US-Handelspolitik und Weltwirtschaft: Peter Altmaier warnt vor Schäden
Die US-Strafzölle gefährden den Welthandel, sagt Wirtschaftsminister Altmaier. Die türkische Lira ist auf Talfahrt. Präsident Erdoğan redet von Wirtschaftskrieg.
Berlin/Istanbul afp/ap | Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat angesichts der Strafzölle der US-Regierung auf Waren aus China und der Türkei vor dramatischen Folgen für die Weltwirtschaft gewarnt. Jüngst war der Wert der türkischen Lira zusätzlich um 14 Prozent gesunken, nachdem Trump verkündet hatte, Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der Türkei zu erhöhen.
In der Bild am Sonntag sagte Altmaier: „Dieser Handelskrieg verlangsamt und zerstört Wirtschaftswachstum und produziert neue Unsicherheiten“. „Die Politik hat nicht das Recht, die Arbeitsplätze von Stahlkochern, Autobauern und Aluminiumgießern aufs Spiel zu setzen.“ Stattdessen brauche es einen „Welthandel mit niedrigeren Zöllen, weniger Protektionismus und offenen Märkten“. Altmaier äußerte sich auch zu den Iran-Sanktionen, die die Geschäfte deutscher Unternehmen mit Teheran beeinträchtigen. Er sagte: „Wir lassen uns aus Washington keine Handelsbeziehungen mit anderen Ländern diktieren und stehen deshalb zum Wiener Nuklearabkommen, damit der Iran keine Atomwaffen produziert.“
Präsident Recep Tayyip Erdoğan ausländische Kräfte für die desolate Lage der Wirtschaft in seinem Land verantwortlich. Die USA und andere Länder führten einen Krieg gegen die Türkei, sagte Erdoğan am Samstag in der Provinz Rize im Nordosten des Landes. Dollar, Euro und Gold seien die „Patronen, Kanonen und Raketen“ dieses Wirtschaftskriegs.
Der Präsident versprach seinen Anhängern, die Türkei werde die notwendigen Vorsichtsmaßnahmen treffen, um ihre Wirtschaft zu schützen. Am wichtigsten sei es jedoch „die Hände zu brechen, die diese Waffen abfeuern“. Die USA fordern von der türkischen Regierung die Freilassung eines amerikanischen Pastors, der wegen Terrorvorwürfen unter Hausarrest steht. Er bestreitet die Anschuldigungen.
Leser*innenkommentare
Reinhold Schramm
Nachtrag, Teil II.
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Die Entwicklung und der Ausgang der gegenwärtigen und zukünftigen Weltwirtschaftskonflikte bei der Neuaufteilung der Welt zwischen den Atommächten bleibt aktuell noch unabsehbar. Eine einvernehmliche Diplomatie und Strategie zur Eindämmung der ökonomischen und politischen Konfliktlinien, zwischen den daran beteiligten führenden Staaten und Bündnissen der Weltwirtschaft, ist noch nicht erkennbar. Bekanntlich waren und sind Wirtschaftsinteressen die primären Triebfelder für militärische Konflikte und übergreifende Eroberungskriege zwischen Nationen, so auch seit Anbeginn der uns überlieferten Geschichte.
Reinhold Schramm
Der US-Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus im 21. Jahrhundert.
Imperialismus und Weltwirtschaftskrieg. Hatte Lenin doch recht.
Der Imperialismus und Weltwirtschaftskrieg ist ein besonderes historisches Stadium des Kapitalismus. ''Dies Besonderheit ist eine dreifache: der Imperialismus ist: 1. monopolistischer Kapitalismus; 2. parasitärer oder faulender Kapitalismus; 3. sterbender Kapitalismus.'' (Lenin)
Lenins Analyse des Imperialismus in dem Buch ''Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus'' (1916) ist eine direkte Fortsetzung und Weiterentwicklung der Ideen von Karl Marx im ''Kapital''.
Sein bestimmender Grundzug ist die unumschränkte ökonomische und politische Herrschaft des Monopols zur Gewinnung und Sicherung von Monopolprofit. Ökonomische Hauptmerkmale des Imperialismus [und Wirtschaftskriegs] sind: 1. Konzentration der Produktion und des Kapitals und Bildung von Monopolen, von denen jeweils wenige ganze Industriezweige beherrschen; 2. Verschmelzung der Monopole in der Industrie und im Bankwesen zum Finanzkapital, Entstehung der Finanzoligarchie; 3. der Kapitalexport gewinnt gegenüber dem Warenexport vorrangige Bedeutung; 4. Herausbildung internationaler Monopole und Monopollistenverbände, die die Welt unter sich in Einflusssphären und Märkte aufteilen; 5. die territoriale Aufteilung der Welt unter die imperialistischen Großmächte ist abgeschlossen; infolge des Wirkens des objektiven ''Gesetzes der ungleichmäßigen ökonomischen und politischen Entwicklung des Kapitalismus'' entbrennt zwischen ihnen der Kampf um die Neuaufteilung der Welt.
Heute, im 21. Jahrhundert, der geopolitische und ökonomische Kampf um die Neuaufteilung der Welt, unter den Bedingungen der atomaren Bewaffnung der am Konflikt beteiligten imperialistischen Mächte. Die Entwicklung und der Ausgang der gegenwärtigen und zukünftigen Weltwirtschaftskonflikte bei der Neuaufteilung der Welt zwischen den Atommächten bleibt aktuell noch unabsehbar. {…}
Teil II.
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taz-Autor