Trotz Dienstwagen-Posse: Ulla Schmidt darf ins Wahlkampfteam
Weil der Rechnungshof sie entlastet, darf die Gesundheitsministerin nun doch ins SPD-Spitzenteam. Vorher war sie in die Kritik geraten, weil sie ihren Dienstwagen in den Spanienurlaub mitgenommen hatte.
Frau Schmidt freut sich: Herr Steinmeier lässt sie doch noch in die SPD-Limousine einsteigen. Bild: ap
BERLIN dpa | SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt trotz der Dienstwagen-Affäre noch in sein Wahlkampf-Team geholt. Nach der Entlastung der Ministerin durch einen Bericht des Bundesrechnungshofs erklärte Steinmeier am Samstag: "Das Ergebnis ist klar und eindeutig, und damit ist Ulla Schmidt Teil meines Teams." Der Rechnungshof war nach zehn Tagen Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass sich die Ministerin mit der Nutzung des Dienstwagens im Spanien-Urlaub "im Rahmen der einschlägigen Vorschriften" verhalten habe.
Schmidt selbst sieht sich dadurch bestätigt. "Ich bin froh, dass die Prüfung so schnell gegangen ist", sagte sie. Die SPD-Politikerin stand massiv in der Kritik, weil sie ihre Dienst-Limousine - einen Mercedes der S-Klasse - samt Fahrer 2.500 Kilometer nach Spanien nachkommen ließ. Das Auto wurde gestohlen, ist inzwischen aber wieder da. Auch aus der eigenen Partei gab es viel Kritik. Dort wird befürchtet, dass die Affäre die SPD bei der Bundestagswahl am 27. September Stimmen kosten könnte.
In einem Schreiben kommt der Rechnungshof zu dem Urteil, dass sich Schmidt formal korrekt verhalten habe. Darin heißt es wörtlich: "Frau Bundesministerin für Gesundheit hat ihr Dienstfahrzeug im Rahmen der einschlägigen Vorschriften genutzt. Dem Bundeshaushalt ist folglich kein Schaden entstanden." Schmidt muss wie üblich den geldwerten Vorteil der Privatfahrten versteuern.
Wegen der Affäre hatte Steinmeier die Zuständigkeit für Gesundheitspolitik in seinem Team zunächst unbesetzt gelassen. Zehn Tage nach der Präsentation der anderen Mitglieder nahm er Schmidt nun nachträglich auf. Bei einer SPD-Veranstaltung am Sonntag in Erfurt bat er um Fairness für die Ministerin. Er lobte Schmidt dafür, dass sie gegenüber mächtigen Interessengruppen Standhaftigkeit bewiesen habe. "Gerade jetzt zeigen sich in der Krankenversicherung die Erfolge ihrer Politik."
Dem Rechnungshof zufolge gab Schmidt an, dass die Limousine mit Ausnahme von zwei Dienstfahrten von 72 Kilometern nur privat genutzt wurde. Die Ministerin kündigte an, alle Privatfahrten - also auch die rund 5.000 Kilometer An- und Abreise - als geldwerten Vorteil zu versteuern. Künftig will sie jedoch Urlaub und dienstliche Termine voneinander trennen, "damit auch nicht der Anschein entsteht, als würde private und dienstliche Nutzung vermischt".
Leser*innenkommentare
haus
Gast
Ist der Steinmeier billig, einfach ekelerregend und berechenbar. Null Rückgrad der Typ, und sowas will Kanzler werden, na hilfe.
Erst rausschmeißen bzw. nicht beachten die Ulla, und nun, wo Rechnungshof meint, Rechnung sei okay, ist sie wieder dabei - was für ein Opportunist.
Wie war das noch, als er mit dem Rapper Muhabbet diesen einen Song einspielte, und dieser in der Pause nachweislich Ayaan Hirsi Ali den Tod an den Hals wünschte, meinte er doch ganz lapidar dazu, er wünsche sich eine unaufgeregte Debatte dazu - was nichts anderes hieß, kein Wort mehr darüber.
Nein, danke, sowas will und wähle ich nicht!
Im Übrigen, scheint bei der SPD okay zu gehen, seinen leeren Dienstwagen durch ganz Europa zu schicken, rein umwelttechnisch, mir aber mit dem ganzen Umweltschutzunsinnn kommen.
Spinner.
Stephan Schad
Gast
...die SPD ist gerade dabei, sich ins politische Nirwana zu verabschieden, da holt Frank-Walter Steinmeier Frau Schmidt in sein Kompetenz-Team.
