Treffen der Euro-Finanzminister: Mehr für Zypern?
Die Euro-Finanzminister beraten über ein Hilfsprogramm für Zypern. Das Land braucht mehr, als zuvor angenommen. In der Union macht sich Unmut breit.
BRÜSSEL/BERLIN dpa | Die Euro-Finanzminister wollen sich am Freitag in Dublin auf das Hilfsprogramm für Zypern einigen. Zuvor war bekanntgeworden, dass das Land für seine Rettung viel mehr Geld benötigt als ursprünglich angenommen. Die Inselrepublik braucht nun statt der ursprünglich veranschlagten 17,5 Milliarden gut 23 Milliarden Euro, hieß es in Nikosia.
Allerdings soll Zypern die zusätzlichen Gelder selbst aufbringen, die internationalen Geldgeber wollen nach wie vor 10 Milliarden bereitstellen. Dabei soll der Großteil der internationalen Hilfen mit 9 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds ESM kommen. Der IWF beteiligt sich mit einer Milliarde Euro am Rettungspaket. Zypern selbst soll nun 13 Milliarden Euro beisteuern.
So werden Anleger mit Bank-Guthaben von mehr als 100 000 Euro zur Kasse gebeten und Banken abgewickelt. Geplant sind zudem höhere Unternehmenssteuern, eine Abgabe auf Kapitalgewinne und Einnahmen aus Privatisierungen. Auch ein Anzapfen der Goldreserven ist im Gespräch. Nach der Grundsatzeinigung auf das Programm müssen noch nationale Parlamente zustimmen, auch der Deutsche Bundestag. Das erste Geld könnte im Mai fließen.
Unionsflügel sagt Nein
Der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion droht angesichts des neuen Milliardenlochs bei der Zypernhilfe mit einem Nein bei der entscheidenden Abstimmung im Bundestag. Zypern müsse nachweisen, dass es den zusätzlichen Finanzbedarf von 5,5 Milliarden Euro aus eigener Kraft finanzieren könne, sagte der Chef des mitgliederstarken Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU). „Sollte dies nicht möglich sein, ist eine Zustimmung in der nächsten Woche im Deutschen Bundestag zu dem bisher vorgesehenen 10-Milliarden-Euro-Rettungspaket ausgeschlossen.“
Von Stetten hält sich seit Mittwoch mit einer Delegation des Finanzausschusses des Bundestages in Zypern auf und kehrt am Freitag nach Deutschland zurück. Dem Mittelstands-Kreis der Fraktion gehören 145 der 237 Unionsabgeordneten an. Das Hilfspaket der internationalen Geldgeber für das Euro-Krisenland umfasst rund zehn Milliarden Euro. Zypern muss für seine Rettung einen Anteil beisteuern. Dazu werden unter anderem Anleger mit Bank-Guthaben von mehr als 100 000 Euro zur Kasse gebeten und Banken abgewickelt.
Lage in Portugal
Ein weiteres Thema der Euro-Minister bei ihrem informellen Treffen ist die Lage in Portugal. Dort sind neue Sparbeschlüsse nötig, um die Vorgaben der internationalen Geldgeber einzuhalten. Die Verfassungsrichter in Lissabon hatten einige Sparbeschlüsse der Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho gekippt. EU-Währungskommissar Olli Rehn forderte von Portugal ein Bekenntnis zum Sparkurs als Voraussetzung für weitere Hilfen. „Portugal muss die Löcher füllen, die die jüngste Gerichtsentscheidung gerissen hat. Ich bin zuversichtlich, dass die Regierung das schaffen wird“, sagte er der Tageszeitung Die Welt.
Die Minister könnten über längere Laufzeiten für Hilfskredite an Portugal und Irland entscheiden - die beiden Krisenländer wünschen dies seit längerem, weil sie Tilgungs- und Zinslasten auf einen längeren Zeitraum verteilen wollen.
Angesichts der neu aufgeflammten Debatte über internationale Steuerflucht werden die europäischen Finanzminister auch darüber sprechen. Mit Entscheidungen wird aber nicht gerechnet. Im weiteren Verlauf des Freitags und am Samstag werden die Finanzminister aller 27 EU-Staaten zusammenkommen. Ein wichtiges Thema wird die sogenannte Bankenunion sein - mit einer besseren Aufsicht und neuen Regeln für Geldhäuser will die EU für mehr Vertrauen an den Finanzmärkten sorgen.
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