Türkische Militärs in Griechenland: Ausgeliefert wird nicht
Es bleibt unklar, ob acht türkische Militärs Asyl in Griechenland bekommen. Abgeschoben werden sie aber auf keinen Fall.
Der Fall führt immer wieder zu Spannungen zwischen Athen und Ankara. Einer der acht Militärs hatte am Freitag Asyl erhalten. Diese Entscheidung hatte Ankara scharf verurteilt. Der Schritt sei politisch motiviert und werde Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen und die regionale Zusammenarbeit haben, erklärte die türkische Regierung am Samstag.
Athen hatte wiederholt erklärt, die griechische Justiz sei unabhängig und ihre Entscheidungen würden in Griechenland respektiert. Aus diesem Grund hatte die Regierung unter Alexis Tsipras am Samstag einen Antrag zur Annullierung der Entscheidung zur Asylgewährung für den einen Militär beantragt. Damit sei die griechische Justiz wieder für diese Asylanträge zuständig, erläuterten Regierungskreise am Sonntagabend. Die Entscheidung für die anderen sieben steht noch aus.
Die acht türkischen Militärs waren im Juli 2016 während des gescheiterten Putschversuchs in der Türkei per Hubschrauber nach Griechenland geflohen und hatten Asyl beantragt. Ankara forderte ihre Auslieferung.
Der höchste griechische Gerichtshof hatte die Auslieferungsanträge der Türkei jedoch mit Verweis auf die Menschenrechtslage im Nachbarland abgewiesen. Das juristische Tausziehen könnte mehrere Jahre dauern, sagten Rechtsanwälte im griechischen Fernsehen am Sonntagabend.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Greenpeace-Mitarbeiter über Aufrüstung
„Das 2-Prozent-Ziel ist willkürlich gesetzt“
Selbstzerstörung der FDP
Die Luft wird jetzt auch für Lindner dünn
Stellungnahme im Bundestag vorgelegt
Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag
Iran als Bedrohung Israels
„Iran könnte ein Arsenal an Atomwaffen bauen“
Rücktritte an der FDP-Spitze
Generalsekretär in offener Feldschlacht gefallen
Kinderbetreuung in der DDR
„Alle haben funktioniert“