UN-Fonds gegen Infektionen: Zu wenig Geld für Seuchenbekämpfung
Die Geberkonferenz des UN-Aidsfonds macht zwar höhere Zusagen als 2007, zur Fortführung der bisherigen Arbeit reichen die knapp zwölf Milliarden US-Dollar aber trotzdem nicht.
BERLIN taz | Der "Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose" der Vereinten Nationen muss in den nächsten drei Jahren mit weniger Geld auskommen als geplant. Auf der Geberkonferenz für den Fonds in New York am Dienstag kamen lediglich Zusagen von 11,69 Milliarden US-Dollar für den Zeitraum 2011 bis 2012 zusammen - das ist weniger als der vom Fonds selbst berechnete Mindestbedarf. Der Fonds hatte zuvor erklärt, er benötige mindestens 13, besser aber 17 oder gar 20 Milliarden Dollar, um seine Arbeit zur Bekämpfung der drei tödlichsten Krankheiten auf der Welt angemessen fortzusetzen und auszubauen. Bei der letzten Geberkonferenz für den Fonds vor drei Jahren waren 9,7 Milliarden Dollar herausgesprungen.
Größter Geber sind jetzt wie bisher die USA, die 4 Milliarden Dollar zugesagt haben, gefolgt von Frankreich (1,08 Mrd. Euro oder 1,48 Mrd. Dollar) und Deutschland (600 Mio. Euro oder 822 Mio. Dollar). Der deutsche Beitrag war wegen Unstimmigkeiten zwischen Ministerien in Berlin bis zuletzt unsicher geblieben. Nun hält die Bundesregierung am Finanzrahmen fest, der schon für 2007 bis 2010 galt: 200 Millionen Euro pro Jahr.
Eine Kehrtwende vollzog auch die US-Regierung, die ursprünglich ihren Beitrag an den UN-Fonds sogar reduzieren wollte, bevor heftiger Protest Präsident Barack Obama zur jetzt verkündeten Erhöhung um fast 40 Prozent bewog. Das Geld muss allerdings noch vom Kongress bewilligt werden, was nach den Kongresswahlen in einem Monat kompliziert werden könnte.
An nächster Stelle der Geberländer stehen Japan, Großbritannien und Kanada. Italien hat überhaupt keine Zusage gemacht, ebenso wenig Spanien.
Vor der Konferenz hatte der Fonds eine Reihe von Finanzplanungen vorgelegt, von denen die niedrigste in Höhe von 13 Milliarden Dollar gerade ausreichen würde, um bestehende Programme fortzuführen. Sollte die Lücke zwischen dieser Summe und den jetzt gesammelten Zusagen nicht geschlossen werden, müssen Programme zur Seuchenbekämpfung eingestellt werden - ausgerechnet im Endspurt um die Erfüllung der UN-Millenniumsziele zur Halbierung der weltweiten Armut.
Dass der Fonds jetzt weniger bekommt, als er wollte, wird auf die zahlreichen Sparprogramme in Staatshaushalten reicher Länder zurückgeführt. "Die Nachfrage nach Finanzierung wird vermutlich selbst die eindrucksvollsten Zusagen übersteigen", erklärte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, Vorsitzender der Geberkonferenz. "Das heißt, dass wir weiterhin mehr Ressourcen mobilisieren müssen. Wir müssen innovative Finanzquellen suchen. Wir brauchen noch mehr Beiträge des Privatsektors, und wir müssen neue Geberländer an den Tisch bringen." Michael Kazatchkine,Direktor des UN-Fonds, sagte: "Wir müssen erkennen, dass diese Summe nicht ausreicht, um die erwartete Nachfrage zu befriedigen. Das wird zu schwierigen Entscheidungen in den nächsten drei Jahren führen."
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