Treffen der Flüchtlingsräte

Für einen Kurswechsel

In Dresden sind die Flüchtlingsräte der Bundesländer zusammengekommen. Sie zeichneten ein düsteres Bild von Deutschlands Asylpolitik.

Polizisten gehen auf dem Gelände der Außenstelle Stephansposching des Ankerzentrums Deggendorf

Menschlicher Umgang mit Geflüchteten? Eher nicht: Polizisten in einem bayrischen Ankerzentrum Foto: dpa

DRESDEN taz | Die Flüchtlingsräte der Bundesländer haben eine Abkehr von der restriktiven und integrationsfeindlichen Asylpolitik in Deutschland gefordert. Bei ihrer Tagung in Dresden verlangten sie gemeinsam mit der Vereinigung Pro Asyl „einen grundlegenden Wandel zu einer menschenrechtsbasierten Politik, die nicht weiter auf Isolation und Ausgrenzung setzt“.

Anlass sind die Koalitionssondierungen nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen. Der Appell der Flüchtlingsräte richtet sich aber nicht nur an die Grünen, die voraussichtlich an zwei Kenia-Koalitionen mit CDU und SPD beteiligt sein werden, sondern an alle demokratischen Parteien.

Aus der Gastgeberstadt Dresden berichtete Mark Gärtner beispielsweise, dass eine neue Erstaufnahme und eine Abschiebehaftanstalt gleich nebeneinander gebaut werden. Die Zuweisung von dezentralen Wohnungen stagniere, und Zimmer in den Erstaufnahmen würden von der Polizei spontan durchsucht. Gegen Gewalt durch Sicherheitskräfte und von Flüchtlingen untereinander gebe es keine Konzepte.

Ankerzentren, wie es sie seit einem Jahr in Bayern gibt, funktionierten nicht, berichtete Jana Weidhaase vom Bayerischen Flüchtlingsrat. Generell wurden von den Teilnehmern des Treffens lange Verfahrensdauern und vor allem eingeschränkte Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten für die Geflüchteten beklagt. Statt Teilhabe zu ermöglichen, habe sich ein Trend zu Isolation und Kriminalisierung verfestigt.

Für Länder, wo bislang Linke oder Grüne mitregierten, fällt die Kritik nur abgeschwächt aus. In Brandenburg mangele es an Beratung, Asylbewerber mit schlechter Bleibeperspektive würden gar nicht erst verteilt. Rot-Rot-Grün in Thüringen habe immerhin keine Abschiebehaft, schiebe auch nicht nach Afghanistan ab und versorge Flüchtlinge beispielsweise medizinisch besser.

Hinsichtlich der verbreiteten Ressentiments gegen Flüchtling sei die Schwelle zum Rechtsextremismus oft schon überschritten, kritisierte Günter Burkhardt von Pro Asyl. Auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) müsse über seine verbalen Bekenntnisse gegen rechts hinaus „jetzt liefern“.

„Haltung statt Hilflosigkeit angesichts der AfD-Erfolge“ forderte auch Jana Weidhaase aus Bayern. Man dürfe das Asylthema nicht allein der AfD überlassen. Auf Nachfrage bestätigten die Teilnehmer des Dresdner Treffens, dass die in der Bevölkerung und in Behörden verbreitete Ablehnung von Ausländern bereits zulasten der eigentlich gewünschten Fachkräftezuwanderung geht.

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