Trumps neue Pläne zu Guantánamo: Macht in Abwesenheit von Recht
US-Präsident Donald Trump will „kriminelle“ Migrant:innen in Guantánamo unterbringen. In dem Gefangenenlager hat das Militär das Sagen.
J etzt soll es also wieder Guantánamo sein. 30.000 „kriminelle Migrant*innen“, die „Schlimmsten der Schlimmen“, will US-Präsident Donald Trump in dem US-Militärstützpunkt auf Kuba inhaftieren. Selbst wenn die Haftbedingungen dort, so darf man hoffen, nichts mit dem zu tun haben werden, was den hunderten von Terrorverdächtigen angetan wurde, die seit 2002 dort untergebracht waren: Es sind nicht nur praktische Überlegungen, die Trump dazu bringen, das Schlagwort „Guantánamo“ in die Welt zu posaunen.
Guantánamo steht für die Durchsetzung von Macht unter weitgehender Abwesenheit von Recht. Deshalb wollte der damalige Präsident Barack Obama das Gefangenenlager so schnell wie möglich schließen, als er 2009 zum ersten Mal den Amtseid ablegte. Aber genau das, Stärke ohne juristische Eingrenzungen, ist Grundprinzip und Zielvorstellung von Trumps Politik – im Übrigen nicht nur in Migrationsfragen.
Die praktischen Gründe sind leicht zu identifizieren: Im Nachgang des gerade durch Trumps Unterschrift in Kraft gesetzten Laken Riley Acts dürften die Zahlen von in Abschiebehaft genommenen Menschen sprunghaft ansteigen – zumal laut einigen US-Medienberichten angeblich inzwischen auch Zielzahlen von pro Tag festzunehmenden undokumentierten Migrant*innen vorgegeben werden. Die vorhandenen US-Abschiebeknäste sind voll, und wo neu gebaut wird, sind womöglich Rechtsanwälte, lästige Bezirksrichter und Protestierende nicht weit.
Da ist Guantánamo viel einfacher: Dort hat das Militär das Sagen, dem seit ein paar Tagen ausgerechnet der durchgeknallte ehemalige Fox-Moderator Pete Hegseth vorsteht. Der gab schon in seiner Senatsanhörung zum Besten, dass er sich als Krieger in der Frage zwischen „Lethality“ und „Legality“ (Tödlichkeit und Rechtmäßigkeit) eines Einsatzes immer für Tödlichkeit entscheiden würde. Fuck off, Rechtsstaat.
All das soll genau so kommuniziert werden. Die Empörung der einen ist dabei genauso Teil des Kalküls wie die Begeisterung der anderen, in den USA wie im Rest der Welt.
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