der taz-zuwanderungskalender: Türchen auf, Türchen zu. 8 Tage bis zur Abstimmung
Rhetorischer Rückzug
Egal, wie die Bundesrats-Abstimmung am 22. März ausgeht: Eines hat die Union schon jetzt geschafft. So absurd ihre Warnungen vor einer angeblich drohenden Überfremdung durch das Zuwanderungsgesetz auch sein mögen: Rot-Grün ist total in die Defensive gegangen. Keiner in der Koalition traut sich mehr, das Gesetz als Signal der Öffnung zu verkaufen. Vor allem die SPD hat das Vokabular der Union fast gänzlich übernommen und betont fast nur noch die Begrenzung.
Der Erfinder des Gesetzes, Innenminister Otto Schily, versicherte gestern den Nürnberger Nachrichten: „Wir werden in Zukunft nicht mehr Zuwanderung haben, sondern eher eine Abnahme.“ Schily erklärt auch, warum: „Weil die Attraktivität für Personen, die keinen entsprechenden Hintergrund haben, auf Asyl abnimmt.“
Auch SPD-Generalsekretär Franz Müntefering will die Union noch unterbieten: „Die Zuwanderung während der Schröder-Regierung ist niedriger als sie es in den Kohl-Jahren war“, stellte Müntefering fest und glaubt: „Das muss auch mal gesagt werden.“ Von so viel Begrenzungsrhetorik war auch das Gelnhäuser Tagblatt erstaunt und wollte wissen, ob Müntefering auf diese Bilanz nun stolz sei. „Tatsache ist: Die Sozialdemokraten haben die Zuwanderung gebremst.“
Und die Grünen gleich mit. Nach all ihren Zugeständnissen ist die einstige Einwanderungseuphorie längst verflogen. Marieluise Beck warnte gestern ängstlich vor einer Unterschriftenaktion der Union. LKW
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