US-Haushaltsstreit um Grenzmauer-Bau: Trump bricht Treffen mit Pelosi ab
Der US-Präsident beendet das Treffen mit Spitzen der Demokraten abrupt, da er sein Grenzmauer-Budget nicht durchsetzen kann. Der Shutdown hält weiter an.
Der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, sagte zeitgleich vor Journalisten, als Pelosi dem Prestigeprojekt des Präsidenten ihre Unterstützung verweigert habe, sei Trump aufgestanden und gegangen. „Wir haben wieder einen Wutanfall erlebt, weil er nicht das bekommen hat, was er will, und dann hat er das Treffen verlassen“, sagte Schumer.
Der Streit um die von Trump geforderte Grenzmauer ist der Grund für den „Shutdown“, der seit kurz vor Weihnachten Teile der Regierung lahmlegt. Ein Ende der Haushaltssperre, wegen der rund 800.000 Mitarbeiter von Regierung und Bundesbehörden vorerst ohne Bezahlung arbeiten oder im Zwangsurlaub ausharren müssen, ist nicht in Sicht. Sollte der Stillstand über den Freitag hinausgehen, wäre es der längste „Shutdown“ in der US-Geschichte.
Trump will an diesem Donnerstag an die Grenze nach Texas reisen, um für die Mauer zu werben. Einem neuen Budgetgesetz will er nur zustimmen, wenn es Ausgaben in Höhe von 5,7 Milliarden Dollar für den Bau vorsieht. Die Demokraten – auf deren Stimmen Trump im Kongress angewiesen ist – verweigern die Finanzierung des Bollwerks.
Drohung mit „Nationalem Notstand“
Trump hat damit gedroht, einen „Nationalen Notstand“ auszurufen, sollten die Demokraten bei ihrer Linie bleiben. Der Schritt gäbe ihm weitreichende Befugnisse, und er könnte versuchen, die Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress bauen zu lassen. Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet das aber nicht.
Vizepräsident Mike Pence sagte nach dem Treffen mit den Demokraten am Mittwoch, Trump schaue sich diese Option an. „Der Präsident hat heute klargemacht, dass er hart bleiben wird, um seine Prioritäten zu erreichen, eine Mauer, eine Stahlbarriere an der Grenze zu errichten.“ Obwohl es Trump war, der das Treffen verlassen hatte, sagte Pence, man hoffe, dass die Demokraten an den Verhandlungstisch zurückkehren würden. Für Aufsehen sorgte der Vize mit der Aussage, dass Trump bei dem Treffen Süßigkeiten verteilt habe.
Derzeit ist nicht absehbar, wie der Streit gelöst werden könnte. Trump hat den Demokraten bislang keinen Deal angeboten, mit dem er ihre Zustimmung gewinnen könnte, und die Demokraten geben sich hart. Sie verabschiedeten am Mittwoch mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf, mit dem das Finanzministerium und damit die Steuerbehörde IRS finanziert würden. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass der Senat den Entwurf aufgreifen wird, weil dort die Republikaner die Mehrheit haben.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Wirbel um KI von Apple
BBC kritisiert „Apple Intelligence“
Russische Männer auf TikTok
Bloß nicht zum Vorbild nehmen
Streit um Russland in der AfD
Chrupalla hat Ärger wegen Anti-Nato-Aussagen
Klimakiller Landwirtschaft
Immer weniger Schweine und Rinder in Deutschland