Tunesiens Präsident verlängert „Putsch“: Parlament bleibt in Zwangspause
Tunesiens Präsident Saied will trotz Protesten weiter nur mittels umstrittener Präsidialdekreten regieren. Er weiß die Mehrheit der Tunesier hinter sich.
Der tunesische Präsident Kais Saied bei seiner Rede am Montag Foto: Slim Abid/ap
TUNIS taz | Tunesiens Präsident Kais Saied hat am Wochenende die Verlängerung seiner vor acht Wochen erlassenen Präsidialdekrete verkündet. „Es gibt keinen Grund, sie zurückzunehmen“, sagte der frühere Juraprofessor am Samstag vor einer jubelnde Menge in der Provinzstadt Sidi Bousid.
Am 25. Juli hatte der vor zwei Jahren mit großer Mehrheit gewählte Saied die Regierung von Premier Hichem Mechichi abgesetzt, das Parlament für 30 Tage schließen lassen und die Immunität der Abgeordneten aufgehoben.
Die Aussetzung der Parlamentsarbeit begründete Saied mit Paragraf 80 der Verfassung. Der erlaubt dem Präsidenten bei „schwerer Gefahr für die Einheit, Sicherheit und Unabhängigkeit des Landes“, außergewöhnliche Maßnahmen zu ergreifen. Doch ist in dem Text von einer Dauersitzung, nicht der Auflösung des Parlaments die Rede, kritisieren Juristen.
Mangels Verfassungsgericht und wegen der starken öffentlichen Unterstützung für Saied bleiben die Stimmen der Experten zurzeit ungehört. Saied begründet sein Vorgehen mit der dramatischen Coronalage im Juli. Die Pandemie hat das Vorzeigeland des Arabischen Frühlings in die größte Wirtschaftskrise seit der Unabhängigkeit gestürzt.
70 Prozent der Menschen unterstützen Saied
Laut dem Meinungsforschungsinstitut Sigma unterstützen über 70 Prozent der Tunesier das Vorgehen von Saied, der mit seiner Reise nach Sidi Bousid an die Werte der Arabellion appellierte. In der Provinzstadt hatte vor zehn Jahren der Arabische Frühling begonnen. Doch Vertreter von Zivilgesellschaft und politischen Parteien fordern inzwischen einen konkreten Reformfahrplan und die Einsetzung einer neuen Regierung.
Am Samstag hatten Islamisten der radikalen Karama-Bewegung und Anhänger der gemäßig islamischen Ennahda-Partei erstmals seit Saieds Putsch die Wiedereinsetzung des Parlaments gefordert. Starke Polizeikräfte trennten den Aufmarsch von Saied- Anhängern im Zentrum von Tunis.
Waren die Auseinandersetzung der politischen Lager im Parlament in den letzten Monaten mehrmals in Schlägereien ausgeartet, blieb es jetzt auf den Straßen ruhig. Armee- und Polizeipatrouillen sind die einzigen Anzeichen politischer Spannungen.
Tunesiens Wirtschaftselite ist zunehmend verunsichert. Immer wieder wurde Managern staatlicher Firmen in den letzten Wochen die Ausreise verweigert. Geschäftsleute, die in der Zeit des Langzeitherrschers Ben Ali Gelder hinterzogen hätten, sollten sie in den vernachlässigten Südwesten des Landes investieren, hatte Saied nach seiner Machtergreifung gefordert.
Der Präsident warnt vor „dunklen Mächten“
Doch der nach Ben Alis Flucht unreformierte Sicherheitsapparat setzte die Idee auf seine eigene Art um. Die Direktorin einer Staatsfirma berichtet der taz, sie sei am Flughafen von Tunis über Stunden an der Ausreise gehindert worden, weil auf ihrem Ausweis die Berufsbezeichnung „Direktor“ stehe. „Erst nach einer Weisung des Innenministeriums konnte ich nach Paris fliegen“, sagt die Frau, die anonym bleiben will.
In Sidi Bousid verschärfte Saied erneut seinen Tonfall gegenüber den „dunklen Mächten“, die sich gegen Tunesien verbündet hätten. Er werde sich aber an die Verfassung halten und mit „Übergangsdekreten“ regieren. Die Menge im Saal forderte immer wieder Investitionen in die verarmte Region. Vage blieb Saied auch bei der Verkündung einer neuen Regierung und der angekündigten Verfassungsreform.
Der Politanalyst Mohammed Dhia Hammami kritisiert, dass Saied sich immer weiter von der geltenden Verfassung löse. Politische Beobachter glauben, Saieds Beraterteam sei organisatorisch überfordert. Fast schon symbolisch brach die Liveübertragung der Veranstaltung durch den Staatssender nach 20 Minuten wegen technischer Probleme ab. Man werde ein Video von Saieds Rede nachliefern, versprach der Moderator.
