Trump wählt nächsten Loyalisten: „Deep State“-Verschwörungs­­anhänger soll FBI-Chef werden

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den ultrarechten Hardliner Kash Patel als künftigen Chef der Bundespolizei FBI nominiert.

Kash Patel, ehemaliger Stabschef und nominierter als Direktor der FBI, spricht bei einer Kundgebung Foto: José Luis Villegas/AP/dpa

Kash Patel ist Anwalt, ein loyaler Trump-Anhänger und jemand, der glaubt, dass es innerhalb der US-Regierung eine Verschwörung gebe, deren Ziel es sei, Republikaner und Donald Trump zu bekämpfen. Nun soll ausgerechnet Patel der neue Direktor der amerikanischen Bundespolizei FBI werden. Dies verkündete der zukünftige US-Präsident Trump in einem Post auf Truth Social am Samstag.

„Ich bin stolz, bekannt geben zu können, dass Kashyap ‚Kash‘ Patel der nächste Direktor des Federal Bureau of Investigation sein wird. Kash ist ein brillanter Anwalt, Ermittler und ‚America First‘-Kämpfer, der seine Karriere damit verbracht hat, Korruption aufzudecken, die Gerechtigkeit zu verteidigen und das amerikanische Volk zu schützen“, schrieb Trump in seinem Post.

Für Trumps Anhänger ist Patel eine Galionsfigur im Kampf gegen die vermeintliche Korruption der US-Regierung. Für MAGA-(Make America Great Again)-Gegner stellt er hingegen eine nicht zu unterschätzende Gefahr dar, der den Staat für die persönliche Vendetta von Trump und seinen Mitstreitern missbrauchen könnte.

Der 44 Jahre alte Patel hat sich während Trumps erster Amtszeit einen Namen gemacht und gehört seither zum engen Kreis von dessen Vertrauten. Im Jahr 2018 arbeitete Patel als Berater für den republikanischen Kongressabgeordneten Devin Nunes, der im Geheimdienstausschuss saß.

Patel bezeichnet den „Deep State“ als Gefahr

Patel spielte eine wichtige Rolle in Nunes’ Bemühungen, die Untersuchungen des FBI zu möglichen Beziehungen zwischen Trump und Russland und Vorwürfen der Wahlmanipulation zu diskreditieren. Nach einer fast zweijährigen Untersuchung kam das FBI zum Ergebnis, dass es keine stichhaltigen Beweise gebe, die belegen würden, dass Trump oder sein Team mit Russland zusammengearbeitet hätten, um die US-Wahl im Jahr 2016 zu manipulieren.

Der Horrorclown und sein Kabinett des Grauens

Donald Trump ist dabei, seine künftige Regierungsmannschaft zusammenzustellen. Damit beginnt sein Umbau der US-Demokratie, der vielleicht zu deren Ende führt. Wir stellen die gefährlichsten Kabinettsmitglieder vor. Foto: Alex Brandon/ap

Hier nur noch einmal eine knappe Zusammenfassung zu Elon Musk: Der reichste Mann der Welt, der mit Twitter/X einen der einflussreichsten Kommunikationskanäle der Welt algorithmisch steuert, übersieht jetzt künftig (zusammen mit Vivek Ramaswamy) die Behörde, die alle US-Regierungsbehörden nach Belieben neu sortieren oder auch abschaffen darf. Und damit dieser reichste Mann der Welt, seine Firmen weiter steuern darf, läuft das außerhalb der offiziellen Regierung, also gänzlich ohne Kontrolle. Nicht, dass jemand aus dem Kongress, der Maga-kontrolliert ist, es wagen würde, ihn zu steuern. Denn Musk ist obendrein jener Finanzier hinter Donald Trump, der von dessen Sitz in Florida, Mar-a-Lago, wo er die Wahlnacht mit Trump verbracht hat, direkt mit nach Washington reiste und schon quasi mit ins Weiße Haus eingezogen ist. Den Anspruch auf Letzteres hatte er auf Twitter/X schon in der Wahlnacht mit einem gefakten Bild ­dokumentiert. Foto: Da­vid Swanson/reuters

