US-Diskussion um Irakkrieg

Kollektiv das Gedächtnis verloren

Die Mehrheit der Amerikaner denkt, dass der Irakkrieg ein Fehler war. Doch wer eine kritische Auseinandersetzung sucht, wird nur schwer fündig.

Seit Beginn des Krieges sind 4.488 Särge mit SoldatInnen und Beschäftigten privater „Sicherheitsunternehmen“ in die USA heimgekommen. Bild: dpa

WASHINGTON taz | Zehn Jahre nach der Invasion des Irak ist die Mehrheit der US-AmerikanerInnen längst überzeugt, dass dieser Krieg ein Fehler war. Die Gründe sind vielfältig: So gab es – anders, als damals behauptet – keine Massenvernichtungswaffen im Irak; die angebliche Zusammenarbeit zwischen dem damaligen Regime in Bagdad und al-Qaida war frei erfunden; seit Beginn des Krieges sind 4.488 Särge mit SoldatInnen und Beschäftigten privater „Sicherheitsunternehmen“ in die USA heimgekommen.

Zudem sind nicht einmal die – erklärten und die unausgesprochenen – Kriegsziele der damaligen US-Regierung erreicht worden. Weder ist der Irak heute eine stabile Demokratie, noch ist er ein verlässlicher US-Partner, noch ist das irakische Öl fest unter US-Kontrolle. Und schließlich: Das tiefe Loch im Staatshaushalt der USA wäre undenkbar ohne die beiden Kriege. Allein der Irakkrieg hat bislang nach Informationen des Wirtschaftsnobelpreisträgers Joseph Stiglitz mindestens 3 Billionen US-Dollar verschlungen. Und künftig muss noch viel Geld unter anderem für die Versorgung von VeteranInnen aufgebracht werden.

Doch wer anlässlich von Kriegsmüdigkeit und Jahrestag eine kritische Auseinandersetzung mit dem Irakkrieg suchte, wird in den USA nur schwer fündig. An der politischen Spitze und bei den großen Medien gilt der Irakkrieg als erledigt – spätestens seit Ende 2011, als die USA ihre letzten Kampftruppen abgezogen haben. Dabei sind weiterhin Tausende US-AmerikanerInnen – dieses Mal im Dienst privater „Sicherheitsunternehmen“ – im Irak.

Nur Antikriegsgruppen diskutieren in diesen Tagen über die menschlichen, sozialen und politischen Kosten des Irakkrieges. Die kollektive Amnesie an der Washingtoner Spitze kommt nicht von ungefähr. Zwar ist der gegenwärtige Präsident auch schon vor zehn Jahren ein Gegner des Irakkriegs gewesen. Barack Obama, damals Senator im Bundesstaat Illinois, sprach auf einer Demonstration in Chicago von einem „dummen“ und „voreiligen“ Krieg.

Krieg nur dank Demokraten

Aber an der Spitze seiner eigenen Partei war er relativ allein. Wenige Tage später konnte US-Präsident George W. Bush am 16. Oktober 2002 das „Public law 107-243“ unterschreiben, das alle Tore für den Einsatz von militärischer Gewalt gegen den Irak öffnete. Im US-Senat stimmten 77 SenatorInnen dafür und nur 23 dagegen. Die KriegsbefürworterInnen waren 48 republikanische und 29 demokratische SenatorInnen. Ohne die demokratische Zustimmung hätte Bush den Krieg nicht führen können.

Von jenen SpitzenpolitikerInnen, die Jahre später mit dem Irakkriegsgegner Obama zusammenarbeiten sollten, haben fast alle für den Krieg gestimmt und sich auch aktiv an den politischen Kriegsvorbereitungen beteiligt. Der heutige Vizepräsident der USA, Joe Biden, war damals Chef des außenpolitischen Komitees im Senat. Er entschied, dass RüstungsinspektorInnen der Vereinten Nationen, die nach eigenen Recherchen zu der Ansicht gekommen waren, der Irak habe kein Programm für biologische, chemische und atomare Massenvernichtungswaffen, nicht vor dem Komitee gehört wurden.

Die späteren AußenministerInnen Hillary Clinton und John Kerry saßen damals ebenfalls im Senat und verließen sich auf die umstrittenen Geheimdienstinformationen, mit denen Bush den Krieg propagandistisch vorbereitete. Auch der heutige Verteidigungsminister Chuck Hagel sowie der jetzige Chef der demokratischen Mehrheit im Senat, Harry Reid, stimmten mit. Die derzeitige UN-Botschafterin Susan Rice sekundierte ihnen damals mit Radio-Interviews, in denen sie den Krieg unterstützte.

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