Trump lässt Übergabe an Joe Biden zu: Joe Biden kann loslegen
US-Präsident Donald Trump gibt seine Blockade der Übergabe der Regierungsgeschäfte an Joe Biden auf. Der benennt weitere Regierungsmitglieder.
Zuvor hatte die Leiterin der GSA, jener für die Regierungsübergabe zuständigen Behörde, endlich jenes Dokument unterschrieben, dass dem Team des kommenden Präsidenten Joe Biden Zugang zu den Ministerien und zu vertraulichen Informationen garantiert. Sechs Millionen Dollar aus der Staatskasse haben Bidens Leute nun für den Übergang zur Verfügung. Und mit diesem Dokument kann auch der Prozess der Sicherheitsüberprüfung designierter Kabinettsmitglieder beginnen.
Es waren offenbar mehrere Faktoren, die Trump dazu bewogen, den Prozess jetzt zuzulassen: Der Bundesstaat Michigan, zentral für Trumps Versuche, doch noch auf 270 Stimmen im Electoral College zu kommen, bestätigte am Montag formal Bidens Sieg. In Pennsylvania, wo Trump ebenfalls darauf gehofft hatte, zur Not mit Hilfe der republikanischen Parlamentsmehrheit noch an die 20 Wahlleute zu kommen, wurde eine von seinen Anwälten eingereichte Klage auch in zweiter Instanz abgelehnt. Gleichzeitig schrieben immer mehr republikanische Führungskräfte und über 100 Vorstände aus großen Finanzunternehmen, es müsse jetzt Schluss sein mit der Blockade, Trump solle sich bitte endlich mit seiner Niederlage abfinden.
Joe Biden gab unterdessen weitere Nominierungen für Top-Positionen bekannt, nachdem am Sonntag bereits seine außenpolitische Auswahl bekannt geworden war. Der ehemalige demokratische Präsidentschaftskandidat und spätere Außenminister John Kerry soll zum Klimabeauftragten der Regierung werden. Ihm wird die Aufgabe zufallen, die USA in den internationalen Verhandlungen zu vertreten, wenn sie – wie von Biden angekündigt – wieder ins Pariser Klimaabkommen zurückkehren.
Mit Janet Yellen soll die ehemalige Chefin der US-Zentralbank Federal Reserve die erste weibliche Finanzministerin der USA werden. Der Exilkubaner Alejandro Mayorkas soll als erster Latino das Heimatschutzministerium leiten, und mit der früheren stellvertretenden CIA-Chefin Avril Haines soll die erste Frau zur Geheimdienstkoordinatorin werden.
Bernie Sanders hat Interesse am Arbeitsministerium
Offen ist die Frage, wie der linke, progressive Flügel der Demokrat*innen in der neuen Regierung vertreten sein wird. Die Anhänger*innen des linken Senators Bernie Sanders hatten während des Wahlkampfs auf Konfrontation verzichtet, um eine Abwahl Trumps nicht zu gefährden, drängen jetzt aber auf Einfluss.
Sanders selbst hat Interesse an der Übernahme des Arbeitsministeriums signalisiert, sieht sich da jedoch starker Konkurrenz gegenüber. Weder Sanders noch die linke Senatorin Elizabeth Warren ins Kabinett zu holen, kann sich Biden politisch allerdings kaum leisten.
Ein Zeichen an die Linke könnte die Nominierung der Native American Deb Haaland aus New Mexico als Chefin des Interior Department sein, das über Bundesländereien, Naturressourcen und Förderprogramme für Native Americans wacht. Ob Biden diesen Schritt geht, ist allerdings noch unklar.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Rechte Gewalt in Görlitz
Mutmaßliche Neonazis greifen linke Aktivist*innen an
Deutungskampf nach Magdeburg
„Es wird versucht, das komplett zu leugnen“
Lohneinbußen für Volkswagen-Manager
Der Witz des VW-Vorstands
Aktionismus nach Magdeburg-Terror
Besser erst mal nachdenken
Polizeigewalt gegen Geflüchtete
An der Hamburger Hafenkante sitzt die Dienstwaffe locker
Mindestlohn feiert 10-jähriges Jubiläum
Deutschland doch nicht untergegangen