation“ gleich. Von Hansjürgen Mai 15.3.2025
Krieg in der Ukraine Trump erweichen Starmer, Macron und Selenskyj planen jetzt einen gemeinsamen Besuch im Weißen Haus. Der US-Präsident soll umgestimmt werden. Von Dominic Johnson 5.3.2025
Nach Trump-Rede „Organisiert euch, werdet aktiv“ Elissa Slotkin kritisiert, Trumps Politik helfe nur seinen Milliardärsfreunden, alle anderen müssten dafür zahlen. Trump-Gegnern macht sie Mut und sagt: resiginiert nicht. Von Bernd Pickert 5.3.2025
Die USA unter Trump „Das größte Comeback aller Zeiten“ Bei seiner ersten Rede vor dem Kongress attackiert Donald Trump die Demokraten und Verbündeten. Auch an Falschbehauptungen mangelt es nicht. Von Hansjürgen Mai 5.3.2025
Amtseinführung in Washington Donald Trump will keine kalten Füße bekommen Kein Eid unter freiem Himmel: Weil für Montag eisige Temperaturen in Washington angesagt sind, wird der designierte US-Präsident die Zeremonie in der Rotunde des US-Kapitols abhalten. Von Hansjürgen Mai 18.1.2025
US-Senat billigt Übergangshaushalt Shutdown in den Vereinigten Staaten abgewendet Der Senat stimmt mehrheitlich für einen Übergangshaushalt. Zuletzt hatte eine Haushaltssperre mit unbezahltem Zwangsurlaub für Staatsbedienstete gedroht. 21.12.2024
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