Treffen in Istanbul: Muslimische Staaten drängen auf baldige Gaza-Verhandlungen

In Gaza ist der Waffenstillstand brüchig. Deshalb sollte es bald Verhandlungen zur zweiten Phase des Trump-Plans geben, fordern sieben muslimische Länder.

Der türkische Außenminister Hakan Fidan gibt eine Pressekonferenz nach dem Außenministertreffen in Istanbul, 3. November Foto: Murad Sezer/reuters

taz | Bei einem Treffen von sieben muslimischen Staaten, die US-Präsident Trumps Gazaplan mitunterzeichnet haben, forderten die Teilnehmer die USA auf, mit den Verhandlungen über die zweite Phase des Abkommens zügig zu beginnen. Auf Einladung des türkischen Außenministers Hakan Fidan waren die Außenminister Saudi-Arabiens, Katars, Jordaniens, Pakistans, der Vereinigten Arabischen Emirate und Indonesiens am Montag in Istanbul zusammengekommen. Dort wollten sie gemeinsam bekräftigen, dass angesichts des fragilen Waffenstillstandes möglichst bald die nächsten Schritte von Trumps 20-Punkte-Plan angegangen werden sollten.

Darüber hinaus beklagten sie, dass nach wie vor viel zu wenig humanitäre Hilfe in den Gazastreifen hineinkomme. Insbesondere der bevorstehende Winter drohe die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza hart zu treffen, sagte der türkische Außenminister Fidan in seiner Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen. Israel müsse unbedingt mehr Übergänge für Hilfsleistungen öffnen.

Die mehrfachen Waffenstillstandsverletzungen in den letzten zwei Wochen haben die islamischen Länder alarmiert. Man wolle, sagte Fidan, dass möglichst bald die Palästinenser selbst für die Sicherheit im Gazastreifen sorgen könnten, aber Israel sei ja gegen den Einsatz der palästinensischen Selbstverwaltung aus dem Westjordanland.

Von der ebenfalls in Trumps Plan vorgesehenen Entwaffnung der Hamas war dagegen keine Rede. Stattdessen hatte sich Fidan zwei Tage vor dem Treffen noch mit führenden Hamas-Vertretern, darunter auch Chalil al-Hajja, in Istanbul getroffen. Er habe darauf gedrungen, dass die Hamas den Waffenstillstand unbedingt einhalten und auch ansonsten die Umsetzung von Trumps Plans nicht sabotieren sollten.

Drei weitere Tote an Israel übergeben

Pünktlich zu dem Außenministertreffen in Istanbul meldete die Hamas dann auch die Übergabe dreier weiterer toter Geiseln an Israel. Damit hätte die Hamas jetzt 20 von 28 sterblichen Überresten der Geiseln übergeben. Mit der Erlaubnis Israels hilft seit einigen Tagen Ägypten mit schweren Bulldozern bei der Suche nach den Leichen. Ägypten war denn auch bei dem Treffen in Istanbul nicht vertreten, dafür aber Saudi-Arabien. Im türkischen TV lief das Treffen unter der Überschrift „Gipfel gegen Israel“. Da wollte Ägypten offenbar nicht mitmachen.

Zu der Frage, welche internationale Sicherheitstruppe den weiteren Waffenstillstand denn nun vor Ort absichern könnte, gab es keine konkreten neuen Informationen. Die Türkei selbst hatte ja bekanntlich Truppen angeboten, was Israel aber vehement ablehnte. Ob Indonesien, dessen Außenminister in Istanbul vertreten war, tatsächlich in Erwägung zieht, Truppen zu stellen, wie vielfach behauptet wird, wurde in Istanbul nicht geklärt.

Obwohl es zumindest öffentlich keine konkreten Ergebnisse des Treffens gab, verbucht die Türkei es als einen Erfolg, dass die sechs muslimischen Länder ihrer Einladung gefolgt sind. „Wir müssen die muslimische Einheit stärken und weiterhin Druck auf Israel ausüben. Wir dürfen darin nicht nachlassen“, sagte Fidan als sein Fazit des Treffens. Ob sich der israelische Premier Benjamin Netanjahu davon beeindrucken lässt, ist fraglich. Die türkische Regierung sieht aber Netanjahu als isoliert an und in die Ecke gedrängt.