Türkische Gemeinde kritisiert Behörden: „Rassismus“ führte zu NSU-Pannen

Der Chef der Türkischen Gemeinde sagt, „institutionalisierter Rassismus“ habe für die Pannen bei den Ermittlungen zum NSU gesorgt. Als Konsequenz fordert er Politiker-Rücktritte.

Ermittelten die Polizisten in die falsche Richtung? Auch dieser Anschlag in Köln wird dem NSU zur Last gelegt. Bild: dapd

KÖLN dapd | Nach Ansicht des Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, ist für die Pannen bei den Ermittlungen zum NSU unter anderem „institutionalisierter Rassismus“ der Sicherheitsbehörden verantwortlich. Es stelle sich die Frage, wieso bei solchen Taten automatisch von innertürkischen oder innerkurdischen Angelegenheiten oder von organisierter Kriminalität ausgegangen werde, sagte Kolat.

Der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund war im November 2011 aufgeflogen. Den Terroristen werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt. Über ein Jahrzehnt lebten und agierten sie im Untergrund. Kolat sagte weiter zur Arbeit des Verfassungsschutzes, die Sicherheit der Migranten in Deutschland sei „wahrscheinlich“ nicht gewährleistet. Die Sicherheitsbehörden würden stets von einem bestimmten Bild der Migranten ausgehen und dieses dann strukturiert weiterverfolgen, fügte er hinzu.

Kolat führte als Beispiel Bayern an. Dort sei nach Aussagen des ehemaligen Innenministers Günther Beckstein (CSU) in alle Richtungen ermittelt worden. Trotzdem wären 90 Prozent der eingesetzten Kräfte für die organisierte Kriminalität und andere Richtungen eingesetzt worden, sagte Kolat. „Nur sehr wenige haben in die Richtung der sogenannten Fremdenfeindlichkeit ermittelt.“

Kolat legte Beckstein „als Zeichen einer Anerkennung an die NSU-Opfer“ den Verzicht auf sein Landtagsmandat in Bayern nahe. Er müsse – wie auch andere Politiker, die damals zuständig waren – die Verantwortung übernehmen. Das sei das Mindeste, was man erwarten könne, sagte Kolat.

Comments

[Weber]

@Nils:

Übelst, wie sich der kulturrassistische Internetpöbel hier in den Kommentaren entleert.

 

Erzählen sie mehr von sich. Oder tragen sie etwas inhaltliches zur Diskussion bei, oder sind sie so dumm, wie ihr Pöbel-Kommentar?

[Ratze]

Dieser gesamte V Apparat gehört bei völliger Streichung der Bezüge und Pensionen aufgelöst.Noch besser ın den Knast gesteckt.

[ich]

@taz.de:Mir fällt seit längerem auf das die TAZ- Kommentare immer häufiger extrem Rassistisch und Nationalistisch sind! Schade das redaktionell keine Position bezogen und gegen gesteuert wird!

[Michael Klein]

Hier können wohl so einige die Wahrheit nicht ertragen! Hat WATschn weh getan??????????

 

@Karin Bryant!

Worte die seinerzeit auch die Nazis benutzt hatten, nur damals hieß es, "in jüdischer Hand!"

[tommy]

Orhan schrieb:

 

"Und somit wird jedes Land und jedes Volk dieser Erde untergehen. Es werden neue Völker, neue Länder entstehen. Ich hoffe irgendwann mal auch ein neuer Mensch!"

 

"Neuer Mensch" - das gab schon mal. Ging damals nicht gut aus, aber Ihr "Humanisten" habt ja sicher draus gelernt und werdet bei dem nächsten Utopie-Projekt sicher anders handeln...oder vielleicht doch nicht?

[AGAMEMNON]

Bei den meisten Kommentaren, die ich hier lese, wird mir ehrlich gesagt, einfach nur schlecht. In der Anonymität also, verbirgt sich Eure wahre feige Fratze.

 

Schämt Euch, sofern ihr das noch könnt.

 

oder schweigt doch einfach, wenn Euch nichts versöhnliches einfällt.

[Bert]

Was Rassismus angeht, kennt sich Kolat ja aus. Seine Schäfchen sind ja häufig deutschanrassistisch und judenfeindlich. Wer im Glashaus sitzt...

