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Trump gegen die Federal ReserveTrump schließt nicht aus, Powell zu feuern

Im Streit zwischen dem US-Präsidenten und seinem Zentralbankchef Jerome Powell deutet Trump jetzt deutlicher denn je eine bevorstehende Entlassung an.

Da fand er ihn noch gut: Trump bei der Ernennung Jerome Powells zum Zentralbankchef im November 2017 Foto: Carlos Barria/reuters

Washington taz | US-Präsident Donald Trump scheint Pläne für eine mögliche Entlassung von Notenbankchef Jerome Powell immer weiter zu konkretisieren. Am Mittwoch wurden in Washington Stimmen laut, die behaupteten, dass eine solche Entscheidung kurz bevorstehe. Wenig später beschwichtigte Trump: „Ich schließe nichts aus, aber ich halte es für höchst unwahrscheinlich, es sei denn, er muss wegen Betrugs gehen“, sagte er gegenüber Journalisten.

Manche Beobachter glauben, dass Trump versuchen könnte, die aktuelle Renovierung von zwei Federal-Reserve-Gebäuden in Washington als ein solches Fehlverhalten auszulegen. Finanzielles Missmanagement wäre aller Wahrscheinlichkeit nach Grund genug, um Powell zu feuern. Die Kosten der luxuriösen Renovierung sollen sich auf stolze 2,5 Milliarden Dollar belaufen.

Die Beziehung zwischen Trump und Powell ist seit Monaten angespannt. Der republikanische Präsident verlangt von Powell immer wieder, den Leitzins zu senken, um die US-Wirtschaft anzukurbeln und die Auswirkungen des von ihm selbst angezettelten Zollstreits zu mindern.

Doch die Federal Reserve unter der Leitung von Powell kommt dieser Forderung bislang nicht nach. Nach einer letzten Zinssenkung im Dezember hat sich die Notenbank geweigert, weitere Kursanpassungen vorzunehmen.

Trump präsentierte schon ein Entlassungsschreiben

Trump sieht darin ein politisches Motiv und kritisiert Powell immer wieder öffentlich. Er scheut dabei auch vor verbalen Seitenhieben gegen den 72-Jährigen nicht zurück. Bezeichnungen wie „Versager“ oder „Dummkopf“ zählten in der Vergangenheit bereits dazu.

Trump, der den US-Notenbankchef gerne auch als „Zu-spät-Powell“ beschreibt, soll laut Medienberichten die anhaltende Fehde in dieser Woche nun weiter eskaliert haben. Wie die New York Times berichtet, präsentierte Trump während eines Treffens mit republikanischen Abgeordneten am Dienstagabend ein an Powell adressiertes Entlassungsschreiben.

Gleichzeitig soll Trump die anwesenden Politiker auch danach befragt haben, was sie von einer möglichen Entlassung Powells halten würden. Trump bestätigte am Mittwoch gegenüber Journalisten im Oval Office, dass er diese Frage wirklich gestellt habe und die Mehrheit der Befragten einer Entlassung des Notenbankchefs offen gegenüberstand.

Die republikanische Abgeordnete Anna Paulina Luna postete bereits am Dienstagabend auf X, dass Powells Tage als Vorstand der Federal Reserve gezählt seien. „Jerome Powell wird gefeuert. Die Entlassung steht unmittelbar bevor“, schrieb sie.

Trumps Wirtschaftsberater rufen zur Mäßigung

Trump, der Powell selbst während seiner ersten Amtszeit zum Notenbankchef nominiert hatte, hatte den Druck auf die unabhängige Institution in den vergangenen Tagen und Wochen wieder deutlich erhöht.

Rechtlich gesehen kann Trump den Chef der unabhängigen Notenbank außerdem gar nicht so einfach entlassen. Eine Supreme-Court-Entscheidung aus dem Jahr 1935 besagt, dass die Leiter von unabhängigen bundesstaatlichen Behörden nur dann vor dem Ende ihrer Amtszeit entlassen werden können, wenn es einen triftigen Grund dafür gibt.

Bisher haben vor allem die Wirtschaftsberater im Weißen Haus den Präsidenten davon abgehalten, Powell vor dem Ende seiner Amtszeit im Mai 2026 zu feuern. Eine Entlassung würde die Unabhängigkeit der Notenbank in Frage stellen und könnte gravierende wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen, nicht nur in den USA.

„Allein die Drohung, ihn abzusetzen, lässt den Leuten einen Schauer über den Rücken laufen“, sagte Nate Garrison, Investmentberater bei World Investment Advisors, gegenüber Reuters.

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7 Kommentare

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  • Es wäre schön wenn jemand mal Trump feuern würde.



    Ich wäre wirklich nicht traurig.

    • @Captain Hornblower:

      Nur wer?? Doch das würde auch nichts nützen. Seine Junta besteht ausschließlich aus solchen Chaoten und Raffgeiern. Es scheint nur die eine Lösung zu geben, nämlich einen charismatischen Demokraten zu finden, der wenigstens einigermaßen Alternativen aufzeigen kann. Und auch hier: Nur wer??

  • Wer jemanden auf dem Kiecker hat, findet auch immer einen Grund, ihn/sie loszuwerden.

  • Hätte es nicht auch Folgen für andere Völker in der Welt - es wäre schön, könnte man durch diese Gesetzlosigkeit, Rücksichtslosigkeit und diese Ignoranz sich abzeichnende Reise der US Gesellschaft in den Abgrund mit Schadenfreude zur Kenntnis nehmen. Doch es wird wieder mal die Falschen treffen. Das Regime und seine Speichellecker kommen ungeschoren davon, ganz sicher.

  • "Trump: „Ich schließe nichts aus, aber ich halte es für höchst unwahrscheinlich, es sei denn, er muss wegen Betrugs gehen“"



    Na, sehr geschickt. Damit sind die Maga-Fans bereits geimpft, dass es einen solchen Betrug gegeben hat.

  • Scheinbar kann Hr. Trump nur noch zwei Sätze fehlerfrei aussprechen: "You're fired" und "Taxes. I love Taxes".

    • @Offebacher:

      ""Taxes. I love Taxes""



      Kleine Korinthe dazu: Zölle sind tariffs. Nicht taxes.