Trumps Aggression gegen Mi­gran­t*in­nen: Guantánamo soll Abschiebeknast werden

US-Präsident Donald Trump will 30.000 „kriminelle Migranten“ auf dem US-Militärstützpunkt Guantánamo inhaftieren. Die Razzien in den USA gehen weiter.

War schon einmal Lager für Migrant*innen: Der US-Militärstützpunkt in Guantánamo, Kuba Foto: Maren Hennemuth/dpa

Washington taz | Donald Trump macht auch in seiner zweiten Amtswoche mit einer kontroversen Verordnung nach der anderen auf sich aufmerksam. In einer Ansprache aus dem Weißen Haus verkündete der US-Präsident am Mittwoch, dass er den bekannten US-Militärstützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba für die Inhaftierung von tausenden kriminellen Ausländern benutzen möchte.

„Die meisten Menschen wissen nichts davon. Wir haben 30.000 Betten in Guantánamo, um die schlimmsten kriminellen illegalen Ausländer festzuhalten, die das amerikanische Volk bedrohen. Das wird unsere Kapazität sofort verdoppeln“, sagte Trump. Tatsächlich sind die rund 39.000 Abschiebehaftplätze, die in den USA derzeit zur Verfügung stehen, praktisch voll belegt.

Wenig später unterzeichnete Trump eine Anordnung, die das Verteidigungs- und das Heimatschutzministerium damit beauftragt, mehr Kapazitäten für die Unterbringung von „kriminellen Ausländern, die sich illegal in den Vereinigten Staaten aufhalten“ in Guantánamo zu schaffen.

Für die Trump-Regierung ist es ein weiterer Schritt in der angekündigten „größten Abschiebe-Offensive der US-Geschichte“. Bereits vergangene Woche begann die US-Ausländerpolizei ICE mit Razzien. Bisher verzeichnete die Behörde über 3.000 Festnahmen.

Trump unterzeichnet Laken Riley Act

Trump machte die Ankündigung bezüglich Guantánamo kurz vor der Unterzeichnung eines Gesetzes, das vor kurzem sogar mit Zustimmung einer Reihe oppositioneller Demokraten den Kongress passiert hatte. Der Laken Riley Act ist benannt nach einer Studentin, die im vergangenen Jahr von einem illegalen Einwanderer aus Venezuela brutal ermordet wurde.

Das Gesetz, das erste während Trumps zweiter Amtszeit, ermöglicht es Behörden, undokumentierte Migranten, die einer Straftat auch nur verdächtigt werden – inklusive kleinerer Vergehen wie Ladendiebstahl – direkt in Abschiebehaft zu nehmen. „Die heutigen Unterzeichnungen bringen uns unserem Ziel, die Geißel der Migrantenkriminalität in unseren Gemeinden ein für alle Mal auszurotten, einen Schritt näher“, sagte Trump.

Heimatschutzministerin Kristi Noem bestätigte gegenüber CNN die Pläne für Guantánamo und erklärte, dass der Militärstützpunkt im Süden Kubas für die „Schlimmsten der Schlimmen“ reserviert sei.

Guantánamo hat seine Geschichte

Guantánamo Bay erlangte weltweite Berühmtheit nach den Anschlägen des 11. September 2001, als die US-Regierung den Militärstützpunkt dazu nutzte, um vermeintliche Terroristen, die bei den Kriegen in Afghanistan und dem Irak gefangengenommen wurden, zu inhaftieren.

Seit 2002 sollen dort etwa 780 Menschen festgehalten worden sein. Aufgrund der rechtlichen Grauzone, in der sich das Gefangenenlager befindet, und der Folterung von Inhaftieren, die dort stattgefunden hat, ist Guantánamo über die Jahre hinweg jedoch immer mehr zu einem Sinnbild für eine fehlgeschlagene US-Außenpolitik und Ungerechtigkeit geworden.

Aktuell befinden sich noch immer 15 Gefangene in Guantánamo. Neben dem Gefangenenlager existiert auch ein Aufnahmelager für Migranten auf dem Stützpunkt, dieses benötigt jedoch ein Upgrade, um die von Trump genannte Kapazität von 30.000 Betten zu erreichen. Bereits in den 1990er Jahren war der Stützpunkt zur Unterbringung auf dem Meer abgefangener Mi­gran­t*in­nen aus Haiti und Kuba genutzt worden.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärte im Interview mit Fox News, dass Guantánamo ein perfekter Ort für die Unterbringung von kriminellen Ausländern sei. „Wir wollen keine illegalen Kriminellen in den Vereinigten Staaten, nicht eine Minute länger als nötig“, sagte er.

Die kubanische Regierung reagiert weniger enthusiastisch. In einem Post auf X bezeichnete der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel Trumps Pläne als einen „Akt der Brutalität“.

Die demokratische Abgeordnete Rashida Tlaib äußerte ebenfalls ihren Unmut. „Das ist entsetzlich. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Art der Entmenschlichung zur Normalität wird. Wir müssen Guantánamo ein für alle Mal schließen“, schrieb sie.

Comments

[Chris Moka]

Wenn es kriminelle sind, wo ist der Unterschied zwischen einem normalen Gefängnis und dem hier? In beidem ist man doch inhaftiert.