Trumps Sicherheitskräfte in Portland: Bundespolizisten sollen abziehen
Die Forderungen lokaler Politiker*innen aus der US-Stadt Portland haben Erfolg. Die Regierung wird die dort stationierten Kräfte nach und nach abziehen.
Einsatz gegen Black-Lives-Matter-DemonstrantInnen vor dem Gerichtsgebäude in Portland, Oregon Foto: Marcio Jose Sanchez/AP
WASHINGTON dpa | Die US-Regierung will die von ihr gegen den Willen der örtlichen Behörden in die Stadt Portland entsandten Sicherheitskräfte des Bundes in Phasen abziehen. Die Gouverneurin des Westküstenstaats Oregon, Kate Brown, sagte am Mittwoch, die Bundesregierung habe ihrer wiederholten Forderung nach einem Abzug der Kräfte stattgegeben. Das von ihnen geschützte Bundesgericht in Portland werde künftig von Kräften des Bundesstaats bewacht werden. Die Beamten hätten wie eine „Besatzungsmacht“ agiert, erklärte sie.
In Washington bestätigte der amtierende Heimatschutzminister Chad Wolf die Einigung. Er betonte aber, die Kräfte des Bundes würden so lange vor Ort bleiben, bis sichergestellt sei, dass das Gebäude des Bundesgerichts nicht mehr angegriffen werde. „Wir gehen nicht, bevor sie ihre Stadt gesichert haben“, sagte auch US-Präsident Donald Trump im Garten des Weißen Hauses. „Wenn sie ihre Stadt nicht bald sichern, haben wir keine Wahl, wir müssen reingehen und sie ausputzen.“
In einem Tweet schrieb Trump, wäre die US-Regierung mit den „hervorragenden“ Sicherheitskräften des Heimatschutzministeriums nicht eingeschritten, würde es Portland heute nicht mehr geben. Die Stadt wäre niedergebrannt worden, behauptete Trump. Bei einem Besuch in Texas drohte der Präsident mit dem Einsatz der Nationalgarde in Portland. „Wenn sie das Problem nicht sehr bald vor Ort lösen, werden wir die Nationalgarde schicken und es sehr schnell gelöst bekommen“, sagte Trump. „Sie haben nur sehr wenig Zeit dafür.“ Die Nationalgarde gehört zur Reserve der US-Streitkräfte.
Die von Trumps Regierung betriebene Verlegung von Kräften des Bundes nach Portland gegen den Willen der Gouverneurin und des Bürgermeisters der Stadt war ein politisch sehr ungewöhnlicher – und umstrittener – Schritt. Die Regierung begründet den Einsatz mit dem Schutz des Gerichts, vor dem es wiederholt zu Ausschreitungen gekommen war.
Bewusste Eskalation
Kritiker warfen den paramilitärisch auftretenden Kräften ein extrem aggressives Vorgehen gegen zumeist friedliche Demonstranten vor. Brown etwa erklärte am Mittwoch, mit ihrem Vorgehen hätten sie „Gewalt und Unfrieden“ nach Portland gebracht.
Die Demokraten werfen dem Republikaner Trump vor, er habe die Lage in Portland bewusst eskalieren lassen, um mit dem Thema Sicherheit im Wahlkampf zu punkten. Trump, der sich im November um eine Wiederwahl bewirbt, hat wiederholt auch mit der Entsendung von Sicherheitskräften des Bundes in andere Städte gedroht.
