Turbulenter Wahlkampf in Südafrika: Ermittlungen gegen ANC-Rivalen

Fälschungsvorwürfe und Säuberungen schwächen die neue Partei MK von Südafrikas Expräsident Zuma. Ihren Gründer hat sie bereits hinausgeworfen.

Düstere Aussichten? MK-Wahlkampfkundgebung mitten in der Nacht in Pretoria, 3. Mai Foto: Alet Pretorius/rtr

Johannesburg taz | Gut drei Wochen vor den Wahlen steckt Südafrikas neueste politische Kraft in Turbulenzen. Schwere Anschuldigungen von Unterschriftenfälschung belasten die von Expräsident Jacob Zuma gegründete MK (uMkhonto weSizwe), die als aktuell gefährlichste Herausforderung des regierenden ANC (African National Congress) gilt. Die Partei, ein Vehikel für das politische Comeback von Südafrikas Expräsident Jacob Zuma, hat sogar ihren Gründer hinausgeworfen.

Nach einer Serie von Klagen, mit denen die neue Zuma-Partei wegen ihrer Verwendung des Namens des ehemaligen bewaffneten ANC-Flügels disqualifiziert werden sollte, hat die MK auch selbst verschuldete Probleme. Der aus der Partei ausgeschlossene MK-Funktionär Lennox Ntsondo hat ausgesagt, einige der 15.000 zur Wahlteilnahme benötigten Unterschriften seien gefälscht. Er hat sich selbst dabei belastet.

Den Vorwürfen zufolge stahlen MK-Aktivisten persönliche Daten von Arbeitssuchenden aus amtlichen Datenbanken, ohne dass die Betroffenen davon wussten. Sie nutzten dann die Namen und Adressen für ihre Unterschriftenlisten, die sie der Wahlkommission vorlegten.

Südafrikas Polizeichef Fannie Masemola bestätigte, dass Ermittlungen in Kapstadt laufen, wo die Unterschriftenfälschungen getätigt worden sein sollen. „Die Ermittlungen werden feststellen, ob es zur Anklage kommt“, sagte General Masemola vor Journalisten.

Experten sagen, die Unterschriftenfälschungen entsprächen Identitätsklau. Auf diese Straftat stehen Geldstrafen von bis zu 10 Millionen Rand (500.000 Euro) und Haft von bis zu zehn Jahren. Lennox Ntsondo könnte dann möglicherweise mit seinem Geständnis als „Whistleblower“ verschont bleiben und als Kronzeuge dienen. Im Falle eines Schuldspruchs könnte MK von den Wahlen ausgeschlossen werden.

Turbulenzen und Rauswürfe

Die Partei streitet sich intern ohnehin heftig. Ihren Gründer Jabulani Khumalo – er war das öffentliche Gesicht der MK, bevor Expräsident Zuma als MK-Führer bestätigt wurde – hat sie Ende April ausgeschlossen, ebenso vier weitere Personen. Zuvor wurde der MK-Jugendorganisator Bonginkosi Khanyile hinausgeworfen.

Die MK warf Khumalo Führungsambitionen vor. Er registrierte die Partei bei Südafrikas Wahlkommission, aber jetzt heißt es, er habe das bloß auf Bitten Jacob Zumas getan und diesem dann nicht im Weg stehen sollen.

„Es kann nie zwei Stiere im gleichen Stall geben, vor allem wenn nur ein Stier den Stall gebaut hat“, sagte Jacob Zumas Tochter Dudu Zuma-Sambudla, ein prominentes MK-Mitglied.

Die MK-Turbulenzen nützen dem ANC in einer kritischen Phase des Wahlkampfs. Jüngste Umfragen sagen voraus, dass die ehemalige Befreiungsbewegung, die Südafrika seit der Demokratisierung 1994 regiert, diesmal die absolute Mehrheit verlieren dürfte und auf rund 40 Prozent der Stimmen absacken dürfte.

Hauptgrund wäre das Aufkommen der MK als neue Kraft, die in Zumas Heimatprovinz KwaZulu-Natal – bisher eine ANC-Hochburg – in den Umfragen bei rund 20 Prozent liegt.