US-Kongress

Das Kapitol in Washington ist am Abend beleuchtet

US-Senat billigt Übergangshaushalt

Shutdown in den Vereinigten Staaten abgewendet

Der Senat stimmt mehrheitlich für einen Übergangshaushalt. Zuletzt hatte eine Haushaltssperre mit unbezahltem Zwangsurlaub für Staatsbedienstete gedroht.

21.12.2024

Haushaltsstreit in den USA

Countdown zum Shutdown

Auch ein von den Republikanern vorgelegter Haushaltsentwurf scheitert. Jetzt bleiben nur noch Stunden, um die Finanzsperre in den USA zu vermeiden.

20.12.2024

Haushaltsstreit in den USA

Trump, Vance und Musk gegen die eigenen Leute

Einen Monat vor seinem Amtsantritt zerstört Donald Trump ein bereits ausgehandeltes Ausgabenpaket im Kongress. Jetzt droht ein Shutdown.

Von Bernd Pickert

19.12.2024

Elon Musk torpediert Haushaltseinigung

Schützt die Demokratien vor den Superreichen!

Kommentar von Ferry Batzoglou

Milliardäre wie Elon Musk können sich politischen Einfluss kaufen – siehe USA, siehe Großbritannien. Ihr Vermögen nur zu besteuern, reicht nicht.

19.12.2024

Blick auf das US-Kapitol, Sitz von Repräsentantenhaus und Senat in der Dämmerung

Senat nach US-Wahl

Das Bollwerk bröckelt

Die Demokraten verlieren auch ihre bisher knappe Mehrheit im US-Senat. Künftig könnte Trump auf wenig Widerstand stoßen.

Von Leon Holly

6.11.2024

Eine riesige US Fahne wird zwischen zwei Krane gespannt

US-Präsidentschaftswahl

Enges Rennen auch um den Kongress

Parallel zur Präsidentschaftswahl am Dienstag wählen die USA auch einen Teil des Senats und das Repräsentantenhaus neu. Ohio ist besonders umkämpft.

Von Bernd Pickert

5.11.2024

Rede im US-Kongress

Netanjahu wütet gegen Proteste

Israels Premier zeigt sich bei seiner Rede in Washington uneinsichtig und skizziert eine Nachkriegsordnung ohne Hamas. Die wirft ihm Lügen vor.

Von Hansjürgen Mai

25.7.2024

Vorwürfe gegen Oberste US-Richter

AOC gegen den Supreme Court

Die linke US-Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez fordert ein Amtsenthebungsverfahren gegen zwei konservative Oberste Richter. Vorwurf: Korruption.

Von Hansjürgen Mai

11.7.2024

Steve bannon hält die Hand Richtung Kamera.

Justiz in den USA

Steve Bannon soll Haft antreten

Ex-Trump-Berater Bannon wurde der Missachtung des Kongresses für schuldig befunden. Nun steht fest, dass er sich am 1. Juli im Gefängnis melden muss.

7.6.2024

Eine Schwarze Frau hält sich an einen Baum gelehnt die Hand vors Gesicht

Haiti in der Gewalt der Gangs

Polizeimission mit Hindernissen

Eine Polizeimission sollte unter kenianischer Führung in Haiti eintreffen. Aber der Voraustrupp ist erst einmal wieder abgereist.

Von Katja Maurer

28.5.2024

Die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene hält die Hand vors Gesicht

Abstimmung im US-Repräsentantenhaus

Mike Johnson kann aufatmen

Der republikanische Sprecher des US-Repräsentantenhauses übersteht ein Abwahlverfahren. Die meisten Demokraten stützen ihn.

Von Hansjürgen Mai

9.5.2024

Abstimmung im US-Repräsentantenhaus

Ende der Blockadepolitik

Das US-Repräsentantenhaus verabschiedet neue Militärhilfe für die Ukraine. Alle Demokraten und eine Minderheit der Republikaner stimmen dafür.

Von Hansjürgen Mai

21.4.2024

Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson.

Abstimmung über US-Militärhilfe geplant

Hoffnungsschimmer für die Ukraine

Nach monatelanger Blockade durch die Republikaner*innen könnte in dieser Woche im US-Kongress über neue Militärhilfen entschieden werden.

Von Bernd Pickert

16.4.2024

Robert Hur spricht in ein Mikrophon und gestikuliert

Joe Bidens Umgang mit Geheimdokumenten

Im Feuer von rechts und links

Im US-Kongress hagelte es Kritik an Sonderermittler Robert Hur. Der hatte Präsident Biden als alt und vergesslich beschrieben, aber nicht angeklagt.

Von Hansjürgen Mai

13.3.2024

Ein stark zerstörtes mehrstöckiges Wohnhaus

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++

Waffen trotz Kongressblockade

Die USA schicken für 300 Millionen Dollar Waffen. Selenskyj kündigt Vergeltung für russische Raketenangriffe an. Treffer auf russische Ölraffinerien.

13.3.2024

Joe Biden spricht am Rednerpult des Kongresses

Joe Bidens Rede zur Lage der Nation

Kein bisschen müde

Mit einer energiegeladenen und streitlustigen Rede zur Lage der Nation steigt US-Präsident Joe Biden voll in den Wahlkampf mit Donald Trump ein.

Von Hansjürgen Mai

8.3.2024

Der ukrainische Präsident Selensky geht im Capitol in Washington, links von ihm Mitch McConnell und auf der rechten Seite Chuck Schumer

US-Militärhilfe für Israel und Ukraine

Trotz Erfolg in der Schwebe

Nach langen Verhandlungen beschließt der US-Senat ein 95-Milliarden-Dollar Hilfspaket für die Ukraine und Israel. Aufatmen kann Kyjiw aber noch nicht.

Von Hansjürgen Mai

13.2.2024

Selenskyj im Kampfanzug umgeben von Soldaten

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++

Republikaner drohen mit Blockade

Der US-Senat legt ein Ukraine-Hilfspaket vor, das aber im Repräsentantenhaus scheitern könnte. Selenski denkt weiter über den Umbau der Militärführung nach.

5.2.2024

Die Präsidenten Wolodimir Selenski und Joe Biden vor Fahnen bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz in Washington.

Selenski in den USA

Es geht um mehr als nur die Ukraine

Einige Republikaner blockieren weiter neue Hilfen für die Ukraine und zeigen sich vom Besuch von Präsident Selenski in Washington unbeeindruckt.

Von Hansjürgen Mai

13.12.2023

Mike Johnson seht vor einer US-Fahne, er hebt die Hand

Neuer Speaker im US-Repräsentantenhaus

Sieg der Verhinderer

Kommentar von Bernd Pickert

Das US-Parlament ist formal wieder arbeitsfähig, zahlt dafür aber einen hohen Preis: Der neue Parlamentssprecher dürfte einen Kurs ohne Kompromisse fahren.

26.10.2023