UNO setzt Spanien unter Druck: Franco-Verbrechen endlich aufklären
Zehntausende Menschen wurden während der spanischen Diktatur verschleppt und getötet. Nun verlangt die UNO, dass Madrid sich den Konsequenzen stellt.
MADRID taz | Spanien muss endlich „seiner Verpflichtung nachkommen“ und die Verbrechen der Diktatur von General Francisco Franco aufklären. Dies verlangt die Arbeitsgruppe für zwangsweises Verschwinden (WGEID) der Vereinten Nationen (UNO). Mindestens 150.000 Menschen wurden von den Putschisten, die Spaniens Republik in einem blutigen Bürgerkrieg (1936 bis 1939) stürzten und danach eine Diktatur errichteten, verschleppt, erschossen und irgendwo verscharrt.
Madrid müsse „genügend personelle, technische und finanzielle Mittel“ zur Verfügung stellen, um die Opfer zu suchen. Bisher wurden Massengräber nur auf Privatinitiative hin geöffnet – das erste im Jahr 2000. Eine juristische Aufarbeitung lässt auch 38 Jahre nach Ende der Diktatur noch auf sich warten. Der einzige Richter, der sich an den Fall herantraute, Baltazar Garzón, wurde 2012 aus dem Dienst entfernt.
Die WGEID hatte Spanien Ende September besucht. Nach Gesprächen mit Opfervereinigungen und Anwälten verlangte sie von der Regierung eine Stellungnahme. Spaniens UN-Botschafter legte diese Anfang November vor. Darin war von Verjährung und Amnestie die Rede. Die UN-Arbeitsgruppe sieht dies anders. Verschwindenlassen von Menschen sei ein „permanentes Verbrechen“. Die Verjährung werde erst wirksam, „nachdem die Person lebendig wieder auftaucht oder die sterblichen Überreste gefunden und die Identität festgestellt wird“.
Alle „Hindernisse für eine unparteiische Untersuchung“ müsse der Staat beseitigen, „insbesondere das Amnestiegesetz“ von 1977, nach dem Verbrechen des Franco-Regimes nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Der Staat müsse die Verschwundenen aktiv suchen lassen. Die Organisationen der Hinterbliebenen der Opfer des Franquismus zeigten sich erfreut. „Die spanische Regierung kann nicht mehr länger wegschauen und den Opfern ihre Rechte verweigern“, erklärte eine der Organisationen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Wahlverhalten junger Menschen
Misstrauensvotum gegen die Alten
Polarisierung im Wahlkampf
„Gut“ und „böse“ sind frei erfunden
Donald Trump zu Ukraine
Trump bezeichnet Selenskyj als Diktator
Berlinale-Rückblick
Verleugnung der Gegenwart
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt