Türkisches Gericht gegen Twitter-Sperre: Alle Vögel sind schon da
Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan hat Twitter zum Staatsfeind erklärt. Ein Gericht hat jetzt die Aufhebung der verhängten Sperre angeordnet.
ANKARA ap | Sechs Tage nach dem von der türkischen Regierung verordneten Twitter-Verbot hat ein Gericht die Aufhebung der Sperre angeordnet. Das Gericht habe am Mittwoch eine entsprechende einstweilige Verfügung ausgestellt. Darin werde die Telekommunikationsbehörde aufgefordert, den Zugang wiederherzustellen, berichtete die türkische Nachrichtenagentur Dogan.
Anwälte und die Opposition hatten das Gericht aufgefordert, die Sperre zu kippen.
Allerdings war nicht klar, ob die Behörde der Anweisung Folge leisten würde. Sie hatte Twitter vorgeworfen, Inhalte trotz entsprechender gerichtlicher Anordnungen nicht entfernt zu haben.
Vor der Sperrung hatte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gesagt, er wolle Twitter „an der Wurzel ausreißen“. Er persönlich habe die Sperrung des Kurznachrichtendienstes angeordnet. Grund sei, dass Twitter die Gesetze der Türkei nicht befolge. Via Twitter waren Links zu Aufnahmen verbreitet worden, die auf Korruption in höchsten Regierungskreisen hindeuteten. In der Türkei finden am Sonntag Kommunalwahlen statt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!