Tunesiens Präsident verlängert Dekret: Parlament bleibt suspendiert
Tunesiens Präsident Saied verlängert die Suspendierung des Parlaments, die eigentlich auslaufen sollte. Eine Rückkehr zu Demokratie ist nicht in Sicht.
Tschüssi Demokratie: Präsident Saied winkt Passanten zu Foto: Slim Abid/dpa
TUNIS dpa | Tunesiens Präsident Kais Saied hat die Suspendierung des Parlaments verlängert. Er habe ein entsprechendes Dekret zur Verlängerung der Ausnahmemaßnahmen „bis auf Weiteres“ erlassen, teilte die tunesische Präsidentschaft am frühen Dienstagmorgen via Twitter mit.
Zudem bleibe die Immunität sämtlicher Abgeordneter aufgehoben. Saied werde in den kommenden Tagen eine Ansprache an das tunesische Volk halten. Wie lange die Arbeit des Parlaments ausgesetzt bleiben wird, wurde zunächst nicht bekannt.
Auch innerhalb der Opposition kam es zu Unstimmigkeiten: Der Chef der gemäßigten islamistischen Ennahda-Partei, Rached Ghannouchi, habe nach Kritik an seinem Umgang mit der Regierungskrise den gesamten Vorstand entlassen, teilte die Partei am Montag mit. Ghannouchi wolle „die Partei so umstrukturieren, dass sie den Erfordernissen dieser Zeit Rechnung trägt“, hieß es weiter. Hochrangige Mitglieder hatten zuvor seinen Rücktritt gefordert.
Saied hatte vor fast einem Monat Regierungschef Hichem Mechichi abgesetzt und die Arbeit des Parlaments für zunächst 30 Tage eingefroren. Deren führende Partei ist die Ennahda. Saied entließ seitdem Dutzende ranghohe Regierungsbeamte. Auch mehrere Kritiker des Präsidenten wurden festgenommen oder unter Hausarrest gestellt.
Seitdem befindet sich Tunesien im Aufruhr. Saieds Gegner verurteilten sein Vorgehen als Staatsstreich. Der frühere Juraprofessor Saied, seit Oktober 2019 im Amt, sagte dagegen, seine Maßnahmen stünden im Einklang mit der Verfassung. Artikel 80 räumt ihm das Recht ein, bei drohender „schwerer Gefahr für Einheit, Sicherheit und Unabhängigkeit des Landes“ außergewöhnliche Maßnahmen zu ergreifen.
Saied hat trotz anderslautender Versprechungen bislang noch keinen Fahrplan zur Wiederherstellung des demokratischen Prozesses im Land vorgelegt.
