Trump und die Rüstungspolitik: Ein Präsident mit Sprengkraft

Donald Trump macht internationale Politik so wie Geschäfte: Der Stärkere soll sich durchsetzen. Opfer sind die Rüstungskontrolle und das humanitäre Völkerrecht.

Ein Minensucher im Irak: 164 Nationen haben Landminen geächtet, die USA, Russland und China nicht Foto: reuters

Vor Donald Trump ist letztlich nichts und niemand sicher. Das zeigt seine jüngste Entscheidung, den Einsatz von Landminen durch das US-Militär weltweit zu erleichtern. Der US-Präsident funktioniert selbst wie eine Landmine. Einmal gelegt, ruht sie in der Erde – bis ein unbedarftes oder unvorsichtiges Opfer sie auslöst. Sie explodiert und tötet das Opfer oder verletzt und schädigt es lebenslang. Genau das ist die beabsichtigte Wirkung.

Trump setzt auf das Recht des Stärkeren, nicht auf die Stärkung des Rechts, das den Schwächeren schützt. Humanitäres Denken und Handeln ist ihm fremd, es sei denn, es verspräche ihm einen größeren Vorteil. Zu Trumps bevorzugten Opfern gehören die Rüstungskontrolle und das humanitäre Völkerrecht. Sie schränken das Recht des Stärkeren ein und machen diejenigen rechtlich und moralisch angreifbar, die sich nicht an Verträge und internationales Recht halten.

In den drei Jahren seiner Amtszeit hat Trump in der internationalen Politik enormen Schaden angerichtet, vor allem im Bereich der Rüstungskontrolle: der Ausstieg aus dem Atomvertrag mit dem Iran, die Kündigung des Verbots landgestützter Mittelstreckenraketen, die Ankündigung, aus dem Vertrag über den offenen Himmel und dem internationalen Waffenhandelsvertrag auszusteigen, die bisherige Weigerung, Obamas neuen Start-Vertrag zur Begrenzung strategischer Atomwaffen zu verlängern, bevor der im kommenden Jahr ausläuft, und jetzt eine neue Landminenpolitik.

Trump macht internationale Politik so wie Geschäfte. Der Stärkere soll sich durchsetzen, befreit von allen hinderlichen Regeln. Martial Arts statt Völkerrecht. Das Verbot von Landminen, heute von 164 Staaten mitgetragen, sollte eine humanitäre Katastrophe beenden. Trumps Entscheidung ist eine Art humanitärer Katastrophe.

Künftig dürfen elf Oberbefehlshaber der regionalen und funktionalen Oberkommandos der US-Streitkräfte eigenständig den Einsatz von technisch modernen Landminen anordnen, wenn sie sich davon einen operativen Vorteil versprechen. Selbst die Befehlshaber des Cyber- und des Weltraum-Kommandos. Eine Zustimmung des US-Verteidigungsministers benötigen sie nicht; sie müssen ihn nur bei passender Gelegenheit informieren.

Auch das europäische Oberkommando der US-Streitkräfte ist dazu befugt. Dessen Befehlshaber ist traditionell in Personalunion auch Oberbefehlshaber der Nato. Würde er in einem Konflikt den Einsatz von Landminen durch US-Truppen anordnen, so wäre der Streit in der Nato programmiert. Alle anderen Nato-Staaten haben das Abkommen über ein Verbot von Antipersonenminen unterzeichnet und ratifiziert.

Comments

[Tobias Schmidt]

".... der Ausstieg aus dem Atomvertrag mit dem Iran, die Kündigung des Verbots landgestützter Mittelstreckenraketen,..."

Für all dies gibt es ja auch handfeste sicherheitspolitische und strategische Interessen; nicht unwahrscheinlich, daß so manch anderer potenzieller US Präsident so handeln würde.

Allerdings tut Trump etwas, was seine Amtszeit definitiv überdauern wird: "Frieden durch Stärke", wie er es nennt.

"Wir machen unser Militär so stark, daß wir es nie werden benutzen müssen."

Teil dieser aktuell stattfindenden Aufrüstung ist auch, daß den Kommandeuren bis runter in niedrige Ränge mehr Kompetenzen zugestanden werden; dies kann man an Trumps Umgang mit den Landminen aktuell gut sehen.

Mit anderen Worten: es besteht die akute Gefahr, daß US Soldaten durch die Krisengebiete der Welt fegen werden wie Wyatt Earp im wilden Westen des 19. Jahrhunderts.

Was kann man dagegen tun?

Traurige Wahrheit: so gut wie nichts.

Man kann allenfalls auf diplomatischer Ebene den US Kongress an seine Kontroll- und Überprüfungspflicht über die Streitkräfte erinnern.

Und auch das wird wohl nichts bringen. Denn nach dem großen "Soleimani Zwischenfall" legte das "House" eine "war power resolution" vor, die vorgeblich die Befugnisse des Präsidenten einschränken sollte.

Allerdings war nie vorgesehen sie zur Abstimmung an den Senat weiterzugeben. D.h. es war nur eine Art bessere Presseerklärung.

Und es bedeutet, daß die US Spitzenpolitiker letztlich mit Trumps Kurs einverstanden sind.