[Erschrocken]

Was ich in diesem Zusammenhang eher den Oberhammer finde, ist dass in der Sparte oben rechts (Stichwort: Rechter Terror) alle Vermutungen aus einem laufenden Untersuchungsverfahren als bewiesen dargestellt werden. Das zum Thema objektiver Journalismus in einem Rechtsstaat.

[Johnny Odenwald]

Das einzige, was Herrn Kolat zu dieser Aussage vorzuwerfen wäre, ist Redundanz; er spricht aus, was für jedermann offensichtlich ist.

[Ronjaben]

Es ist genau diese Denke, wie sie hier u.a. von @willi und @karin vertreten wird, die dazu geführt hat, dass über einen Zeitraum von zehn Jahren diese braunen Horden gefahrlos und deutschlandweit morden konnten. Herr Kolat hat vollkommen Recht, wenn er den Rücktritt von Politikern wie den des ehrenwerten Herrn Beckstein fordert. Eines sollte uns Bürgern jedoch klar sein: außer fetten Pensionen übernehmen Menschen wie Beckstein rein gar nichts.

[Detlev]

"Kolat legte Beckstein „als Zeichen einer Anerkennung an die NSU-Opfer“ den Verzicht auf sein Landtagsmandat in Bayern nahe. Er müsse – wie auch andere Politiker, die damals zuständig waren – die Verantwortung übernehmen."

 

NEIN.

 

Es waren Morde und die müssen restlos aufgeklärt werden.

 

Und das heißt im Juli 2012 auch bei Mitarbeitern des Verfassungsschutzes muss ermittelt werden, ob sie auch Waffen feuerten, Opfer ausspähten. Ob nun ein Politiker zurücktritt oder nicht, alleine die Forderung lenkt davon ab, dass es um Mord geht und dass der Staat diese aufzuklären hat. Die These, dass Böhnhard, Mundlos und Zschäpe für die harte Gewalt alleine zuständig waren, erscheint mir nicht mehr plausibel. Dazu unterscheiden sich die Taten durchaus deutlich.

Ansonsten kann ich die Wut von Kolat verstehen, aber für mich muss es um die Opfer, um die Aufklärung gehen. Und das wird ja von Teilen des Staats verhindert. Da sehe ich ein viel größeres Problem.

[Michael Klein]

Der primitive Stammtischpöbel hat ja mal hier wieder voll zugschlagen! Es ist echt zum kotzen, wie die Dummheit immer weiter um sich greift!

[Otto Pardey]

Es gibt mehr als genug türkische Rassisten und

ausgerechnet diejenigen sind es welche von Demokratie

und Rechtsstaatlichkeit nichts halten und darüber

hinaus sich in den religiösen Fanatismus flüchte.

[Ged]

An der Mehrzahl der Kommentare hier zeigt sich überdeutlich, dass rassistischen Behörden in der Regel ein rassistischer Pöbel entspricht.

[Nils]

Übelst, wie sich der kulturrassistische Internetpöbel hier in den Kommentaren entleert.

[überrascht]

Nein bEn, der Kommentar von Daniel R. ist kein purer Rassismus,das ist nicht mal verwässerter Rassismus sondern "pure" Realität. Die scheinst Du ja erfolgreich zu verdrängen, ob das dumm oder beneidenswert ist muß jeder für sich entscheiden.

[lobo]

von amkaq, ich finde, Du hast die Sache zu sehr zugespitzt, obwohl ich Dir im Kern leider zustimmen muss. Auch die Mehrzahl der Stellungnahmen hier zur Sache zeigt, wie sehr unsere Bürger im Rassismus eingenebelt sind. Aber 'ne Reise ins Ausland zu machen, das ist doch ganz schön nich? Sich mal in den Augen anderer zu sehen, das fällt eben schwer. Da wird schnell mal der bei den anderen daneben liegende zitiert. Das befreit kollossal.

[biermann]

Leute, bisher gab es noch keine Verurteilungen und noch nicht einmal eine Anklage. Sieben von neun Gefangenen der sogenannten Terrorzelle wurden nach intensiven polizeilichen Ermittlungen wieder entlassen. Jetzt stellt sich heraus, dass dem Verfassungsschutz jede Menge "Pannen" passiert sind.

