: Tsutomu Hata ergriff „ein großer Schreck“
■ Japans bisheriger Außenminister soll nun tatsächlich Regierungschef werden / Trotz der Einigung bleibt die regierende Sieben-Parteien-Koalition zerstritten
Tokio (taz) – „Eine neue Stimme, eine neue Kraft und ein neues System“ hatte Tsutomu Hata, Führer der Erneuerungspartei, vor acht Jahren im Wahlkampf seinem Land versprochen. Als künftiger Regierungschef wird er die neue Stimme Japans nun selbst artikulieren. Doch ob er auch die Kraft besitzt, ein neues System zu schaffen, wollte der bisherige Außenminister gestern nicht verraten.
„Mich ergreift ein großer Schreck“, lamentierte Hata, nachdem ihn die regierende Sieben- Parteien-Koalition für die für Montag vorgesehene Wahl zum Premierminister nominiert hatte. Der vom Fernsehen für seine „Nettigkeit“ gerühmte Kandidat fügte hinzu: „Ich wünsche mir ein gesundes Land, in dem die Leute ohne Angst leben können, und das von der internationalen Gemeinschaft respektiert wird.“
Nippons Regierungskoalition bleibt trotz Hatas Nominierung zerstritten. Bereits vor zwei Wochen hatte der noch amtierende Premierminister Morihiro Hosokawa aufgrund von Skandalverwicklungen seinen Rücktritt angekündigt. Gestern einigten sich die Regierungsparteien nach langem Tauziehen auf eine neue Koalitionsvereinbarung. Aber die Risse in der Koalition konnten nur durch notdürftige Formulierungen gekittet werden. Besonders die Sozialdemokraten hatten in den letzten Tagen auf Kursänderungen gedrängt. Die größte Partei innerhalb der Koalition forderte eine enge Koordination mit China zur Beilegung der nordkoreanischen Atomwaffenkrise und den Verzicht auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Beide Konfliktpunkte signalisierten grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten. Die unbedingte Einbeziehung Chinas in die japanische Nordkoreapolitik hätte das traditionell gemeinsame Vorgehen Japans mit den USA und Südkorea in Frage stellen können.
Nun heißt es in der Koalitionsvereinbarung: „Die Regierung wird ihre Koreapolitik eng mit den USA und Südkorea abstimmen und bei Bedarf andere asiatische Länder konsultieren.“ Welch sensiblen Punkt die Koalition damit berührt hatte, zeigte sich noch am gleichen Tag an der Reaktion von US-Verteidigungsminister William Perry in Tokio: „Die Koalitionsvereinbarung ist ungenau“, sagte Perry zum Abschluß einer Asienreise. „Wir sollten von einem solchen Regierungsprogramm allerdings nicht zu viel erwarten.“ Perry warnte die neue japanische Regierung vor dem Hintergrund nordkoreanischer Kriegsdrohungen: „In dieser Phase ist die Solidarität zwischen Amerika, Japan und Südkorea von höchster Bedeutung.“ Georg Blume
Kommentar auf Seite 10
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