Unter den bisherigen bekannt gegebenen Nominierungen von Donald Trump kommt der Senator aus Florida seriös, normal und regelrecht realitätsverankert daher. Selbst in der Nato wollte Marco Rubio bislang bleiben, was Trump ja gelegentlich infrage stellt. Zumindest trug er als Senator dazu bei, die Hürde für einen eventuellen Austritt höher zu legen. Er ist Vertreter einer klassisch konservativen Falken-Außenpolitik mit Härte gegen China, gegen Kuba, gegen Venezuela und gegen Russland. Und er hat in mehreren inhaltlichen Fragen mit den Demokraten im Senat an Gesetzgebungen gearbeitet, die von beiden Parteien getragen werden. Nein, Rubio ist kein klassischer Trump-Adept, den er im Wahlkampf 2016 noch einen „Betrüger“ nannte. Rubio zählt eher zu jener Kategorie geschmeidiger Republikaner, die um der Karriere willen auch die Demokratie zu opfern bereit sind. Foto: Matt Rourke/ap

Komplette Ahnungslosigkeit vom Thema kann dem republikanischen Abgeordneten Mike Waltz, der Trump künftig als Nationaler Sicherheitsberater dienen soll, nicht vorgeworfen werden. Der 50-Jährige hat sich seinen Ruf als außenpolitischer Hardliner ehrlich erarbeitet. Wie der designierte Außenminister Marco Rubio hätte auch Waltz vor ein paar Jahren noch bestens in die Reihe der unter George W. Bush Ton angebenden Neokonservativen gepasst. Waltz ist im Unterschied zu Trump selbst und dessen designierter Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard kein Russland-Verharmloser. Den russischen Einmarsch in die Ukraine hat er von Tag eins an als völkerrechtswidrig und als Angriff auf die westlichen Werte verurteilt. Innerhalb der Rhetorik aus der Trump-Wahlkampfzeit, wo etwa der designierte Einsparbeauftragter Vivek Ramaswamy ankündigte, es werde keinen Cent mehr für die Ukraine geben, ist Waltz ein kleiner Hoffnungsschimmer für das angegriffene Land. Foto: Mike Segar/reuters

Robert F. Kennedy Jr. ist die jüngste Nominierung Trumps für sein Kabinett: Der 70-jährige Spross der bekanntesten Demokratendynastie der USA, einer der bekanntesten Impfgegner des Landes, soll ausgerechnet dem Gesundheitsministerium vorstehen. Kennedy, der sich vor vielen Jahren einen Namen als Umweltaktivist und -anwalt gemacht hatte, trat während der Coronapandemie auch in Deutschland bei Querdenken-Demonstrationen auf. Er vertritt bis heute die hundertfach widerlegte Behauptung, Masern-Impfungen lösten Autismus aus, hält ausnahmslos alle Impfungen für gefährlich und spekuliert über Krebsgefahren durch WLAN-Netze. Er hatte zuerst versucht, anstelle Joe Bidens demokratischer Präsidentschaftskandidat zu werden, trat dann als unabhängiger Kandidat an, schied aus dem Rennen aus und erklärte schließlich seine Unterstützung für Trump. Der bedankt sich nun mit einem Posten, der die medizinische und wissenschaftliche Community erzittern lässt. Foto: Morry Gash/ap

Effizienzminister Vivek Ramaswamy: Mit der Aushändigung der neuen Institution „Department of Government Efficiency“ an ihn und Elon Musk öffnet sich für Vivek Ramaswamy die Tür zu seinem Paradies. Er hält damit die Lizenz zur Zerschlagung der öffentlichen Bürokratie und des Regierungsapparats in Händen. In einem Gedankenexperiment skizzierte Ramaswamy im September 2024 schon, wie er sich das vorstellen könnte. An Tag 1 passiere folgendes: „Jeder, dessen Social Security Number mit einer geraden Zahl endet, bleibt da. Jeder, dessen Nummer ungerade endet, ist draußen.“ An Tag 2 wiederhole man das mit den Anfangszahlen. Und schon hätte man um 75 Prozent reduziert. Auch ganze Ministerien will er dafür abschaffen. Ramaswamy ist für Massendeportationen und spricht verschwörungstheoretisch vom „Deep State“. Aber insbesondere die Ideologie der Zerschlagung des Apparats und der Darstellung von Bürokraten als Feinde der Demokratie ist aus einem ganz besonders finsteren Lehrbuch. Foto: Evan Vucci/ap