Ja... gerügt hat er sie... öffentlich. Steinmeier hat zum Ausdruck gebracht, dass er das Verhalten nicht billigt und dann??? Der Rechnungshof legt ein Papier vor und schon ist sie wieder mit im Sozialisten-Boot. Hat sich ihr Verhalten dadurch geändert? Fühlt der Bürger sich jetzt nicht mehr veräppelt? Nein, es ist wieder alles im Lot... die arme Printen-Ulla, was hat man ihr doch Unrecht getan. Ich verneige mich vor dieser ehrlichen Haut und einem Kanzlerkandidaten, der sie so in Schutz nimmt...
Wie konnten wir nur jemals annehmen, dass da etwas im argen liegt... wir sind aber auch naive und misstrauische Bürger... das ist ja furchtbar...
Sei es drum... Gott (oder besser wir selbst) möge(n) uns davor bewahren, dass diese Partei auch nur den Hauch einer Chance hat. Das Lügenkonstrukt um Frank-Walter nimmt inzwischen bedenkliche und bizarre Formen an. Es ist keine Transparenz da, keine Ehrlichkeit und von politischer Kompetenz kann schon mal gar keine Rede sein... Die Stimmen dürften eigentlich nur noch aus den eigenen Reihen kommen, sofern die Genossen selbst zur Wahl gehen.
So manches mal frage ich mich inzwischen, ob es sich hier tatsächlich um einen Wahlkampf handelt, oder um eine Aufzeichnung einer neuen Folge von "Verstehen Sie Spass"?
Verzweifelte Rettungsversuche einer untergehenden Partei, die es jetzt geschafft hat, sich die -im wahrsten Sinne des Wortes- "rote Karte" zu zeigen und sich selbst vom Platz stellt. Wäre Frank-Walter ein Fussballtrainer und seine Anhänger eine -mannschaft, dürften sie mittler Weile nicht mal mehr in der Kreisklasse spielen, sondern sich auf einem Bolzplatz wieder finden...
Politgehampel erster Garnitur mit einem Hampelmann als Frontmann und Heinzelmännchen als Muschkoten... Die anderen Parteien können sich indes entspannt zurück lehnen und darauf warten, mit welcher Juxrakete sich die SPD als nächstes in Deutschland und Europa lächerlich macht...
Erich Runkel
Gast
Etwas anderes war nicht zu erwarten. Die halten doch alle zusammen. Frau Schmidt hätte nie die Fahrt hin und zurück als Geldwerten Vorteil abgerechnet, wenn alles glatt gelaufen wäre. Wer will die SPD denn überhaupt noch wählen? Die kapieren doch überhaupt nicht worum es hier geht.
Maik
Gast
Ein kleiner Hinweis, wie die Verhältnisse hier im Lande verteilt sind, sei mir erlaubt.
Auch wenn bei Ulla S. nach den selbstgegebenen Regeln der Abgeordneten alles legal sein mag: eine Frau verliert zur gleichen Zeit ihren Arbeitsplatz wegen 2 Brötchen; eine anderen wegen angeblicher 1,30 Euro. Beide fristlos. Und da gibt es in dieser Republik tatsächlich Leute, die eilfertig alles, was die selbsternannte Elite betrifft, verteidigen. Von den 50 Millionen für den Porsche-beinahe-in-den-Ruin-Treiber Wiedeking bis zu ca 10000,-€uro für Ulla S. Dienstfahrzeug-nach-Spanien-Bringung.
Sorry, Leute, aber die Verhältnismäßigkeit (und das Bewußtsein dafür) in diesem Lande stimmt nicht.
Klaus Keller
Gast
Steinmeier verweigert Ihr den Regenschirm als es wie aus Eimern auf Sie einschüttet, jetzt da der Regen vorüber und er bietet ihr einen Schirm an.
Wie nett von ihm.
Klaus Keller hanau
Steuerzahler
Gast
Und was ist jetzt mit von der Leyens Fahrtenbüchern?
aso
Gast
„...Das Ergebnis ist klar und eindeutig,... wird befürchtet, dass die Affäre die SPD bei der Bundestagswahl am 27. September Stimmen kosten könnte....“ :
Und damit unaufhaltsam auf die 5 % - Hürde zugeht. SPD, das Synonym für Sorglose-Peinliche-Dumpfbacken.
haus
Gast
Ist der Steinmeier billig, einfach ekelerregend und berechenbar. Null Rückgrad der Typ, und sowas will Kanzler werden, na hilfe.
Erst rausschmeißen bzw. nicht beachten die Ulla, und nun, wo Rechnungshof meint, Rechnung sei okay, ist sie wieder dabei - was für ein Opportunist.
Wie war das noch, als er mit dem Rapper Muhabbet diesen einen Song einspielte, und dieser in der Pause nachweislich Ayaan Hirsi Ali den Tod an den Hals wünschte, meinte er doch ganz lapidar dazu, er wünsche sich eine unaufgeregte Debatte dazu - was nichts anderes hieß, kein Wort mehr darüber.
Nein, danke, sowas will und wähle ich nicht!
