Atomabkommen im UN-Sicherheitsrat: Streit über Sanktionen gegen Iran

Die USA wollen alle Strafmaßnahmen gegen den Iran wieder einsetzen. Europäische Unterzeichnende des Abkommens halten hingegen am Vertrag fest.

Mike Pompeo geht mit Mundschutz zum Rednerpult, im Hintergrund Fahnen von UN Mitgleidern

Volle Breitseite gegen den Iran verkündet Mike Pompeo nach einem Treffen mit dem Sicherheitsrat Foto: Mike Segar/reuters

NEW YORK rtr | Die USA haben mit einem Schreiben an den UN-Sicherheitsrat einen Mechanismus in Gang gesetzt, der nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump zur Wiedereinsetzung sämtlicher Sanktionen gegen den Iran führen soll.

In dem Brief warfen die USA der Führung in Teheran am Donnerstag vor, gegen das 2015 geschlossene Atomabkommen zu verstoßen. Damit beginnt eine 30-Tage-Frist zu laufen, die zum erneuten Inkrafttreten der seit 2015 aufgehobenen Strafmaßnahmen gegen den Iran führen könnte. Ob die USA diesen sogenannten Snapback-Mechanismus allerdings überhaupt auslösen können, ist umstritten, da Trump bereits 2018 einseitig aus dem Atomabkommen ausgetreten war.

Die europäischen Unterzeichnerstaaten der Atomvereinbarung, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, erklärten, sie blieben dem Vertrag verpflichtet und könnten den Vorstoß der USA nicht unterstützen. Sie verwiesen darauf, dass die USA dem Atomabkommen nicht mehr angehörten. Zugleich mahnten die Europäer den Iran, die Auflagen des Abkommens wieder zu erfüllen.

Die USA waren vergangene Woche im Sicherheitsrat mit dem Vorstoß gescheitert, das Waffenembargo gegen den Iran zu verlängern. Russland und China stemmen sich gegen einen solchen Schritt und können einen entsprechenden UN-Beschluss mit ihrem Veto in dem Gremium verhindern.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien enthielten sich bei der Abstimmung und bemühen sich um einen Kompromiss, der etwa in einem entschärften Embargo bestehen könnte. Finden die Sicherheitsratsmitglieder keine Einigung, läuft das Embargo wie im Atomabkommen vereinbart im Oktober aus.

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