Türkischer Oppositioneller Imamoğlu: Prozess gegen Istanbuler Oberbürgermeister vertagt

Der türkische Oppositionspolitiker Imamoğlu könnte Präsident Erdoğan bei den nächsten Wahlen gefährlich werden. Trotz vertagtem Prozess bleibt er im Gefängnis.

Vor dem Silivri-Gefängnis: De­mons­tran­t*in­nen schwenken türkische Fahnen und halten Porträts von Imamoğlu in die Höhe Foto: Tunahan Turhan/dpa

Istanbul taz | Der Auftakt im Prozess gegen den inhaftierten Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem Imamoğlu war schnell vorbei. Bereits am Mittag vertagte das Gericht den am Donnerstagmorgen begonnenen Prozess wieder auf einen Termin Mitte Juni.

Das Verfahren betrifft nur eine der vielen Anklagen, die die Staatsanwaltschaft gegen Imamoğlu erhoben hat. Aktuell ging es darum, dass dieser den Istanbuler Generalstaatsanwalt Akin Gürlek beleidigt und verbal bedroht haben soll. Da er wegen angeblicher Korruptionsvergehen in U-Haft sitzt, die in diesem Verfahren keine Rolle spielen, stand eine Entlassung aus der Haft nicht zur Debatte. Imamoğlu bleibt also im Gefängnis.

Der Auftakt zu diesem neuerlichen Prozess gegen ihn fand in einem Gerichtssaal im Gelände des Gefängnisses in Silivre statt. Damit war eine Öffentlichkeit in dem Verfahren zumindest sehr erschwert. Sein Anwalt beklagte denn auch zum Auftakt den Umstand, dass das Verfahren nicht an einem normalen Gericht in der Stadt, sondern weit draußen, rund 50 km westlich von Istanbul stattfindet.

Journalisten oder Zuschauer können zwar an dem Prozess teilnehmen, müssen aber die weite Anfahrt auf sich nehmen und sich durch etliche Polizeikontrollen quälen, ehe sie Zugang zum Gerichtssaal bekommen. Trotzdem waren einige Unterstützer und Journalisten vor Ort.

Sechs Klagen gegen Imamoğlu

Hauptteilnehmer war allerdings schwer bewaffnete Gendarmerie, die im ganzen Saal verteilt war. Viele Beobachter erinnerte das an die Zeit nach dem letzten Militärputsch. Imamoğlu äußerte in seiner Stellungnahme sein Unverständnis, warum er überhaupt hier stehen müsse. „Am Ende“, sagte er, „wird sich der Wille der Bewohner von Istanbul durchsetzen – und nicht der Wille einiger weniger in Ankara herrschenden Menschen.“

Der gegen Imamoğlu klagende Generalstaatsanwalt Akin Gürlek gilt als der bevorzugte Erfüllungsgehilfe von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Er hat mehrere weitere Klagen gegen den Oppositionellen angestrengt, insgesamt sind es sechs Klagen.

Dazu kommt noch ein Berufungsverfahren in einem Fall, in dem Imamoğlu angeblich Mitglieder der staatlichen Wahlkommission beleidigt haben soll. In diesem Verfahren ist er bereits in ersten Instanz verurteilt worden. Sowohl in diesem Verfahren als auch in mehreren weiteren Verfahren fordert die Anklage neben langjährigen Gefängnisstrafen auch ein mehrjähriges Politikverbot. Für Regierungskritiker ist offensichtlich, dass Erdoğan damit versucht, seinen schärfsten politischen Konkurrenten über die Wege der Justiz auszuschalten.

Erstmals seit seiner Festnahme am 19. März hatte Imamoğlu in einer Prozesspause jetzt die Gelegenheit, auch kurz mit einigen Journalisten zu sprechen. Es gehe ihm gesundheitlich soweit gut, sagte er, auch wenn er mehrere Kilos abgenommen hat. Er mache sich vor allem Sorgen um seine Familie.

Demonstrationen gehen weiter

Nachdem Imamoğlu wieder abgeführt worden war, erhielt Özgür Özel, der Vorsitzende der CHP, die Gelegenheit, ihn im dafür vorgesehenen Besucherraum der Haftanstalt zu sprechen. Özel organisiert die Kampagne für seine Freilassung. Erst am Mittwochabend hatte es eine große Demo in Istanbul gegeben, für das Wochenende ist eine weitere Kundgebung in Samsun am Schwarzen Meer geplant.

Die beiden oppositionellen Investigativjournalisten Timur Soykan und Murat Agirel, die am Donnerstagmorgen festgenommen worden waren, sind am Freitag wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Sie müssen sich bei der Polizei melden und dürfen das Land nicht verlassen.