Matt Gaetz, Trumps erster Favorit für den Posten des Justizministers, hat inzwischen nach massiver Kritik zurückgezogen. Vorgeworfen wurde ihm unter anderem, mehrfach Minderjährige für Sex bezahlt zu haben. Auch das Justizministerium, also jene Behörde, der er vorstehen sollte, hatte in dieser Sache bereits gegen ihn ermittelt. Für Donald Trump dürfte dies eine Enttäuschung darstellen, denn Gaetz soll derjenige gewesen sein, den er für die Umsetzung seiner Rache an der Justiz am geeignetsten hielt. Der eifrige Trump-Anhänger sei der einzige Kandidat gewesen, der gesagt habe: „Ja, ich gehe da rüber und fange an, verdammte Köpfe abzuschneiden.“ Stattdessen übernimmt nun Pam Bondi, die frühere Justizministerin von Florida das Amt. Foto: Alex Brandon/ap

Thomas Homan soll als „Border-Zar“ Trumps Versprechen umsetzen, die Grenzen zu schließen und „die größte Abschiebeaktion der Geschichte“ in Gang zu setzen. Der 62-Jährige war in Trumps erster Amtszeit zeitweise Leiter der zuständigen Migrations- und Zollbehörde. Zusammen mit Stephen Miller, dem gerade als Trumps Vize-Stabschef berufenen Rechtsaußen-Scharfmacher, zeichnete Homan 2017 für Trumps „Null-Toleranz“-Politik verantwortlich, aufgrund derer rund 5.500 Kinder von ihren Eltern getrennt wurden. Grausame Bilder von Kindern in käfigartigen Lagern gingen um die Welt. Gefragt, wie er bei geplanten Massenabschiebungen die Trennung von Familien verhindern will, sagte er kürzlich in einem Interview: Wir schieben sie einfach zusammen ab. Foto: Lev Radin/imago

Auf die Idee, eine derjenigen Politiker*innen, die in den sozialen Medien am eifrigsten russische Propaganda verbreiten, zur Geheimdienstkoordinatorin zu machen, muss man erst mal kommen. Tulsi Gabbard, 43, ist genau das. Acht Jahre lang vertrat sie als Demokratin den Bundesstaat Hawaii im US-Repräsentantenhaus, dann wechselte sie zu den Republikanern. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine zeigte sie Verständnis für Russlands „Sicherheitsinteressen“, kurz darauf verbreitete sie die vom Kreml in die Welt gesetzte Fake-Meldung, die USA unterhielten geheime Biolabore in der Ukraine. Zweimal besuchte sie Syriens Diktator Baschar al-Assad, nachdem sie vorher Russlands Militäreinsatz in dem Land gelobt hatte. Gabbard hat keinerlei Erfahrung in der Welt der Geheimdienste – wohl aber darin, Donald Trump vor Anschuldigungen in Schutz zu nehmen, Russland habe bei seiner Wahl 2016 die Finger im Spiel gehabt. Foto: Jeenah Moon/reuters

Mit außenpolitischer Expertise oder diplomatischer Erfahrung hat Elise Stefanik, 40, bislang nicht aufwarten können – dennoch soll sie unter Trump die USA als Botschafterin bei den Vereinten Nationen vertreten. Als Abgeordnete im Repräsentantenhaus ist Stefanik in den letzten Jahren zu einer der lautesten Verteidigerinnen Donald Trumps geworden. Stefanik gilt auch als unbeirrbare Verteidigerin der israelischen Politik. Als in den USA an mehreren Universitäten studentische Proteste gegen den Gazakrieg begannen, wurden die Direktorinnen zu Vorwürfen des Antisemitismus im Repräsentantenhaus angehört. Stefanik führte ausgesprochen scharfe Verhöre durch und brüstete sich anschließend, für die Rücktritte von UPenn-Direktorin Elizabeth Magill und der ersten Schwarzen Harvard-Direktorin Claudine Gay gesorgt zu haben. Auch in ihrem Fall ist offensichtlich, dass Trump mit dem Botschafterposten Stefaniks hundertprozentige Loyalität belohnt. Foto: Alex Brandon/ap

