US-Außenpolitik und Venezuela: Trump erwähnt militärische Option
US-Präsident Donald Trump droht nicht nur Nordkorea mit dem Militär, sondern auch Venezuela. Zuvor hatte sich dessen Staatchef Maduro um Gespräche bemüht.
Trump nannte die Lage im Land mit der größten Ölreserven der Welt ein „Chaos, ein sehr gefährliches Chaos und eine traurige Situation“. Präsident Nicolás Maduro hatte zuletzt eine Verfassungsgebende Versammlung wählen lassen und damit das demokratisch gewählte Parlament faktisch entmachtet. Oppositionelle und zahlreiche Staaten werfen ihm vor, ein autoritäres Regierungssystem zu errichten.
Von militärischen Planspielen oder auch nur konkreteren Überlegungen in Sachen Venezuela ist seitens der US-Regierung nichts bekannt. „Das Pentagon hat keine Befehle erhalten“, zitierten Medien einen Sprecher des Verteidigungsministeriums. Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino sagte zu Trumps Worten: „Das ist ein verrückter Akt, ein Akt des Extremismus.“
Kritik an Trumps Drohung kamen auch aus den eigenen Reihe und dem Ausland. „Der Kongress wird natürlich keinem Krieg in Venezuela zustimmen“, sagte der republikanische Senator und einer von Trumps schärfsten innerparteilichen Kritikern, Ben Sasse, dem „Washington Examiner“. Der chilenische Außenminister Heraldo Muñoz schrieb auf Twitter: „Chile weist die Drohung einer militärischen Intervention in Venezuela zurück.“
Kurz zuvor hatte sich Präsident Maduro noch um ein Gespräch mit Trump bemüht. Wie das Weiße Haus mitteilte, sei das aber abgelehnt worden. „Präsident Trump wird gerne mit dem Führer Venezuelas sprechen, sobald die Demokratie in diesem Land wiederhergestellt ist“, hieß es in der Erklärung. Die USA verlangten eine Achtung der Verfassung, freie und faire Wahlen, die Freilassung politischer Gefangener und ein Ende der Repression gegen das Volk.
Abhängigkeit vom Erdöl
Für Maduro ist die Abweisung und Veröffentlichung des ungewöhnlichen Vorgangs peinlich, weil sie ihn als Bittsteller dastehen lässt. Trotz aller Differenzen sind die USA der wichtigste Abnehmer von Erdöl, ohne die Exporte in die USA droht die Staatspleite. Nach dem derzeitigen Ölpreis importieren die USA für rund zehn Milliarden Dollar im Jahr Öl aus dem am Rande des Ruins stehenden Landes.
Maduro hatte mit Trump auf bessere Beziehungen zu den USA als unter Vorgänger Barack Obama gesetzt. Tatsächlich hat sich das Verhältnis aber verschlechtert. Trump ergriff öffentlich Partei für den zu einer langen Haftstrafe verurteilten Oppositionsführer Leopoldo López und empfing demonstrativ dessen Frau Lilian Tintori im Weißen Haus.
US-Außenminister Rex Tillerson hatte zuletzt wiederholt betont, keine Option in Bezug auf Venezuela sei ausgeschlossen, da ging es aber eher um die Frage nach einem Importstopp für Öl aus Venezuela. Gegen mittlerweile über 20 Personen der Führungselite wurden Sanktionen verhängt, auch gegen Maduro. Mögliche Vermögen und Konten, auf die US-Behörden Zugriff haben, werden eingefroren, US-Bürgern sind Geschäfte mit den auf der Listen stehenden Personen verboten.
US-Finanzminister Mnuchin
US-Finanzminister Steve Mnuchin hatte betont: „Präsident Maduro hat diese illegitime Verfassungsgebende Versammlung vereidigt, um seine Diktatur weiter zu festigen.“ Maduro ist erst der vierte Staatschef der von den USA mit Finanzsanktionen belegt wurde – nach Kim Jong Un (Nordkorea), Robert Mugabe (Simbabwe) und Baschar al-Assad (Syrien).
Unterdessen verschärfen sich auch die diplomatischen Spannungen in Südamerika. Peru wies den venezolanischen Botschafter aus. Die Antwort kam umgehend: Geschäftsträger Carlos Rossi, derzeit oberster peruanischer Diplomat in Venezuela, müsse ebenfalls ausreisen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Jugendliche in Deutschland
Rechtssein zum Dazugehören
Jens Bisky über historische Vergleiche
Wie Weimar ist die Gegenwart?
Krieg und Rüstung
Klingelnde Kassen
Denkwürdige Sicherheitskonferenz
Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA
„Edgy sein“ im Wahlkampf
Wenn eine Wahl als Tanz am Abgrund verkauft wird