UN-Sondergesandter für Syrien: De Mistura gibt sein Amt auf

Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, hat seinen Rücktritt für Ende November angekündigt. Seine Vermittlungsbemühungen waren erfolglos.

Unter der Aufsicht de Misturas starteten 2016 indirekte Verhandlungen zwischen syrischer Regierung und Oppositionsgruppen Foto: reuters

New York afp | Nach mehr als vier Jahren erfolgloser Vermittlungsbemühungen im Syrienkonflikt hat der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura seinen Rücktritt angekündigt. Er werde sein Amt „aus persönlichen Gründen“ Ende November aufgeben, teilte de Mistura am Mittwoch im UN-Sicherheitsrat mit.

Der italienisch-schwedische Diplomat betonte, er werde seinen Verpflichtungen „bis zur letzten Stunde am letzten Tag meines Mandats“ nachkommen. Der Rücktritt war seit einiger Zeit erwartet worden. UN-Generalsekretär Antonio Guterres ist laut Diplomatenangaben bereits seit Monaten auf der Suche nach einem Nachfolger.

De Mistura ist der dritte Syrien-Sondergesandte der Vereinten Nationen. Er trat sein Amt im Juli 2014 als Nachfolger des ehemaligen algerischen Außenministers Lakhdar Brahimi an. Zuvor hatte Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan den Posten inne.

Unter der Aufsicht de Misturas starteten Anfang 2016 drei Runden indirekter Verhandlungen zwischen Regierung und Oppositionsgruppen in Genf. Weitere Gesprächsrunden folgten, sie verliefen jedoch alle im Sande. Stattdessen brachte Syriens Machthaber Baschar al-Assad die Rebellengebiete unterstützt von seinem russischen Verbündeten mit militärischer Gewaltwieder unter seine Kontrolle.

Verfassungssausschuss geplant

Zeitgleich mit seinem Rücktritt kündigte de Mistura am Mittwoch an, er werde kommende Woche auf Einladung der syrischen Regierung ein weiteres Mal nach Damaskus reisen. Dort will er Gespräche zur Einberufung eines Verfassungsausschusses führen. De Mistura hofft nach eigenen Worten, den Ausschuss im November einberufen zu können. Das Gremium müsse „glaubwürdig“ sein und zu gleichen Teilen mit Vertretern der syrischen Regierung, der Opposition und Vertretern der Zivilgesellschaft besetzt werden.

Der Verfassungsausschuss war im Januar bei der Syrien-Konferenz im russischen Sotschi in Aussicht gestellt worden. Deutschland und sechs weitere Staaten hatten unlängst erneut dessen rasche Einberufung gefordert. Der geplante Ausschuss solle eine neue Verfassung für das Bürgerkriegsland entwerfen und die „Grundlagen für freie und faire Wahlen unter Aufsicht der Vereinten Nationen“ schaffen, forderten die Außenminister von Deutschland, Ägypten, Frankreich, Jordanien, Saudi-Arabien, Großbritannien und der USA.

In Syrien herrscht seit 2011 Bürgerkrieg. In dem Konflikt wurden mehr als 360.000 Menschen getötet, Millionen Syrer wurden in die Flucht getrieben.

Comments

[jhwh]

Wenn Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA gemeinsam mit Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien freie und faire Wahlen fordern, dann ist es das Gleiche wie de Misturas Vermittlungsbemühungen: eine Farce.



Wäre es nicht so traurig gewesen, hätte ich Tränen gelacht, als er das von Saudis und Türken handverlesene "High Negotiations Committee" als Vertreter der syrischen Opposition akzeptierte.



Ach ja. Und Ehre wem Ehre gebührt: Wir sollten nicht vergessen, daß Volker Perthes, Direktor des Kanzlerinnen-Thinktanks SWP, der Chefunterhändler dieses Pappkameraden war.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"...zu gleichen Teilen mit Vertretern der syrischen Regierung, der Opposition und Vertretern der Zivilgesellschaft besetzt werden..."

OK. Wer davon träumt, sollte wirklich aufhören. Oder aus welchen Grund sollten die militärischen Sieger darauf eingehen? Vielleicht findet sich jemand, der nicht träumt.

"Der geplante Ausschuss solle eine neue Verfassung für das Bürgerkriegsland entwerfen und die „Grundlagen für freie und faire Wahlen unter Aufsicht der Vereinten Nationen“ schaffen, forderten die Außenminister von Deutschland, Ägypten, Frankreich, Jordanien, Saudi-Arabien, Großbritannien und der USA."

Genau. Das wird bestimmt passieren...