Türkische Geheimgefängnisse

Gülen-Anhänger gefoltert

Die Türkei entführte laut einer Medienrecherche Gülen-Anhänger und folterte sie in geheimen Gefängnissen. Ähnliche Fälle wurden bereits 2017 dokumentiert.

ein weißer Transporter auf einer Brache

Die Entführten sollen in Transporter gezerrt und verschleppt worden sein Foto: dpa

BERLIN epd/ots/taz | Der türkische Geheimdienst MIT betreibt laut einer internationalen Medienrecherche unter der Leitung des Recherchezentrums Correctiv geheime Gefängnisse, in denen Anhänger der Gülen-Bewegung inhaftiert und gefoltert werden. Zwei Opfer berichteten dem ZDF-Magazin „Frontal 21“ und anderen Medien in der am Dienstag veröffentlichten Recherche, sie seien wochenlang in geheimen Gefängnissen festgehalten, verhört und gefoltert worden, um sie zu Aussagen gegen andere Gülen-Anhänger zu zwingen.

Die Männer gaben an, auf offener Straße in dunkle Transporter gezerrt worden zu sein. Mit einem Sack über dem Kopf seien sie an einen unbekannten Ort gebracht worden, wo sie über Wochen immer wieder geschlagen, bedroht und gedemütigt worden seien. Ihnen seien Fotos gezeigt worden von anderen Gülen-Anhängern, um sie in Prozessen zu Aussagen gegen sie zu bewegen.

Menschenrechtsorganisationen haben in der Türkei schon früher Fälle von Entführungen dokumentiert. Seit dem Putschversuch am 15. Juli 2016 wurden dem Menschenrechtsverein IHD in Ankara bis Juli 2017 allein in der Hauptstadt 13 Fälle gemeldet. In zwölf davon wurden die Personen laut Augenzeugen in schwarzen Transportern verschleppt. Die entführten Personen waren alle nach dem Putschversuch durch Notstandsdekrete aus dem Staatsdienst suspendiert oder entlassen worden.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch brachte im Oktober 2017 einen Bericht heraus, in dem sie schwere Menschenrechtsverletzungen in Haft sowie Entführungen in Ankara und Izmir dokumentierte.

Entführungen in Malaysia, Gabun und im Kosovo

Nach dem Putschversuch im Juli 2016 hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan Anhänger der Gülen-Bewegung zu Terroristen erklärt und ihnen mit Verfolgung im In- und Ausland gedroht. „Die Gülenisten, die geflohen sind und sich jetzt in Sicherheit wähnen, bringen wir einzeln zurück ins Land und übergeben sie der Justiz. Wir werden den Kampf gegen die Gülenisten (…) so lange fortsetzen, bis wir sie komplett ausgemerzt haben“, sagte Erdoğan zuletzt am 7. Juli 2018.

Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP war lange mit der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen verbündet, bevor sich Gülen und Erdoğan 2013 im Kampf um Posten und Macht überwarfen. Heute wirft Erdoğan der Gülen-Sekte vor, die staatlichen Institutionen unterwandert und versucht zu haben, ihn bei dem Militärputsch im Juli 2016 zu stürzen.

Seit dem versuchten Staatsstreich wurden in der Türkei zehntausende mutmaßliche Anhänger der als Terrororganisation verbotenen Bewegung inhaftiert und aus dem Staatsdienst entlassen. Mehrere türkische Staatsangehörige wurden auch außerhalb der Türkei verschleppt. Belegbar sind Fälle in Malaysia, Aserbaidschan, Gabun, der Ukraine, der Republik Moldau und im Kosovo.

Kritiker werfen der Regierung vor, neben tatsächlichen Putschbeteiligten auch zahllose Unschuldige zu verfolgen, die Rechte der Beschuldigten nicht zu wahren und sie aufgrund dürftiger Beweise zu langen Haftstrafen zu verurteilen.

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