Treffen zwischen Merkel und Trump: Don't tear down this Eismauer

Berlin taz | Am Dienstag wollten sie sich das erste Mal die Hand schütteln: Donald Trump, der den Klimawandel für eine Erfindung der Chinesen hält, und Angela Merkel, die sogenannte Klimakanzlerin. Für Merkel, das war im Vorfeld aus Regierungskreisen zu vernehmen, wird das Klima-Thema besonders wichtig im Gespräch mit dem US-Präsidenten. Daraus wird erst einmal nichts. Das Treffen wurde wegen eines angekündigten Schneesturms in Washington D.C. auf kommenden Freitag verschoben.

Im Hinblick auf darauf könnte die Ausgangslage unterschiedlicher kaum sein: Deutschland hat die G-20-Präsidentschaft inne. Der Club der größten Industrie- und Schwellenländer hat das Ziel, das Paris-Abkommen umzusetzen, bereits beschlossen. Es verpflichtet die Weltgemeinschaft dazu, nur noch so viel CO₂ auszustoßen, dass sich die Erde um nicht mehr als 2 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit erwärmt. Eigentlich geht es im Klimaschutz mittlerweile nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie.

Trump allerdings steht kurz davor, sämtliche Maßnahmen seines Vorgängers Barack Oba­ma zum Klimaschutz zu streichen. Eigentlich sollen Neuwagen in den USA bis 2025 mit der gleichen Spritmenge 50 Prozent weiter fahren und Kraftwerke bis 2032 deutlich weniger CO₂ ausstoßen. Trump will die Regeln streichen. Laut US-Medien sind die Dekrete dazu in Vorbereitung. Die optimistische Variante ist, dass die US-Autobauer einfach mehr Zeit bekommen – schließlich forscht die Industrie bereits in die Richtung.

Diese innenpolitischen Themen wird Merkel kaum ansprechen, wohl aber das Paris-Abkommen. „Wahrscheinlich steigen die USA nicht aus dem Paris-Abkommen aus, streichen oder verringern aber ihre Finanzzusagen und ihre Ziele bei der Emissionsminderung“, glaubt Christoph Bals, der als politischer Geschäftsführer der Umweltorganisation Germanwatch die internationale Klimapolitik verfolgt. Das Abkommen sei für die USA moralisch, ökonomisch und sicherheitspolitisch sinnvoll – selbst das Pentagon warnt vor Kriegen und Krisen, sollte das Problem nicht gelöst werden. „Diese Diskussion muss Angela Merkel Donald Trump aufzwingen“, sagt Bals.

Trumps Vorwurf an Deutschland

Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble trifft am Donnerstag erstmals auf seinen neuen US-Kollegen Steven Mnuchin. Am Wochenende ist dann in Baden-Baden G-20-Finanzministertreffen – auch dort sorgt die neue US-Regierung für gehörige Unruhe. Im Bundesfinanzministerium gibt man sich mit Einschätzungen diplomatisch bedeckt, das Konfliktpotenzial ist angesichts der Vorwürfe Donald Trumps groß.

Der US-Präsident ärgert sich insbesondere über das Handelsbilanzdefizit seiner Nation gegenüber Deutschland. Deutsche Unternehmen führten im vergangenen Jahr Waren im Wert von rund 107 Milliarden Euro in die USA aus, die Importe aus den Vereinigten Staaten beliefen sich auf knapp 58 Milliarden Euro. Trump drohte bereits damit, Strafzölle auf Importe zu erheben. Zudem wirft er Deutschland vor, den Kurs des Euros künstlich niedrig zu halten, um Exporte zu erleichtern.

In Berlin verweist man dar­auf, nicht für Währungsfragen zuständig zu sein, schließlich sei die Europäische Zentralbank unabhängig. Man hoffe daher auf eine „ordentliche Verständigung zu wesentlichen Themen“.

Vermutlich ist Schäubles Mission daher etwas einfacher als die Merkels: Aus einem Klimaschutzvertrag auszusteigen kostet Trump allenfalls Reputation. Einen Handelskrieg mit Europa anzuzetteln würde dagegen zu einem ökonomischen Chaos führen. Das müsste selbst dem US-Präsidenten vermittelbar sein.