Türkische Militärs nach dem Putsch

Grichenland liefert ein bißchen aus

In Ankara ist man nicht erfreut: Dem Nato-Partner fehle es an Solidarität – weil ein griechisches Gericht die Auslieferung dreier Armeeangehöriger ablehnt.

Zwei der insgesamt acht aus der Türkei geflohenen Soldaten in Athen, Juli 2016 Foto: reuters

ATHEN afp | Ein griechisches Gericht hat die Auslieferung von drei türkischen Armeeangehörigen abgelehnt, die unmittelbar nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei nach Griechenland geflohen waren. Das Auslieferungsgesuch Ankaras wegen versuchten Sturzes der Regierung und wegen Mordversuchs am türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan sei abschlägig beschieden worden, verlautete am Montag aus Justizkreisen in Athen. Ankara warf dem Nato-Partner daraufhin mangelnde Solidarität vor.

Die Sicherheit der drei Türken wäre in ihrer Heimat bedroht, argumentierte demnach der Richterrat, der für Auslieferungsanträge zuständig ist. Außerdem hätten die türkischen Behörden keine ausreichenden Beweise vorgelegt, dass die drei Soldaten tatsächlich an dem Putschversuch von Mitte Juli beteiligt gewesen seien und Erdogan nach dem Leben getrachtet hätten.

Nach Angaben der Anwältin der drei Türken, Stavroula Tomara, verwies ein Mitglied des Gremiums auf die „entwürdigende Behandlung“ und „Folter“ von anderen nach dem Putschversuch in der Türkei festgenommenen Militärs.

Der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik kritisierte die Entscheidung scharf. Griechenland sei als Nato-Mitglied ein Verbündeter der Türkei, sagte er. „Wir erwarten, dass die griechische Regierung jede Anstrengung unternimmt“, damit diese Armeeangehörigen in die Türkei zurückkehrten.

Asylanträge der Militärs lehnte Griechenland ab

Außer den drei Armeeangehörigen, über deren Fälle nun entschieden wurde, hatten noch fünf weitere türkische Militärs nach dem Putschversuch in ihrer Heimat Asyl in Griechenland beantragt.

In drei dieser weiteren Fälle hat ein Gericht in Athen am Dienstag nun ganz anders entschieden – und dem Antrag der türkischen Justiz auf Auslieferung zugestimmt. Dies berichteten das Staatsradio (ERA) und der Nachrichtensender Skai am Dienstag. Die Entscheidung für zwei weitere türkische Militärs soll in den kommenden Tagen fallen, wie es hieß. Die türkische Regierung verlangt, dass Griechenland alle diese Männer sofort ausliefert.

Juristen, die mit dem Fall vertraut sind, sagten der Deutschen Presse-Agentur, dass die drei Militärs, die ausgeliefert werden sollen, Berufung einlegen würden. Der Fall solle dann vor den höchsten griechischen Gerichtshof, den Areopag, kommen. Die Verwirrung wurde noch größer, als am Dienstag bekannt wurde, dass der Oberstaatsanwalt von Athen auch Berufung eingelegt hat. Diese betrifft die Entscheidung des Gerichts vom Montag, das sich gegen die Auslieferung ausgesprochen hatte. „Das gerichtliche Tauziehen wird wohl mehrere Monate dauern, weil auch dieser Fall vor dem Areopag landen wird“, sagte Rechtsanwalt Giorgos Stamatopoulos der dpa.

Auch die Türkei kann Widerspruch beim griechischen Kassationsgericht einlegen. Das letzte Wort bei Auslieferungsanträgen hat in Griechenland das Justizministerium.

Geflohen in Todesangst

Die acht Armeeangehörigen – zwei Majore, vier Hauptmänner und zwei Unteroffiziere – waren am 16. Juli, wenige Stunden nach dem Putschversuch in der Türkei, mit einem Hubschrauber in Griechenland gelandet. Sie erklärten, nicht an dem Putschversuch beteiligt gewesen zu sein und um ihr Leben zu fürchten, und beantragten in Griechenland Asyl. Ihre Asylanträge wurden Ende September abgelehnt, das Verfahren dauert jedoch an, weil sie in Berufung gingen.

Der Fall belastet Griechenland seit Monaten, da das Land in der Flüchtlingskrise auf eine enge Zusammenarbeit mit dem Nachbarland Türkei angewiesen ist. Zugleich ist Athen besorgt über den harten Kurs der türkischen Regierung.

Türkische Regierung greift hart durch

Die acht Militärs dürften nicht die Einzigen gewesen sein: Nach dem Putschversuch waren zahlreiche türkische Armeeangehörige und Beamte in europäische Länder geflohen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte kürzlich bestätigt, dass einige Offiziere aus den Nato-Kommandostrukturen in den jeweiligen Einsatzländern Asyl beantragt hätten. Die türkische Regierung geht seit dem Putschversuch des Militärs Mitte Juli mit großer Härte gegen mutmaßliche Regierungsgegner in verschiedenen Bereichen der Gesellschaft vor.

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