Gesundheitsministerin in der Kritik: Ulla nahm den Dienstwagen mit
Nachdem ihre Dienstlimousine im Privaturlaub in Spanien gestohlen wurde, gerät Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) jetzt auch innerhalb der Großen Koalition ins Gerede.
BERLIN ap/dpa/taz | Gesundheitsministerin Ulla Schmidt gerät wegen der Nutzung ihres Dienstwagens in Spanien nun auch innerhalb der Großen Koalition in die Kritik. Der CDU-Haushaltspolitiker Georg Schirmbeck sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, es sei eine "skandalöse Verschwendung von Steuergeldern, dass die SPD-Politikerin ihre Dienstlimousine plus Chauffeur quer durch Europa bis zu ihrem spanischen Urlaubsort geschickt hat".
Ulla Schmidt hatte am Wochenende die private Nutzung ihres Dienstwagens im Spanienurlaub bestätigt. Das Ministerium hatte aber auch erklärt, Schmidt stehe ein personengebundener Dienstwagen wie allen Mitgliedern des Bundeskabinetts für dienstliche und private Nutzung ständig zur Verfügung. Und das Ministerium betonte: "Bei privaten Fahrten wird das selbstverständlich gemäß den Bestimmungen auch privat abgerechnet."
Der gepanzerte S-Klasse Mercedes war während des Aufenthalts von Ulla Schmidt nahe Alicante gestohlen worden. Dies war den Dieben offenbar deshalb gelungen, weil sie zuvor den Autoschlüssel aus dem Zimmer von Schmidts Fahrer entwenden konnten.
Die Gesundheitsministerien macht seit vielen Jahren nahe Alicante Urlaub, um dort ausgedehnte Spaziergänge zu unternehmen. Ihren Urlaub verband sie mit einigen dienstlichen Terminen in Spanien.
Die Erklärungen des Ministeriums genügten dem CDU-Haushaltsexperten Schirmbeck aber nicht. Nicht ohne Häme erklärte er: "Da die Amtszeit von Gesundheitsministerin Schmidt ohnehin abgelaufen ist, erübrigt sich die Forderung nach ihrem Rücktritt." Nur um nachzulegen: "Aber dass sie sich so einen dicken Klops leistet, zeigt: Sie ist die falsche Frau im Bundeskabinett."
Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Döring kritisierte das Verhalten der Ministerin: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die deutsche Botschaft in Madrid nicht in der Lage sein soll, die Ministerin zu einem oder mehreren Vorträgen zu fahren", sagte Döring der in Hannover erscheinenden Neuen Presse.
Bereits am Wochenende hatte sich der Präsident der Freien Ärzteschaft, Martin Grauduszus, zum Dienstwagen von Ulla Schmidt geäußert. Grauduszus verlangte eine "vollständige Aufklärung" und ließ es sich nicht nehmen, gleich von einer "Dienstwagenaffäre" zu sprechen. Kein Wunder, er hat wegen der Gesundheitspolitik der Koalition nicht das beste Verhältnis zur Ministerin.
Einen so scharfen Vorwurf wollte nicht mal der Bund der Steuerzahler machen. "Bislang handelt es sich lediglich um ein Fehlverhalten bei der Organisation", sagte Geschäftsführer Reiner Holznagel. Sollte sich aber herausstellen, dass solche Fahrten gängige Praxis seien, müsse man genauer darüber nachdenken. So wie bei der Flugbereitschaft seien die Politiker auch bei Fahrten mit Dienstwagen dazu verpflichtet, immer die wirtschaftlichste Variante zu wählen.
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