Trumps Dekret gegen Polizeigewalt: Alles nur Einzelfälle

US-Präsident Donald Trump unterzeichnet ein Dekret zur Minderung von Polizeigewalt. Hinter den Forderungen der Proteste bleibt es weit zurück.

Donald Trump hält eine Mappe hoch, auf der seine Unterschrift zu sehen ist. Um ihn herum stehen Männer, viele davon uniformiert.

Inszenierung im Rosengarten: Trump präsentiert sein Dekret gegen Polizeigewalt Foto: ap

BERLIN taz | US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag ein Dekret unterzeichnet, mit dem die Polizeigewalt in den USA eingedämmt werden soll. In einem wohlinszenierten Auftritt vor Pressevertreter*innen im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington, D.C., stellte Trump, umringt von uniformierten Polizeioffizieren, das Dekret vor.

Kernpunkte der Anordnung sind eine Anweisung an das Justizministerium, durch die Bereitstellung von Bundesmitteln Anreize für die lokalen Polizeibehörden zu schaffen, ihre Beamten besser auszubilden. Insbesondere bei der Anwendung von Waffengewalt und in Deeskalationsstrategien sollen die Polizist*innen besser geschult werden.

Der Einsatz von Würgegriffen soll verboten werden – es sei denn in Situationen, in denen die Anwendung tödlicher Gewalt legitim ist. Ein nationales Register polizeilicher Übergriffe soll es erleichtern, übertrieben gewalttätige Polizist*innen aus dem Dienst zu entfernen. Im Übrigen äußerte Trump seine Bereitschaft, mit dem Kongress zusammenarbeiten, Reformgesetze auf den Weg zu bringen.

Von einer echten Reform, kritisierten die oppositionellen Demokrat*innen sofort, seien diese Maßnahmen allerdings weit entfernt. „Leider bringt dieses Dekret nichts für den grundlegenden Wandel in den Polizeibehörden, den die Amerikaner verlangen“, sagte der demokratische Fraktionsvorsitzende im Senat, Charles Schumer.

Keine Reformbereitschaft bei Republikanern im Senat

Vielmehr befürchten sie, dass Trump mit dem Dekret einen Hinweis an seine Republikaner*innen im Kongress gegeben hat, wo die Grenzen dessen liegen sollten, was bei den laufenden Verhandlungen über Reformgesetze zugestanden werden kann.

Der republikanische Senatsschef Mitch McConnell hatte am Dienstag von den Demokrat*innen im Repräsentantenhaus eingebrachte Gesetzentwürfe als „Non-Starter“ bezeichnet und damit klargemacht, dass sie im Senat keine Chance hätten.

„Wie viele Menschen müssen noch durch Polizeibrutalität sterben?“, fragte die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. McConnells Position sei beschämend und ignoriere die Sorgen der US-Amerikaner*innen.

Das Repräsentantenhaus will vermutlich in der kommenden Woche über einen Gesetzentwurf abstimmen, der mit der demokratischen Mehrheit auch angenommen werden dürfte. Ohne eine Einigung mit den Republikanern, die Senat und Weißes Haus kontrollieren, hat das Gesetz jedoch keine Chance, jemals in Kraft zu treten.

Trump hatte in seiner 27-minütigen Ansprache die Forderungen der Protestbewegung der letzten Wochen harsch zurückgewiesen. „Ich lehne die radikalen und gefährlichen Bestrebungen ab, unsere Polizeibehörden auszuhöhlen und aufzulösen“, sagte Trump. „Die Amerikaner kennen die Wahrheit: Ohne Polizei gibt es Chaos, ohne Gesetz herrscht Anarchie, und ohne Sicherheit gibt es eine Katastrophe.“

Im Unterschied zu Trump, der in seiner Ansprache die Polizei grundsätzlich lobte und lediglich von Einzelfällen der überzogenen Gewaltanwendung sprach, thematisieren die Protestierenden die strukturelle Gewalt und den systemimmanenten Rassismus der Polizei.

Daraus war vielerorts die Forderung entstanden, den Polizeibehörden die Finanzierung zu entziehen, sie aufzulösen und das Geld besser in Sozialprogramme und Nachbarschaftsarbeit zu investieren.

Das ist mit den Republikanern nicht zu machen. Immerhin ist auch in Trumps Dekret die Rede davon, Sozialarbeit in den Gemeinden zu stärken. Auch im Umgang mit Drogenabhängigen und psychisch kranken Menschen – deren Begegnungen mit der Polizei viel zu oft tödlich enden – sollen die Polizisten besser geschult werden.

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