Entwicklungshilfe: Globale Blamage abgewendet

Es war lange gefeilscht worden, doch nun gibt Deutschland 600 Millionen Euro für den Kampf gegen Krankheiten aus. Woher das zusätzliche Geld kommt, ist unklar.

Mehr Geld auch für antiretrovirale Medikamente, die HIV-Erkrankte weltweit benötigen. Bild: dpa

Deutschland wird dem Globalen Fonds gegen Aids, Malaria und Tuberkulose mehr Geld geben als von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ursprünglich vorgesehen. Die deutsche Delegation gab bei der Geberkonferenz in New York das Versprechen, in den kommenden drei Jahren 600 Millionen Euro einzuzahlen - genauso viel wie in den vergangenen drei Jahren.

Bis zur letzten Minute hatte die Bundesregierung über die Summe verhandelt. Bei den Gesprächen zwischen Finanz- und Entwicklungsministerium war insbesondere umstritten, ob es eine Aufstockung des Etats von Entwicklungsminister Niebel geben wird oder ob dieser den Beitrag aus dem vorhandenen Budget leisten muss. Die Zusage erfolge daher "vorbehaltlich der Schaffung der Haushaltsvoraussetzungen", so das Entwicklungsministerium.

Aus Niebels Haus hieß es, Deutschland würde sich mit dieser Summe "nicht blamieren" und das Land "angemessen vertreten". Gegenüber den Zusagen anderer Industriestaaten nehmen sich die 600 Millionen Euro der Deutschen trotzdem bescheiden aus. So erklärte Frankreich bereits Ende September, mit rund einer Milliarde Euro etwa 20 Prozent mehr als bisher einzuzahlen. Die Vereinigten Staaten - schon heute der größte Geldgeber - sagten eine massive Aufstockung um fast 40 Prozent auf rund 2,9 Milliarden Euro zu. Die Europäische Union erhöhte ihren Beitrag um immerhin 10 Prozent auf 330 Millionen Euro.

Um den deutschen Beitrag zum Globalen Fonds war in den vergangenen Tagen intensiv gefeilscht worden. Zunächst sorgte die Ankündigung des Entwicklungsministers, die Zuwendungen für den Globalen Fonds von 600 auf 200 Millionen Euro herunterzuschrauben, für Empörung unter Entwicklungsorganisationen und den Fonds-Verantwortlichen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte beim UN-Millenniumsgipfel in New York dann aber das öffentliche Versprechen abgegeben, den Fonds "weiterhin auf hohem Niveau" zu fördern.

Merkels Formulierung, so hieß es aus CDU-Kreisen, sei äußerst spontan in die Rede gelangt. Niebel nahm dies zum Anlass, nun doch mehr Geld für den Fonds zu geben. Per Brief forderte er von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dafür eine Aufstockung seines Etats um die fehlenden 400 Millionen Euro, was dieser in seiner Antwort brüsk zurückwies. In den Verhandlungen zwischen beiden Ressorts argumentierte das Entwicklungsministerium, bei Verweigerung zusätzlicher Mittel müsse man bei anderen internationalen Verpflichtungen zurückstecken. Auch CDU-Entwicklungspolitiker Jürgen Klimke bestätigte im Vorfeld der taz: "Der Aufwuchs wird kommen. Wir werden schauen müssen, woher wir die Mittel nehmen."

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