 

Herr Kolat, es gibt bereits erste Hinweise, dass schon ein "Staat" diese für ihn nützlichen Straftaten begangen hat. Das ist der Staat, der gerne auf seine eigenen Minderheiten (Kurden) schießt, der gerne mit seinen Jagdflugzeugen die Grenzen anderer Staaten (Irak, Syrien) verletzt, der seit 40 Jahren einen Teil Zyperns widerrechtlich besetzt hält, der seine Völkermorde leugnet, der seine freien Journalisten einsperrt, der seine anerkannten Literaten auf offener Straße erschießt, der mit mindestens 10 Geheimdiensten und faschistischen Organisationen auf dem Territorium der Bundesrepublik arbeitet ...

 

Das ist ein "tiefer" Staat, ein sehr "tiefer" Staat, liebe Taz-Redakteure & Leser.

[Ali Baba]

Hat irgendjemand von den türkischen Verbänden etwas anderes erwartet? Bei uns im Ex-Kindergarten waren sich die türkischen Mütter, auch die wenigen ohne Koftuch, absolut einig, daß die bösen deutschen Kinder angestiftet würden ihren türkischen Freunden Gummibärchen zu geben damit diese zu Christen werden oder in die Hölle kämen. Dann bekamen wir eine "interkulturelle" Belehrung keine Gummibärchen oder gar Schweinefleisch als Anschlagsmittel mitzugeben. Einige gaben ihre Kinder in andere Kindergärten, der Rest fügte sich. So soll das hier auch laufen. NSU hin NSU her, die türkischen Verbände können auf dem fliegenden teppich in Ali Babas Land fliegen wo sie niemand mehr unterdrückt. Außer die türkische Polizei, aber das ist schon O.K. Ich frage mich warum eigentlich die griechischen Verbände und die Polizeigewerkschaft sich nicht rassistisch unterdrückt fühlen nachdem ein Opfer Grieche und eines Polizistin war. Wahrscheinlich hassen die Verfassungschutzrassisten auch Griechen und Polizisten. Andererseits: Wenn ich mir dann die Zahlen der von Türken wegen ihrer Hekrunft ermordeten Deutschen in der Zeit des NSU-Terrors ansehe, wäre es Zeit über Rassismus zu reden.

[willy]

Ich bin auch für Rücktritt. Herr Kolat, verschwinden sie!

[JohnReed]

Die - sicher nicht unbegründete - Sichtweise der "Türkischen Gemeinde" wird hier wie eine amtliche Verlautbarung kommuniziert. Dies ist eine Vermischung von Berichterstattung und Kommentar sowie eine völlig undistanzierte Übernahme der Sichtweise einer hier als Gegenstand der Berichterstattung fungierenden Interessensgruppe. Was soll diese Aufweichung journalistischer Kriterien?

[karin bryant]

Kolat ist der Proto Typ fuer die konstant beleidigten und empoerten Tuerken in D.

Nichts was in D gemacht wird ist ihnen gut genug. Kolat wird erst Ruhe geben wenn alle Aemter fest in tuerkischen Haenden sind.

[Orhan]

Der Mensch ist zur Handelsware verkommen, wie eine Aktie wird er hin und her gereicht je nachdem wie der Kurs steht, und wenn man aus ihm keinen Profit mehr schöpfen kann, singt sein Gegenwert auf das eines Stück Papiers.

 

Und das gemeine Volk handelt auch mit der Ware Mensch. Es bestimmt den Wert eines Menschen anhand einer subjektiven Wahrheit die den Kurs, sprich den Wert des Menschen festsetzt. Der Kurs der Türken in Deutschland ist dank profitsüchtiger Politiker im Keller. Eine Aktie "Türken" würde man jetzt verkaufen, da Türken nun mal keine Aktie sind tötet man sie oder man enthält ihnen Rechte, Chancen und Anerkennung vor, was eine Abart des Tötens darstellt.

 

Goethe sagte mal: "Das Land, das die Fremden nicht beschützt, geht bald unter."

 

Und somit wird jedes Land und jedes Volk dieser Erde untergehen. Es werden neue Völker, neue Länder entstehen. Ich hoffe irgendwann mal auch ein neuer Mensch!

[viccy]

@ Daniel R. & Schandmaul

 

Danke für Ihre Beiträge. Ich schließe mich beidem an.

[Mauretanier]

Herr K. ignoriert, dass türkische Behörden den ewigen deutschen Rassisten den Tip gaben, die Täter im Einwanderermilieu zu suchen.

Hauptsache mal wieder die zornige Stimme der unterdrückten Minderheit spielen.

