US-Gefangenenlager Guantánamo: Saudi-Arabien nimmt Häftlinge auf

Neun jemenitische Guantánamo-Gefangene wurden am Samstag nach Saudi-Arabien ausgeflogen. 80 Menschen werden dort noch immer festgehalten.

Umstritten, aber weiter in Betrieb: US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba Foto: reuters

Washington afp | Die US-Regierung hat die Aufnahme von neun jemenitischen Guantánamo-Gefangenen durch Saudi-Arabien bekannt gegeben. „Die USA sind der Regierung des Königreichs von Saudi-Arabien dankbar für diese humanitäre Geste und die Bereitschaft, die anhaltenden US-Bemühungen zu unterstützen, die Haftanstalt in Guanatanamo Bay zu schließen“, erklärte das Pentagon am Samstag in Washington. Die neun Jemeniten trafen demnach am Samstag in Saudi-Arabien ein.

Für die meisten von ihnen war bereits vor Jahren die Freilassung angeordnet worden. Diese verzögerte sich allerdings unter anderem wegen bewaffneter Konflikte im Jemen. Es ist das erste Mal, dass Saudi-Arabien Guantánamo-Häftlinge aufnimmt. Am Mittwoch wird US-Präsident Barack Obama zu einem Besuch in dem Land erwartet.

Mit der Entlassung der neun Jemeniten werden nun noch 80 Menschen im umstrittenen US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba festgehalten. Für 26 von ihnen wurde eine Ausreise in ein anderes Land bereits genehmigt.

US-Präsident Barack Obama hatte die Schließung des Gefangenenlagers bei seinem Amtsantritt Anfang 2009 versprochen. Im Februar – knapp ein Jahr vor dem Ende seiner Amtszeit – startete er dazu einen letzten Anlauf mit einem Vier-Punkte-Plan. Der Kongress in Washington blockiert allerdings schon seit Jahren die Schließung von Guantánamo. Das Parlament verweigerte die finanziellen Mittel für die Abwicklung des Lagers und blockierte wegen Sicherheitsbedenken die Verlegung von Guantánamo-Häftlingen in US-Gefängnisse. Vor allem die oppositionellen Republikaner stellten sich quer.

Die Regierung von Obamas republikanischen Amtsvorgänger George W. Bush hatte das Lager nach den Anschlägen vom 11. September 2001 für Terrorverdächtige und Gefangene aus dem Afghanistan-Krieg eingerichtet. Menschenrechtsgruppen kritisieren, dass die Insassen über Jahre ohne rechtsstaatliche Verfahren festgehalten werden und oft noch in Guantánamo bleiben, nachdem sie als ungefährlich eingestuft wurden. Insgesamt brachten die USA über die Jahre rund 780 Gefangene in das Lager.

Comments

[Sondermann]

Wie wäre es, wenn die USA die Enklave Guantánamo endlich mal an Kuba zurückgeben? Immerhin reden Obama und Castro miteinander. Im Falle von US-Gesetzen, die den Präsidenten an der Rückgabe hindern, könnte Obama seinem Amtskollegen Castro eine Duldung aussprechen: Er darf das Lager besetzen, ohne dass die US-Armee einschreitet. Praktisch eine Krim-Lösung...

[mo papsin]

Al-Baghdadi, wurde auch in Guantanamo zu dem Führer der Terroristen ausgebildet. Jetzt, wo Russland einigen der Kommandeure von IS-Terroristen getötet hat, sorgt USA mit diesem Schritt dafür, dass neue Rekreuten über Saudische Korridor nach Syrien gelangen.