Türkeis Regierungschef bleibt Parteispitze

Davutoglu wittert überall AKP-Feinde

Ministerpräsident Ahmet Davutoglu bleibt an der Spitze seiner Partei. Nach neun Tagen ist die Ausgangssperre in der Stadt Cizre wieder aufgehoben worden.

Türkische Flagge, dahinter Konterfei des Regierungschefs.

Da geht ihm ein Licht auf: Ahmet Davutoglu will keine Koalition eingehen, Foto: reuters

ISTANBUL/ANKARA dpa/afp | | Auf ihrem Parteitag in Ankara hat die türkische AKP am Samstag den regierenden Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu als Vorsitzenden bestätigt. Er wird bei der Parlamentswahl am 1. November erneut als Spitzenkandidat der islamisch-konservativen Partei antreten. Unterdessen hat die Regierung nach fast neun Tagen die Ausgangssperre in der Stadt Cizre nahe der Grenze zu Syrien aufgehoben.

Davutoglu hatte den Parteivorsitz im vergangenen Jahr von AKP-Gründer Recep Tayyip Erdogan übernommen, nachdem dieser zum Präsidenten gewählt worden war. Erdogan war 11 Jahre lang türkischer Ministerpräsident. Bei der Wahl im Juni hatte die AKP zum ersten Mal seit ihrem Aufstieg 2002 eine Parlamentsmehrheit verfehlt. Koalitionsverhandlungen scheiterten, nachdem keine der vier Parteien eine Mehrheit erlangte.

Viele Beobachter vermuten, dass Erdogan die Koalitionssuche bewusst hintertrieb. Der Präsident ist demnach überzeugt, dass die AKP die im Juni verlorene Parlamentsmehrheit im November zurückerobern kann. AKP-Mitglieder beharren darauf, dass der Urnengang trotz des eskalierenden Konflikts zwischen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Regierung stattfinden werden.

Auf dem Parteitag sprach sich Ahmet Davutoglu mit Blick auf die Wahl vehement für eine Einparteien-Regierung aus. Diese sei für den „Kampf gegen den Terrorismus“ notwendig.

Er warf der PKK sowie der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und linksradikalen Gruppen vor, die AKP als islamisch orientierte Partei unterminieren zu wollen. „Ausländische Mächte“ kollaborierten laut Davutoglu mit diesen Gruppen, um Chaos in der Türkei zu schaffen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

Eine „stabile Regierung“ seiner Partei könne für eine „dauerhafte Entwicklung“ sorgen und die „Rechte und Freiheiten aller Bürger“ verteidigen, versprach der Ministerpräsident.

Grabenkämpfe in der AKP

In türkischen Medien war unterdessen die Rede von Grabenkämpfen hinter den Kulissen zwischen Davutoglus Anhängern und denen von Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Berichten zufolge haben es viele Gefolgsleute Erdogans in den am Samstag ebenfalls neugewählten AKP-Vorstand geschafft, einschließlich sein Schwiegersohn Berat Albayrak.

Das Fernziel des Staatschefs bleibt eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems. Von einer verfassungsändernden Mehrheit im Parlament ist die AKP laut Umfragen allerdings weit entfernt. Einigen Umfragen zufolge steht die Partei vor weiteren Stimmenverlusten.

Die Schwächung der AKP könnte mit einem weiteren Stimmgewinn der linksliberalen, prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) einhergehen. Im Juni hatte die HDP die Zehnprozent-Hürde übersprungen und ist seitdem mit 80 Abgeordneten im Parlament vertreten.

Erdogan und seine AKP beschimpfen die HDP seit Wochen als verlängerten Arm der als „Terrororganisation“ gebrandmarkten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die seit Juli wieder türkische Sicherheitskräfte angreift. Die Armee reagierte mit Bombardierungen von PKK-Stellungen im Nordirak und schickte Spezialkräfte zur Jagd auf PKK-Kämpfer über die Grenze. Zugleich gab es gewalttätige Angriffe türkischer Ultranationalisten, darunter sogenannte Graue Wölfe, gegen die HDP. Deren Zentrale in Ankara und das Büro der Partei in Alanya an der türkischen Riviera gingen in Flammen auf.

Cizres Co-Bürgermeisterin Leyla Imret entlassen

Die türkische Regierung hat am Samstag die Ausgangssperre in Cizre im Südosten des Landes aufgehoben. Fast neun Tage lang war die Stadt mit 120 000 Einwohnern von der Außenwelt abgeriegelt gewesen. Dabei waren laut Amnesty International Mobilfunksignale und Straßen blockiert und die Strom- und Wasserversorgung unterbrochen gewesen. Berichten zufolge war es auch zu Störungen im Gesundheitswesen gekommen.

Vor der vollständigen Aufhebung der Ausgangsperre wurde die Co-Bürgermeisterin von Cizre, Leyla Imret, entlassen. Laut IMC hatte ihr ein örtlicher Staatsanwalt vorgeworfen, Propaganda für eine Terrorgruppe zu machen. Imret ist ein Mitglieder der pro-kurdischen Partei HDP, die bei den letzten Parlamentswahlen in der Stadt 90 Prozent der Stimmen gewonnen hatte.

Die ostanatolische Kommunalpolitikerin Imret (28) ist die Tochter eines PKK-Kämpfers, der bei einem Zusammenstoß mit türkischen Sicherheitskräften 1992 vor ihren Augen getötet wurde. Nach dem Tod ihres Vaters wuchs sie in Deutschland auf. Heute gilt sie als Ikone der kurdischen Nationalbewegung.

Die HDP hatte in der vergangenen Woche einen Friedensmarsch zu der Stadt organisiert, der vom Militär gestoppt wurde. Laut der Partei sind im Verlauf der Woche mehr als 20 Zivilisten getötet worden.

Cizre war nach gewaltsamen Zusammenstößen zwischen türkischen Sicherheitskräften und Mitgliedern der verbotenen kurdischen Untergrundorganisation PKK abgeriegelt worden. Der Menschenrechtskommissar des Europarates Nils Muiznieks hatte die Sperre als „zutiefst beunruhigend“ bezeichnet. Das türkische Verfassungsgericht hatte am Freitag entschieden, dass die Sperre weiterbestehen dürfe.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de