[bEn]

@ Daniel R.

Das war jetzt eher mal ein Beispiel für plumpen Rassismus.

[Carlo]

Nach dem ich mir die nicht gerade preiswerte Heitmeier Studie "Deutsche Zustände" reingezogen hatte, kam ich zum Schluß, daß persönliche Erfahrung und gelegentliches Selberdenken merkbar billiger sind als 10 Bände für reichlich über 150 Öcken.

Ich wohne in Hessen, in einer mittleren Großstadt neben Frankfurt, und kann es mir noch erlauben, gelegentlich "gutbürgerliche" Gaststätten zu besuchen. Wie es nun mal der Fall ist, verkehren dorten nach Dienstschluß nun auch mal Polizisten. Einmal davon ausgehend, daß "Staatsdiener in Zivil" beim Bier sich nicht verstellen, folgere ich,

Fremdenfeindlichkeit in Deutschland ist erheblich höher, als es die Heitmeier Studie, wohl infolge statistischer Verdünnung, ausweist. Warum soll das in gehobenen Ämtern, wie dem Verfassungsschutz anders sein?

Die Fremdenfeindlichkeit der hessischen Polizei ist legendär, möchte nicht erfahren, wie man sich untereinander salutiern würde, wäre nicht der "deutsche Gruß" straf- oder Dienstrechtlich verboten.

[Reinaldo]

Wie lieber amkaq sieht denn ihrer Meinung nach ein

Gespür für Demokratie aus?

Wenn Rassisimus Demokratie ausschließt wo bitteschön haben wir dann Demokratie?

Man sollte schon das eine vom anderen unterscheiden können.

[Karl]

sicher gibts "Rassismus" bei Behörden, wo nicht?

 

Aber Herr K. enpuppt sich auch nur als widerlicher Querulant, denn ex post ist immer gut Stimmung zu machen!

 

Wo war der Herr denn, als die Ermittler nicht weiter kamen?

 

Hat er damals brauchbare Hinweise weitergeben können?

 

Hat er mehr zu bieten als Behauptungen?

 

Viel behaupten-wenig wissen; so gesehen ist er perfekt integriert....ich glaub mir wird schlecht!

 

MfG KM

[Schandmaul]

Was ist denn das für eine Überschrift ?

 

Entweder Ihr zitiert direkt, dann muss das abschließende Anführungszeichen hinter "NSU-Pannen" oder Ihr zitiert indirekt, dan muss es heissen: Rassismus soll zu NSU-Pannen geführt haben.

 

Zum Thema:

Man wagt sich gar nicht vorzustellen, was in der Türkei los wäre, wenn in einem vergleichbaren Fall die "Deutsche Gemeinde" den Rücktritt türkischer Politiker verlangen würde.

[Daniel R.]

Nicht "institutionalisierter Rassismus" sondern die Erfahrungen der Polizei und ihre tagtägliche Arbeit in den Gebieten wo die Morde stattfanden, lies sie auf die falsche Spur gelangen. Denn dort gibt und gab es keine Neonazis (die kamen ja von weit her) sondern vor allem Kriminaltität von türkischen Migranten im Bereich Glücksspiel, Bandenwesen, Schutzgelderpressung, Ehr- und Familienstreitigkeiten. Die Polizei würde ihre Arbeit falsch machen, wenn sie zuerst die unwahrscheinlichsten Spuren und Ideen verfolgen würde.Kolat versucht nur von den vor Ort Gegebenheiten abzulenken.

[amkaq]

Was bitteschön ist daran neu? Wieso wundern sich manche Menschen in diesem Land darüber, dass die obersten Verfassungsschützer das darstellen, was jetzt zu lesen ist? Wer hat z.B. Koch gewählt, wer hat Bouffier die Stimme gegeben? Schaut Euch mal die führenden Köpfe in Sachsen und Bayern an. Wieso sollten ausgerechnet solche (nun einmal von diesem Volke gewählte) Typen die Spitzen des Verfassungsschutzes mit demokratischem, verfassungstreuen Personal besetzen? Gleich und gleich gesellt sich gern. Rassisten werden von Rassisten gewählt und hochgespült, damit sie staatliche Schaltstellen mit Rassisten besetzen können. Der hiesigen Bevölkerung fehlt ein Gespür für Demokratie - daran hat sich auch 67 Jahre nach dem Krieg wenig geändert.