Twitter klagt gegen US-Regierung: Schutz für Trump-kritische User
Das Heimatschutzministerium will einen Kritiker des US-Präsidenten bei Twitter enttarnen. Der Kurznachrichtendienst wehrt sich.
Twitter will die Daten des oder der Nutzer nicht herausgeben und hält das Vorgehen der Regierung laut der am Donnerstag eingereichten Klageschrift für einen widerrechtlichen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU vertritt den Twitter-Nutzer und will ebenfalls vor Gericht ziehen.
Bei dem Profil mit rund 46.000 Abonnenten ist klar ausgezeichnet, dass es nicht zur US-Regierung gehört. Das Heimatschutzministerium bezog sich der Klage zufolge bei der Anfrage unter anderem nach Telefonnummern und IP-Adressen des Nutzers auf Regeln, die eigentlich vor allem für den Kampf gegen die Einfuhr gefälschter Waren gedacht sind.
Seit Trump im Amt ist, tauchten diverse Twitter-Accounts auf, die mit dem Zusatz „Alt“ für „Alternativ-“ Regierungsbehörden parodieren. Den Weg bereitete ein solches Profil der Park-Behörde, das sich über die Besucherzahlen bei Trumps Inaugurationsfeier lustig machte. Zuvor war in der echten Behörde ein Twitter-Verbot verhängt worden, nachdem der offizielle Account Fotos von den Amtseinführungs-Feiern von Trump und seines Vorgängers Barack Obama danebenstellte.
Darauf war deutlich zu erkennen, dass Obamas Inauguration mehr Menschen angezogen hatte. Die Behörden vermuten, dass hinter solchen Twitter-Accounts unzufriedene Regierungsmitarbeiter stecken.
Twitter wehrte sich schon in den vergangenen Jahren immer wieder gegen aus Sicht der Firma unbegründete Behörden-Anfragen nach Nutzerdaten. Außerdem setzte sich der Kurznachrichtendienst gemeinsam mit anderen Tech-Unternehmen dafür ein, über geheime Auskunftsersuchen mit Bezug zur nationalen Sicherheit informieren zu dürfen.
Twitter wirbt unterdessen in Tokio mit dem Konterfei des US-Präsidenten, der den Kurznachrichtendienst selbst rege nutzt und dem dort zuletzt 27,4 Millionen Nutzer folgten. Gegenüber der Tech-Website TechCrunch erklärte Twitter, es handele sich um eine zweiwöchige Marketingaktion, die sich auf Japan beschränke.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Leak zu Zwei-Klassen-Struktur beim BSW
Sahras Knechte
Klimaneutral bis 2045?
Grünes Wachstum ist wie Abnehmenwollen durch mehr Essen
Nach Hitlergruß von Trump-Berater Bannon
Rechtspopulist Bardella sagt Rede ab
Bildungsforscher über Zukunft der Kinder
„Bitte nicht länger ignorieren“
CDU-Chef Friedrich Merz
Friedrich der Mittelgroße
Wahlentscheidung
Mit dem Wahl-O-Mat auf Weltrettung