Treffen europäischer RechtspopulistInnen

Unter Ausschluss der Presse

JournalistInnen sind bei der Großveranstaltung der rechten Europarlamentarier nicht zugelassen. ARD, ZDF und der DJV kritisieren die Entscheidung.

Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der AfD Marcus Pretzell neben einer hohlen Christbaumkugel (rechts)

Der AfD-Politiker Marcus Pretzell sorgte für den Ausschluss der Presse Foto: reuters

BERLIN taz | Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF sowie der Deutsche Journalistenverband (DJV) haben den Ausschluss ihrer ReporterInnen von einer Konferenz europäischer RechtspopulistInnen kritisiert. „Eine freie Berichterstattung ist nur möglich, wenn Journalisten sich vor Ort ein eigenes Bild machen können“, erklärte das ZDF.

Kommenden Samstag findet in Koblenz ein Treffen der ENF-Fraktion des Europaparlaments statt. Marcus Pretzell, Vorsitzender der nordrhein-westfälischen AfD, ist einer der Organisatoren der rechten Großveranstaltung. Auf seiner Gästeliste stehen rechtspopulistische PolitikerInnen aus ganz Europa, darunter Marine Le Pen (Front National), Frauke Petry (AfD), Matteo Salvini (Lega Nord) und Geert Wilders (Partij voor de Vrijheid).

Ausdrücklich ausgeladen hat Pretzell hingegen JournalistInnen vieler deutscher Medien. Weder Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), Spiegel, Handelsblatt noch ARD oder ZDF erhielten Akkreditierungen für die Veranstaltung.

DJV-Sprecher Hendrik Zörner sagte der taz: „Das geht einfach nicht. Parteien, egal ob sie AfD oder sonst wie heißen, müssen sich daran gewöhnen: Die Journalisten sind nicht ihre Feinde, sondern haben einen Auftrag.“ Zu einem Boykott der Veranstaltung rät er allerdings nicht. Für den Moment hoffe er, dass öffentliche Kritik genüge, Parteien wie die AfD in ihrem Umgang mit der Presse zum Umdenken zu bewegen.

Das Erste-Programmdirektor Volker Herres nannte die Entscheidung im Namen der ARD-ChefredakteurInnen einen „massiven Eingriff in die Freiheit der Berichterstattung.“ Die Zusammenkunft in Koblenz sei wichtig für den künftigen politischen Kurs der rechtspopulistischen Parteien.

Auch das rechte Magazin Compact ist unter den Ausgeschlossenen. Die AfD-nahe Zeitschrift gilt als Kritiker Pretzells. Auf Twitter fasste dieser „GEZ-Medien“, also die öffentlich-rechtlichen Sender und Compact mit dem Hashtag „Fakenews“ zusammen und kündigte einen Livestream der Veranstaltung an, dem die Journalisten dann folgen dürften.

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