Im Übrigen, scheint bei der SPD okay zu gehen, seinen leeren Dienstwagen durch ganz Europa zu schicken, rein umwelttechnisch, mir aber mit dem ganzen Umweltschutzunsinnn kommen.
Spinner.
Stephan Schad
Gast
...die SPD ist gerade dabei, sich ins politische Nirwana zu verabschieden, da holt Frank-Walter Steinmeier Frau Schmidt in sein Kompetenz-Team.
Ja... gerügt hat er sie... öffentlich. Steinmeier hat zum Ausdruck gebracht, dass er das Verhalten nicht billigt und dann??? Der Rechnungshof legt ein Papier vor und schon ist sie wieder mit im Sozialisten-Boot. Hat sich ihr Verhalten dadurch geändert? Fühlt der Bürger sich jetzt nicht mehr veräppelt? Nein, es ist wieder alles im Lot... die arme Printen-Ulla, was hat man ihr doch Unrecht getan. Ich verneige mich vor dieser ehrlichen Haut und einem Kanzlerkandidaten, der sie so in Schutz nimmt...
Wie konnten wir nur jemals annehmen, dass da etwas im argen liegt... wir sind aber auch naive und misstrauische Bürger... das ist ja furchtbar...
Sei es drum... Gott (oder besser wir selbst) möge(n) uns davor bewahren, dass diese Partei auch nur den Hauch einer Chance hat. Das Lügenkonstrukt um Frank-Walter nimmt inzwischen bedenkliche und bizarre Formen an. Es ist keine Transparenz da, keine Ehrlichkeit und von politischer Kompetenz kann schon mal gar keine Rede sein... Die Stimmen dürften eigentlich nur noch aus den eigenen Reihen kommen, sofern die Genossen selbst zur Wahl gehen.
So manches mal frage ich mich inzwischen, ob es sich hier tatsächlich um einen Wahlkampf handelt, oder um eine Aufzeichnung einer neuen Folge von "Verstehen Sie Spass"?
Verzweifelte Rettungsversuche einer untergehenden Partei, die es jetzt geschafft hat, sich die -im wahrsten Sinne des Wortes- "rote Karte" zu zeigen und sich selbst vom Platz stellt. Wäre Frank-Walter ein Fussballtrainer und seine Anhänger eine -mannschaft, dürften sie mittler Weile nicht mal mehr in der Kreisklasse spielen, sondern sich auf einem Bolzplatz wieder finden...
Politgehampel erster Garnitur mit einem Hampelmann als Frontmann und Heinzelmännchen als Muschkoten... Die anderen Parteien können sich indes entspannt zurück lehnen und darauf warten, mit welcher Juxrakete sich die SPD als nächstes in Deutschland und Europa lächerlich macht...
Erich Runkel
Gast
Etwas anderes war nicht zu erwarten. Die halten doch alle zusammen. Frau Schmidt hätte nie die Fahrt hin und zurück als Geldwerten Vorteil abgerechnet, wenn alles glatt gelaufen wäre. Wer will die SPD denn überhaupt noch wählen? Die kapieren doch überhaupt nicht worum es hier geht.
Maik
Gast
Ein kleiner Hinweis, wie die Verhältnisse hier im Lande verteilt sind, sei mir erlaubt.
Auch wenn bei Ulla S. nach den selbstgegebenen Regeln der Abgeordneten alles legal sein mag: eine Frau verliert zur gleichen Zeit ihren Arbeitsplatz wegen 2 Brötchen; eine anderen wegen angeblicher 1,30 Euro. Beide fristlos. Und da gibt es in dieser Republik tatsächlich Leute, die eilfertig alles, was die selbsternannte Elite betrifft, verteidigen. Von den 50 Millionen für den Porsche-beinahe-in-den-Ruin-Treiber Wiedeking bis zu ca 10000,-€uro für Ulla S. Dienstfahrzeug-nach-Spanien-Bringung.
Sorry, Leute, aber die Verhältnismäßigkeit (und das Bewußtsein dafür) in diesem Lande stimmt nicht.
Klaus Keller
Gast
Steinmeier verweigert Ihr den Regenschirm als es wie aus Eimern auf Sie einschüttet, jetzt da der Regen vorüber und er bietet ihr einen Schirm an.
Wie nett von ihm.
Klaus Keller hanau
Steuerzahler
Gast
Und was ist jetzt mit von der Leyens Fahrtenbüchern?
aso
Gast
„...Das Ergebnis ist klar und eindeutig,... wird befürchtet, dass die Affäre die SPD bei der Bundestagswahl am 27. September Stimmen kosten könnte....“ :
Und damit unaufhaltsam auf die 5 % - Hürde zugeht. SPD, das Synonym für Sorglose-Peinliche-Dumpfbacken.