Neben Matt Gaetz ist Pete Hegseth die zweite Nominierung direkt aus der Hölle – als Verteidigungsminister soll er dem größten Militärapparat der Welt vorstehen. Dafür bringt der 44-Jährige, der in der Nationalgarde und im Militär gedient hat, mit Einsätzen in Guantánamo, Irak und Afghanistan, überhaupt keine vorzeigbare Qualifikation mit. Seit 2014 ist er Moderator beim rechten TV-Sender Fox News und hostet dort Trumps Lieblingssendung „Fox and Friends“. Hegseth vertritt eine nahezu mittelalterliche Krieger-Ethik, hat auf seinem Bizeps den Kreuzzug-Slogan „Deus Vult“ eintätowiert. Wohl auch deswegen wurde er als potenzieller Extremist aus der Nationalgarde-Einheit entfernt, die im Januar 2021 Joe Bidens Amtseinführung schützen sollte. Er führt einen Kulturkampf gegen Diversität und Inklusion im Militär. Frauen in Kampfeinsätzen lehnt er ab, LGBTQ-Personen ohnehin, und alle Generäle, die derartiges gutheißen, will er sofort feuern. Foto: SMG/ZUMA/imago

Klima- und Um­welt­schüt­ze­r:in­nen reagierten empört auf die Nominierung Chris Wrights als neuen US-Energieminister – denn der ist Geschäftsführer des Öl- und Gasunternehmens Liberty Energy. Dieses bietet verschiedene industrierelevante Dienstleistungen an, wie das umstrittene Fracking zur Gewinnung fossiler Brennstoffe. Laut Wright gäbe es keine „sauberen oder schmutzigen Energien“. Er hatte in der Vergangenheit sowohl die Existenz einer Klimakrise angezweifelt als auch die Energiewende kritisiert. „Das Einzige, was im Hinblick auf den Klimawandel einer Krise gleicht, sind die rückschrittlichen, chancenvernichtenden Maßnahmen, die im Namen des Klimawandels gerechtfertigt werden“, sagt Wright. Als Geschäftsführer von Liberty Energy erhielt er im vergangenen Jahr ein Gehalt von 5,6 Millionen US-Dollar, im Sommer spendete er 228.000 davon an eine politische Organisation, die Trump in Wahlkampf unterstützte. Foto: REUTERS/Lucas Jackson

Donald Trump hat den ehemaligen republikanischen Abgeordneten Sean Duffy aus Wisconsin als Verkehrsminister nominiert. Während seines Wahlkampfs beklagte sich Trump öfter über den Zustand des Luftverkehrs. Duffy werde den Himmel wieder sicher machen, indem er Programme, die Diversität, Gleichstellung und Inklusion fördern, wieder abschafft. Duffy ist ein ehemaliger Reality-TV-Star und einer von Trumps sichtbarsten Unterstützern in den Kabelnachrichten. Der Anwalt war fast neun Jahre lang Mitglied des Repräsentantenhauses, verließ den Kongress im Jahr 2019 und ist jetzt Co-Moderator der Fox-Business-Sendung „Bottom Line“. Eine Kandidatur für das Amt des Gouverneurs von Wisconsin schloss Duffy 2022 aus. Er begründete dies mit der Herzerkrankung seines jüngsten Kindes und sagte, er brauche Zeit für die Familie. Duffy ist mit einer Fox-Moderatorin verheiratet und hat neun Kinder. (ap) Foto: Jacquelyn Martin/ap/dpa

Linda McMahon soll als Bildungsministerin Amerika zur „Nummer eins bei Bildung in der Welt machen“. Den Großteil von ihres beruflichen Werdegangs bestritt sie jedoch fernab des Bildungswesens: Als Wrestling-Unternehmerin. Gemeinsam mit Ehemann Vince McMahon machte sie die Wrestling-Liga WWE groß, leitete diese bis zum Jahr 2009 und ging dann in die Politik. Ihr wird nachgesagt, sie habe es eigentlich auf die Führung des Handelsressorts abgesehen gehabt, in Trumps erster Regierung war sie bereits Chefin der Behörde für kleine Unternehmen. Foto: Alex Brandon/ap

Der nächste Handelsminister wird Howard Lutnick, einer der wichtigsten Unterstützer Trumps an der Wall Street. Er führt die New Yorker Finanzfirma Cantor Fitzgerald und ist aktuell Co-Chef des Teams, das die Amtsübernahme im Weißen Haus am 20. Januar vorbereitet. Lutnick gilt als scharfer China-Kritiker und wäre als Minister unter anderem dafür zuständig, Trumps Pläne für neue Importzölle umzusetzen. Waren aus der Produktion des asiatischen Rivalen, aber auch aus den Nachbarländern Mexiko und Kanada, will der künftige Präsident mit 25 Prozent besteuern. Foto: Andrew Keller/reuters

