Ex-Minister Mexikos in USA verhaftet

Schmiergeld vom Kartell

Als Minister für Sicherheit in Mexiko soll Genaro García Luna die Geschäfte des Sinaloa-Kartells geschützt haben. Jetzt wurde er in Texas verhaftet.

Ein Mann mit kurzen angegrauten Haaren.

Genaro García Luna als Minister in Mexiko 2010 – jetzt sitzt er in den USA in Haft Foto: ap

OAXACA taz | Erst arbeitete er für den Geheimdienst, dann war er führender Polizeibeamter, später Minister für Öffentliche Sicherheit – und nun sitzt er im Gefängnis: Am Dienstag wurde der Mexikaner Genaro García Luna im US-Bundesstaat Texas verhaftet.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 51-Jährigen vor, Millionen von Dollar Schmiergeld vom Sinaloa-Kartell angenommen zu haben. Im Gegenzug soll der Politiker in seiner Amtszeit der kriminellen Organisation des Drogenbosses Joaquín „El Chapo“ Guzmán grantiert haben, ungestört Kokain die USA schmuggeln zu können. Außerdem soll das Kartell Informationen über Ermittlungen sowie über ihre Rivalen bekommen haben.

García Luna spielte während der Regierungszeit der konservativ-rechten PAN (2000–2012) eine zentrale Rolle in der mexikanischen Sicherheitspolitik. Zwischen 2002 und 2006 leitete er unter Präsident Vicente Fox die bundespolizeiliche Ermittlungsbehörde AFI. Danach übernahm er im Kabinett des Staatschefs Felipe Calderón das Ministerium für Öffentliche Sicherheit. Er galt als Hauptstratege des „Krieges gegen die Drogenmafia“, den Calderón zu Beginn seiner Amtszeit entfachte und in dem mehr als 200.000 Menschen starben.

Die Verhaftung García Lunas geht unter anderem auf Aussagen eines ehemaligen Verbündeten Guzmáns zurück. Der Zeuge Jesús Zambada erklärte im Prozess gegen „El Chapo“, der im Juli in New York zu einer mehrfachen lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, dass er dem Politiker Geld überreicht habe. „Zweimal hat das Kartell García Luna persönlich Koffer gegeben, in denen sich 3 und 5 Millionen US-Dollar befanden“, heißt es nun im Haftbefehl.

García Luna: „Lügen, Diffamierungen und Falschaussagen“

Zambada ist der Bruder von Ismael „El Mayo“ Zambada, der mit Guzmán das Sinaloa-Kartell lange Zeit anführte. Nach Angaben der Strafverfolger hätten zudem Finanzregister gezeigt, dass García Luna für einen Politiker ungewöhnliche Millionenbeträge besessen habe, als er 2012 in die USA gezogen sei.

Während seiner Zeit als Minister für Öffentliche Sicherheit arbeitete García Luna eng mit der US-Antidrogenbehörde DEA zusammen. Immer wieder war der Verdacht aufgekommen, dass Mitglieder der Calderón-Regierung Schmiergelder von Guzmáns Organisation bekommen haben.

Dafür sprach auch, dass sich die meisten Angriffe im „Drogenkrieg“ gegen die Konkurrenten des Sinaloa-Kartells richteten. García Luna wies die Vorwürfe bereits während des New Yorker Prozesses zurück: „Das sind Lügen, Diffamierungen und Falschaussagen gegen meine Person.“

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