US-Einwanderungsreform: Obama macht's alleine

Fünf Millionen Menschen in den USA sind von Abschiebung bedroht. Obama will das mit einer Reform ändern, die er notfalls per Erlass durchdrückt.

Obama bei einer Rede zur Einwanderungspolitik. Bild: dpa

WASHINGTON rtr | US-Präsident Barack Obama will seine umstrittene Einwanderungspolitik im Alleingang durchsetzen, die bis zu fünf Millionen Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung vor Abschiebung schützen soll. Obama werde sein Vorhaben am Donnerstag in einer Fernsehansprache erläutern, teilte das Präsidialamt mit.

Der Präsident hat bereits einen Erlass angekündigt, weil es keine Einigung mit den Republikanern gab. Diese kontrollieren inzwischen beide Kammern des Kongresses und haben angedroht, keinem Haushalt zustimmen, der Obamas Einwanderungspläne finanziert. Damit stünde vor Auslaufen der nächsten Frist zur Etatverabschiedung am 11. Dezember eine neue Runde im Haushaltsstreit an.

Führende Republikaner schlossen nicht aus, der Regierung den Geldhahn zuzudrehen – wie schon vor einem Jahr, als deswegen zahlreiche Bundeseinrichtungen 16 Tage lang geschlossen blieben.

Obama will jene Menschen besser gegen Abschiebung wappnen, die in den USA ohne gültige Papiere leben. So sollen Eltern von Kindern, die US-Bürger sind oder sich legal in den USA aufhalten, eine Arbeitserlaubnis bekommen und im Land bleiben können.

Ursprünglich hatte Obama eine umfassende Reform zur Einwanderung versprochen und sich damit unter anderem die Unterstützung der spanischstämmigen Bevölkerung gesichert, die 2012 entscheidend zu seiner Wiederwahl beitrug. Doch Versuche, die Reform auf den Weg zu bringen, scheiterten stets am Streit zwischen Obamas Demokraten und den Republikanern im Kongress.

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[mowgli]

Hätten die Republikaner schon regiert, als ihre Urgroßeltern eingewandert sind in die USA, wären sie heute weder an der Macht, noch überhaupt stimmberechtigt. Sie würden entweder noch am Zaun stehen, oder sie wären auf dem Weg zurück nach Irland, Deutschland, Italien, Russland, China oder sonst wohin.

 

Obama scheint an seine Zukunft zu denken. Offenbar möchte er als erster Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika in die Geschichte des Landes eingehen, der den ersten Satz des zweiten Artikels der Verfassung wörtlich nimmt: „Die vollziehende Gewalt liegt bei dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika.“ Respekt dafür. Als erster Spitzenpolitiker hält Obama höchstpersönlich seinen Kopf hin für eine nicht überall populäre Überzeugung. Eine Überzeugung, die zwar in Sonntagsreden gern als Basis des US-amerikanischen Selbstverständnisses postuliert wird, zwischen Montag und Freitag aber eher nicht zum Tragen kommt. Was immer seinen Gegner nun dagegen unternehmen werden (sie haben der Bevölkerung bereits mit Erpressungsversuchen gedroht) wird an Obama hängen bleiben. In wie weit sich die Bevölkerung wird beeindrucken lassen vom unsittlichen Verhalten der Republikaner, wird man ja sehen. Geschworen haben sie zumindest alle schon einmal auf stars and stripes, und wenn es in der Schule war: „...one nation under God, indivisible, with liberty and justice for all.“ Nicht wenige werden sich wohl selbst hinzugedacht haben: "Freiheit und Gerechtigkeit für die, die schon ne Weile da und irgendwie auch etabliert sind - also vor allem erst einmal für mich."