Auch die frisch gekürte Heimatschutzministerin Kristi Noem war aktive Unterstützerin Trumps während seiner diesjährigen Kampagne. Sie schwadroniert gemeinsam mit „Grenz-Zar“ Tom Homan und Vize-Stabschef Stephen Miller über die Abschiebung von Millionen von seit Jahren in den USA lebenden Menschen. Seit 2019 amtierte sie als Gouverneurin von South Dakota, für ihr künftiges Amt bringt sie weitgehend keine Erfahrung mit. Über die nötige Härte für Trumps „Null Toleranz“-Migrationspolitik, die in seiner ersten Amtszeit auch die Trennung von Eltern und Kindern beinhaltete, scheint Noem jedoch zur verfügen: In ihrem im Mai 2024 veröffentlichten Buch beschreibt sie, wie sie ihren Hund erschoss, weil der nicht gehorchen wollte. Der Skandal darum könnte sie die Nominierung zur Vizepräsidentin gekostet haben. Foto: Barbara Perenic/imago

Pam Bondi lässt sich vielleicht, im Vergleich zu Trumps erster Wahl für die Leitung des Justizministeriums, dem wegen Missbrauchsvorwürfen geschassten Matt Gaetz, als geringeres Übel betrachten. Die frühere Justizministerin des Staates Florida, die seit vielen Jahren zu Anwaltsteam des designierten Präsidenten gehört, glänzt jedoch nicht weniger vor Loyalität. Während Trumps ersten Amtsenthebungsverfahrens war die 59-Jährige Teil seines Verteidigungsteams. Auch an den rechtlichen Prozessen nach der Wahlniederlage 2020 war sie beteiligt. Während einer Pressekonferenz im November 2020 behauptete Bondi fälschlicherweise, dass Trump den US-Bundesstaat Pennsylvania gewonnen hätte. Foto: Alex Brandon/ap/dpa

Die von Trump und seinen Mitstreitern als „politisch motivierte Hexenjagd“ bezeichnete Untersuchung dürfte entscheidend zu Patels Glauben an eine Regierungsverschwörung beigetragen haben. In seinem 2023 erschienenen Buch, „Government Gangsters: The Deep State, the Truth, and the Battle for Our Democracy“, kritisiert Patel die angebliche Voreingenommenheit von Mitarbeitern innerhalb der amerikanischen Sicherheitsbehörden gegenüber Trump.

Er macht immer wieder Referenzen zum sogenannten „Deep State“. Es handelt sich dabei um eine Verschwörung, die grob besagt, dass Politiker, Regierungsmitarbeiter, Journalisten und Großindustrielle sich zusammengeschlossen haben, um ihre politischen Ziele durchzusetzen, notfalls auch gegen den Willen der US-Bevölkerung.

Patel bezeichnet den „Deep State“ als „die größte Gefahr für unsere Demokratie“. Trump selbst hat Patels Buch in Werbematerialien als „Blaupause für die Rückeroberung des Weißen Hauses und zur Entfernung dieser Gangster aus der Regierung“ beschrieben. Eine Behörde, die Patel zum Symbol seines Kampfes gegen den Deep State auserkoren hat, ist das US-Justizministerium.

Als möglicher FBI-Direktor wäre er Teil dieses Ministeriums und hätte eine breite Autorität, Trumps politische Gegner zu untersuchen, geheime Informationen zu veröffentlichen und öffentliche Bedienstete zu entlassen. Und genau dies beunruhigt Experten. Wie andere umstrittene Personalentscheidungen Trumps muss auch Patels Nominierung vom US-Senat bestätigt werden.

Comments

[Martin Rees]

"Als möglicher FBI-Direktor wäre er Teil dieses Ministeriums und hätte eine breite Autorität, Trumps politische Gegner zu untersuchen, geheime Informationen zu veröffentlichen und öffentliche Bedienstete zu entlassen. Und genau dies beunruhigt Experten."



Ich glaube, dass er die Behörde lähmt, ineffizient macht und interne Kündigungen provoziert, also der Schaden größer wird als angenommen. Beispiele solcher fehlgeschlagener Führungswechsel gibt's reichlich, nicht zuletzt hatte Trump einen gehörigen Personalverschleiß in der ersten Phase seiner ersten Amtszeit.



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www.watson.ch/inte...er-wurden-gegangen